Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, hat den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann jetzt aufgrund eines Facebook-Posts, bei dem dieser mit einem T-Shirt mit der Aufschrift “Rapefugees not welcome” zu sehen ist, wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden angezeigt.
Der Leipziger Rechtsanwalt erklärte hierzu: “Mit der Aufschrift überschreitet Bachmann abermals eine Grenze. Wiederum wird deutlich, dass es PEGIDA nicht um die Opfer geht, sondern darum, die Opfer zu instrumentalisieren und pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen. Viele PEGIDA-Anhänger wünschen in den Kommentaren dann auch sogenannten “Gutmenschen” und Vertreterinnen der Grünen eine Vergewaltigung. Darüber bin ich sehr erschüttert.”
Da macht ein eben nicht nur fremdenfeindliches, sondern auch extrem demokratiefeindliches Klientel mobil und greift vor allem jene politischen Akteure an, die eben nicht in den Chor der Angstmacher einstimmen. Viel zu lange wurden die Entwicklungen am Rand Europas einfach ignoriert und ausgesessen. Jetzt aber machen sich augenscheinlich ein ganzer Teil politischer Akteure die Folgen zunutze und instrumentalisieren die Flüchtlinge für ihre Zwecke. Was genau in der Silvesternacht geschah und welche Drahtzieher dahinter stecken, das weiß noch niemand.
Dass die Übergriffe vor allem in Köln, aber auch in anderen Städten sichtlich organisiert abliefen, gibt auf jeden Fall Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu denken.
Nur für die Hartnacken vom rechten Rand ist die Welt immer ganz einfach. Und sie überbieten sich schon seit Montag mit hämischen Kommentaren, Unterstellungen und böswilligen Zuschreibungen im Netz. Die AfD sendet die Unterstellungen gleich mal als Parteipressemeldungen in die Welt. So bestätigen sich die Mutmaßer und Behaupter vom rechten Rand gegenseitig. Und Lutz Bachmann zeigt, wes Geistes Kind er ist: Ein Geschäftsmann, der auch noch mit Vorurteilen Geld machen will.
So schrieb er am 7. Januar auf seinem Facebookprofil neben das Bild mit dem T-Shirt: “Sooooo Freunde, auf Grund der enormen Nachfrage hat Legida alle Hebel in Bewegung gesetzt und es wird am Montag das Shirt in Leipzig zum Legida-Geburtstag geben! Also, wir sehen uns in Leipzig!”
Natürlich nicht geschenkt, sondern gegen Bares am 11. Januar 2016. Nicht das erste Mal, längst sammelt die Bewegung bevorzugt mit vorgeblich nonkonformen T-Shirts und dem eigenen Logo Geld für ihre ausgedehnten Bemühungen in halb Europa. Aktuell in Antwerpen bei “Pegida Vlaanderen”, von wo es eifrige Bachmann-Posts mit Stadtansichten im Touristen-Stil gibt. Während der Pegida-Frontmann mit Begleitung auf ausländerfeindlicher Vernetzungs-Rundreise ist, droht nun in Leipzig Ungemach.
“Mit seiner Botschaft und dem T-Shirt, auf dem Geflüchtete pauschal zu Vergewaltigern erklärt werden, wird massiver Hass gestiftet. Ein Hass, der sich in den unzähligen Übergriffen in Sachsen im letzten Jahr auf entsetzliche Weise entladen hat und sich auch in diesem Jahr ungebrochen gegen Menschen entlädt, die anders als PEGIDA denken”, sagt dazu Jürgen Kasek. “Dass Bachmann das T-Shirt am Montag nach eigener Aussage am Rande der gemeinsamen Demonstration der rassistischen Bewegungen LEGIDA und PEGIDA in Leipzig verkaufen will, macht zudem deutlich, dass es ihm letztlich um eine menschenverachtende Werbeaktion und um Geld geht. Mit dieser rechten Hetze gegen Geflüchtete, die in meinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, Profit machen zu wollen ist völlig inakzeptabel!”
Jürgen Kasek hat aufgrund dessen auch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig informiert, um den Verkauf des rassistischen T-Shirts als drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und sie zu beschlagnahmen.
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