Tag: 25. September 2017

Nach der Bundestagswahl: Ein paar Gedanken zur Lage

Am Sonntag wurde die große Koalition krachend abgewählt. Gegenüber der Bundestagswahl 2013 haben CDU/CSU und SPD über 13 % an Zweitstimmen verloren, wobei der größte Anteil des Verlustes auf die CDU/CSU fällt. Profitiert haben davon vor allem zwei Parteien: die FDP und die AfD. Die Konsequenz aus diesem Wahlergebnis kann nur lauten: die SPD muss in die Opposition gehen. Ob sie sich darin erneuern kann, wird davon abhängen, ob sie in den nächsten drei Jahren in Kommunen und Bundesländern, insbesondere in Ostdeutschland, eine neue politische Basis für sozialdemokratische Grundpositionen aufzubauen vermag.

Wer nicht gestalten will, verliert ab jetzt jede Wahl

Ein neuer Tag. Es regnet zwar. Kein schönes Wetter für Väter, die ihre Sprösslinge mit dem Rad zur Kita bringen müssen. Aber dafür gibt es Mittel. Es ist keine Zeit für Weicheier. Das hat die Bundestagswahl am 24. September gezeigt. So deutlich war Wählers Wunsch lange nicht in Zahlen ablesbar. Die simple Botschaft lautet: Hört auf, die Dinge schönzureden. Sie sind nicht gut.

Vortrag und Diskussion: „abgrundtief + bodenlos“ und das Recht auf Stadt

Der Journalist und Politikwissenschaftler Winfried Wolf, 68, ist Sprecher der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, die gegen Privatisierungstendenzen bei der Deutschen Bahn AG kämpft. Er hat viele Bücher veröffentlicht, neben Werken über Verkehrspolitik („Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform“, „Sackgasse Autogesellschaft“, „Eisenbahn und Autowahn“) auch „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“. Wolfs neues Buch „abgrundtief + bodenlos: Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern“ wurde in diesem Jahr vom Verlag Papyrossa herausgegeben.

Wie Martin Schulz mit dem Verzicht auf Europa seine Kanzlerschaft vergeigt hat

Für FreikäuferIst Martin Schulz ein Engländer? Fast könnte man das meinen. Da startete er als Kanzlerkandidat und SPD-Hoffnungsträger furios ins Jahr 2017, hatte ein Ur-Thema, bei dem ihm niemand in Deutschland Konkurrenz machen kann. Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt. Und er hat ihn versemmelt. Obwohl er als langjähriger EU-Parlamentspräsident wissen müsste, dass das Thema Europa das wichtigste der nächsten vier Jahre wird. Gerade in Deutschland.

Wie kann man die Rückholquote bei Eltern erhöhen, von denen man nicht weiß, wie arm sie sind?

CDU und SPD in Sachsen sind sich irgendwie sicher, dass man die sogenannte Rückholquote von Unterhaltsvorschuss verbessern kann. Dafür haben sie extra einen Antrag im Landtag gestellt, um die Sache – eventuell nach bayerischem Vorbild – zu perfektionieren. Denn sachsenweit können die Kommunen nur 20,7 Prozent der Unterhaltsvorschüsse von den zahlungspflichtigen Elternteilen wieder eintreiben. Was Gründe hat. Aber die interessieren wenig.

Grünen-Antrag zu einer eigenständigen Sparkasse Leipzig abgelehnt, OBM-Wunsch für Expansion bekam Mehrheit + Audio

Am Mittwoch, 20. September, fand im Leipziger Stadtrat der Abschied von einem Traum statt. Einem kurzen Traum, den die Grünen träumten. Dessen Inhalt aber auch andere Fraktionen teilten – zum Beispiel auch die SPD-Fraktion, wie SPD-Stadtrat Heiko Bär in seiner kurzen Ansprache anmerkte. Aber der Traum von einer eigenständigen Stadtsparkasse Leipzig platzte.

Mit Michael Stauffer das Universum betrachten und unser seltsames Sosein hier unten auf Erden

Für FreikäuferGanz ursprünglich war das mal so eine Art Tagebuch. Nicht so eins, wie es Leute schreiben, die darin ihre Verabredungen notieren, das aktuelle Wehwehchen und dergleichen Vergängliches. Sondern so eins, in dem der Autor seine Einfälle notierte. Hinten im Anhang findet man diese Ursprungsfassungen als Faksimile. Und weiß dann zumindest eins: Mindestens drei Jahre hat dieser Stauffer an diesem Buch gearbeitet und fleißig gesammelt.

Polizeibericht, 25. September: Außenspiegel abgetreten, Nachtschwärmer angegriffen, Autodiebe unterwegs

In Anger-Crottendorf zog ein bisher Unbekannter durch die Herrnhuter Straße und trat wahllos auf Auto-Außenspiegel ein +++ Bei einer körperlichen Auseinandersetzung am Kohlrabizirkus, bei der ein Messer zum Einsatz kam, wurden in der Samstagnacht zwei Personen verletzt +++ Am Wochenende schlugen in Leipzig wieder Autodiebe zu.

Am 30. September: BUND Leipzig zu Gast im Deutschen Kleingärtnermuseum

Böden sind durch menschliche Tätigkeit weltweit in ihrer Funktionalität bedroht. Allerdings wird dies im Gegensatz zum Arten-, Luft- und Wasserschutz in Politik, öffentlicher Meinung und Naturschutz bisher kaum beachtet. Dabei treten Bodenschäden wie Versauerung, Erosion oder Versiegelung in Mitteleuropa genauso auf, wie in anderen Teilen der Welt. Und diese Schäden sind besonders gravierend, denn im Gegensatz zu Luft- und Gewässerverunreinigungen sind die meisten Bodenschäden schwer umkehrbar bis irreversibel.

