Heute debattierte der Landtag über die Ergebnisse der Sonderkabinettssitzung vom 4. März 2016. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sagte: „Das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket ist ein erster und wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, rechtextremistischen Tendenzen entgegenzutreten und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“
Besonders wichtig ist, dass der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt wird. Zusätzlich werden 1.000 neue Stellen geschaffen. Die Folge: „Es stehen somit insgesamt 1676 Stellen mehr als bislang geplant zur Verfügung“, erklärt Hartmann. Ebenso wird die Zahl der Polizeianwärter noch in diesem Jahr um 100 auf 500 angehoben. Ab kommendem Jahr werden es sogar 600 sein!
Hartmann: „Auch die Wiedereinsetzung der Professur für gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg ist ein wichtiger Schritt.“ Sie fördert die Aus- und Fortbildung von Polizisten beim Umgang mit Extremismus aber auch im Bereich interkultureller Kompetenz.
„Nur ein starker Staat kann die Demokratie wirksam verteidigen. Darum ist auch der geplante Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz eine richtige Antwort auf Extremismus“, sagt Hartmann. Angesichts der zunehmenden politisch motivierten Straftaten, rechtsextremer Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte muss der Verfassungsschutz gestärkt und nicht abgebaut werden.
Der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kiesewetter, betont: „Die Integration der Flüchtlinge wird die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Sie ist aber kein Selbstläufer. Damit sie gelingt, brauchen wir ein langfristiges Konzept.“ Die CDU will zur Integration verpflichten. „Integrationsangebote müssen sich an der jeweiligen Aufenthaltsperspektive orientieren.“
Die Bundesregierung will bis zum 22. April mit den Ländern ein Integrationskonzept erarbeiten. Kiesewetter fordert: „Darin muss es vor allem um Sprachkurse und mehr Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge gehen.“ Besonders der Spracherwerb ist wichtig. „Deutsch lernen ist zwar nicht alles. Aber ohne unsere Sprache funktioniert keine Integration“, so Kiesewetter.
Der CDU-Integrationspolitiker mahnt vor zu hohen Erwartungen. „Es gibt keine einfache Lösung oder gar einen Königsweg. Die eingeschlagenen Wege und Mittel müssen immer wieder neu überprüft und ggf. nachgesteuert werden.“ Dabei gilt es auch, die Verantwortung des Bundes im Blick zu haben.
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