Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen.
Ein halbes Jahr lang wurde eine Abkehr vom Polizei-Personalabbau angekündigt. Schon heute ist klar: Auch bis zu 600 Polizeianwärter-Stellen ab 2017, die der Innenminister heute in Aussicht gestellt hat, reichen langfristig nicht aus, wenn die Polizei ihre Aufgaben erfüllen soll.
Mit Hartz IV und weiterem Soziallabbau haben die Regierenden für Verunsicherung gesorgt. Mit dem Geringschätzen von Bürgerbeteiligung und blindem Personalabbau haben sie Demokratie und Rechtsstaat unterhöhlt. Auch mit fortgesetzter Niedriglohnpolitik haben sie die sozial-ökonomischen Grundlagen der Regionen untergraben. Die Folgen: Unzufriedenheit, Misstrauen, Defizite in der staatlichen Handlungsfähigkeit. Das alles gibt es seit Jahren, die Geflüchteten-Bewegung ist nicht die Ursache. Die Staatsregierung fährt dennoch weiter ihren alten Kurs – die Reparaturbrigade werkelt los. Es reicht aber nicht, das Dach neu zu decken oder etwas Farbe ans Haus zu malen. CDU und SPD müssen das Fundament des Staates sichern! Sonst stehen Frauke Petry und ihre Truppe bereit, um den Sozial- und den Rechtsstaat zu beerdigen.
Ich fordere die Staatsregierung auf: Sorgen Sie für die zusätzlichen Lehrkräfte, die schon fehlten, bevor die erste Flüchtlingsfamilie sächsischen Boden betreten hat! Sorgen Sie für die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten, die schon fehlten, bevor PEGIDA und Flüchtlingsfeinde die Einsatzstundenzahlen explosionsartig wachsen ließen! Sorgen Sie für eine lebendige Zivilgesellschaft! Und: Senken Sie mit uns die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide!
Lutz Richter, Sprecher für Demokratiepolitik, kommentiert: Sachsen muss vor allem ein handlungsfähiger Staat sein. Eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz ist nur die halbe Miete. Die andere Hälfte ist die Zusammenarbeit des Staates mit allen, die gegen Menschenfeindlichkeit – die kein Randphänomen ist – aufstehen. Vor allem Sachsens Staatspartei CDU ist aufgefordert: Verstehen Sie Kritik an politischem Handeln als Bereicherung! Stoppen Sie die Gesinnungsschnüffelei gegen Demokratie-Initiativen und die Kriminalisierung ihres Engagements! Räumen Sie der Volksgesetzgebung Chancen ein! Und geben Sie Rassisten nicht länger Stichworte, sondern Kontra. Vorschläge liegen vor.
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