Sächsische Extremismusklausel: Erneut verweigern Vereine ihre Unterschrift
Die Diskussion um die Demokratieerklärung,
auch Extremismusklausel genannt, zieht in Sachsen weitere Kreise.
Nachdem die Vergabe von Mitteln aus dem Förderprogramm "Weltoffenes
Sachsen" an die Voraussetzung eines Bekenntnisses zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft worden war, sind
nun auch Vereine betroffen, die Geld aus dem Fördertopf für
Interregionale Zusammenarbeit beantragen möchten. Nicht nur die
Träger selbst müssen ihr Bekenntnis zur Demokratie per Unterschrift
extra dokumentieren. Auch von allen Partnern wird verlangt, dass
die Klausel unterschrieben wird.










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