MittwochsATTACke: Die Unverzichtbarkeit von Engagement in der Zivilgesellschaft

Am Mittwoch, 27.09.2017, lädt die Leipziger Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in die Schaubühne Lindenfels zur MittwochsATTACken-Vortrags- und Diskussionsreihe. September 2017: Ein neuer Bundestag ist gewählt – Demokratie perfekt?

Rico Gebhardt (Linke): „In Demut und Nachdenklichkeit”

Zu den sächsischen Ergebnissen der gestrigen Bundestagswahl erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken: „Zunächst einmal möchte ich einen Dank aussprechen: an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, an die Parteimitglieder, an die Sympathisanten, die mit ihrem engagierten Einsatz geholfen haben, unsere Positionen ins Land zu tragen. Wir waren im ganzen Land präsent, haben um Zustimmung geworben. Das darf man nicht unter den Scheffel stellen.“

Abiturwissen auffrischen: Studienanfänger starten mit naturwissenschaftlichen Vorkursen an der HTWK Leipzig ins Wintersemester

Am 1. Oktober fällt der offizielle Startschuss für das neue Wintersemester 2017/18. Bis dahin bereiten schon etwa 400 Erstsemester der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) ihr Studium intensiv vor: Sie nehmen an den zweiwöchigen Vorkursen teil, in denen Inhalte aus Mathematik, Physik und Chemie aufgefrischt werden. 17 Studiengänge bieten diese Kurse hauptsächlich für ihre künftigen Bachelorstudierenden an, darunter Medientechnik, Betriebswirtschaft, Maschinenbau oder Bauingenieurwesen.

Am 12. Oktober im Stadtbüro: Wirtschaftssprechstunde stellt Anlaufstelle für Unternehmer zu Bau-Themen vor

Zur nächsten Sprechstunde am Donnerstag, 12. Oktober, lädt Oberbürgermeister Burkhard Jung gemeinsam mit Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht die Vertreter kleiner und mittelständischer Leipziger Unternehmen herzlich ein. Im Mittelpunkt steht die Vorstellung des „Technischen Bürgerbüros – Anlaufstelle zum Thema Bauen“. Dazu zählen Auskünfte zu Verfahrensabläufen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, zentrale Antragsannahme, Beschwerdemanagement, Terminvergaben sowie der geplante Ausbau dieses Angebotes ab 2018.

Donnerstag-Samstag: Freimaurer-Vortrag und Stadtrundgänge

Die Volkshochschule Leipzig lädt zu einem Vortrag am 28. September, 18:00-20:00 Uhr, Löhrstr. 3-7, und zu zwei Stadtrundgängen am 29.09. und am 30.9., jeweils 16:00 Uhr, ein. Die Stadtrundgänge starten am Nikolaikirchhof (Säule) bzw. in der Ritterstraße 26.

NPD hetzte im Wahlkampf wieder gegen Sinti und Roma

Im Bundestagswahlkampf warb die NPD erneut auf Plakaten mit dem Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ – etwa im nördlichen Teil der Lausitz. 2013 tauchten diese Plakate erstmals auf, sie waren auch bei nachfolgenden Landtagswahlen zu sehen. Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der LINKEN, stellte 2013 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz stellte das Verfahren allerdings mit Verweis auf Meinungsfreiheit ein.

Verdis „Don Carlo“ feiert Premiere an der Oper Leipzig

Mit Giuseppe Verdis „Don Carlo“ in der Regie von Jakob Peters-Messer hebt sich am Samstag, 30. September 2017, 19 Uhr im Opernhaus der Vorhang für die erste Premiere der Spielzeit 2017/2018. In Verdis ambitioniertester und zugleich düsterster Oper, nach Friedrich Schillers Drama „Don Karlos, Infant von Spanien“, liebt der Titelheld die französische Königstochter Elisabeth von Valois (Gal James), die aus politischen Gründen jedoch seinen Vater König Philipp II. (Riccardo Zanellato) heiraten muss.

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Hass ist keine Alternative

Mehr als 400 Menschen haben gestern spontan und friedlich in Leipzig gegen den Einzug der AfD in den Bundestag protestiert. Das Aktionsnetzwerk ruft alle DemokratInnen dazu auf, jetzt nicht zu resignieren sondern umso stärker für die Demokratie zu kämpfen und sich der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.

Am 8. Oktober: Pilzexkursion im Wildpark e. V.

Steinpilze, Pfifferlinge und Maronen sind die bekanntesten einheimischen Speisepilze, aber bei weitem nicht die Einzigen. Bei unserer Exkursion mit dem Pilzsachverständigen Herrn Rohland, erfahren Sie viel Wissenswertes über verschiedene Pilzarten und ihrer Lebensgemeinschaft mit Bäumen. Wir erkunden die Umgebung des Wildparks nach „guten Pilzstellen“ und seltenen Raritäten.

Streik an den Flughäfen Leipzig/ Halle und Dresden nicht mehr ausgeschlossen

Am Dienstag, 26.09.2017, findet am Flughafen Leipzig/Halle die 7. Tarifverhandlungsrunde für die 1.000 Beschäftigten der Mitteldeutschen Flughafen AG statt. Hier entscheidet sich, ob es zur Durchsetzung der ver.di Forderungen weiterer Aktionen bedarf.