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ARCHIV

Tägliches Archiv: 13. Dezember 2020

Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens am 13. Dezember 2020

Am heutigen Tag hat die Leipziger Polizei einen Einsatz zur Sicherstellung der ungestörten Durchführung aller angezeigten Versammlungen und Durchsetzung bestehender, versammlungsrechtlicher Beschränkungen sowie der bestehenden Infektionsschutzregelungen durchgeführt. Sie wurde dabei durch die sächsische Bereitschaftspolizei, das sächsische Landeskriminalamt und die Bundespolizei unterstützt. Kommunikationsteams sowie die Polizeireiter wurden an Schwerpunkten eingesetzt. Der Einsatzleitung standen Wasserwerfer und ein Hubschrauber als weitere polizeiliche Einsatzmittel zur Verfügung.

Panter: Zwingende Entscheidung – solidarischer Zusammenhalt nötig

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum bundesweiten Lockdown: „Bund und Länder haben heute schmerzliche Einschnitte beschlossen. Der bundesweite Lockdown stellt alle Menschen vor noch mehr Herausforderungen als bisher.“

Malerische Pflanzenwelten: Lydia Wahrig spürt mit allen Sinnen die Natur

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelDas Pandemiejahr hat auch Leipziger Künstler/-innen voll im Griff. Ausstellungsplanungen verschoben sich. Einige Künstler/-innen entwickelten neue künstlerische Positionen, produzierten in der Abgeschiedenheit ihrer Ateliers neue Werke. So auch Lydia Wahrig, die in Leipzig bei Professor Heribert C. Ottersbach Malerei studierte und im Gewerbegebiet im Leipziger Stadtteil Leutzsch in einem Atelierhaus einen Raum mietet, in dem sie neue Arbeiten auf dem Boden ausgerollt und an die Wände geheftet hat.

Statement von Wirtschaftsminister Martin Dulig zum bundesweiten Lockdown

Zu den heute von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Corona-Maßnahmen und dem angekündigten bundesweiten Lockdown sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Bund und Länder haben heute gemeinsam entschieden, dass Deutschland ab kommendem Mittwoch in einen harten Lockdown geht.“

Hinweis für Kraftfahrer: Tschechische Republik führt E-Vignette ein

Tschechien startet ab dem 1. Januar 2021 ein E-Vignetten-System. Die Maut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird dann ausschließlich mit elektronischen Vignetten abgerechnet, nicht mehr mit den klassischen Klebevignetten. Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden und online über den tschechischen E-Shop auf der Webseite www.edalnice.cz erhältlich.

Unterbringungszuschüsse für tschechische und polnische Pendler in systemrelevanter Infrastruktur in Sachsen

Da sowohl Sachsen als auch die Tschechische Republik und die Republik Polen inzwischen stark von COVID-19 betroffen sind, werden Unternehmen in Sachsen bei der Unterbringung von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus beiden Nachbarländern erneut unterstützt. Voraussetzung: das Unternehmen ist in einem der Sektoren der systemrelevanten Infrastruktur im Freistaat tätig.

Günther: Sachsen sichert die Abnahme weiterer EU-Mittel für Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Regionen

Der Freistaat Sachsen stellt in den kommenden beiden Jahren weitere Landesmittel zur Verfügung, um in der verlängerten EU-Förderperiode im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) zusätzliche EU-Mittel abnehmen und kofinanzieren zu können. Darauf verwies am Sonntag (14.12.) Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther.

Polizeibericht 13. Dezember: Falscher Polizeibeamter, Wohnungsbrand, Einbruch in Firma

Gestern kam es zu einer Auseinandersetzung in Leipziger Innenstadt innerhalb einer größeren Personengruppierung+++Am gestrigen Samstag fanden im Leipziger Zentrum mehrere Versammlungen statt, die durch die Polizeidirektion Leipzig abgesichert wurden und ohne polizeirelevante Vorkommnisse abliefen+++Unbekannte hebelte mehrere Türen einer Firma ein, drangen ein und durchsuchte die dortigen Räume.

Mann: Gesetzliche Regelung für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie kommt

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Beschluss des Bildungsstärkungsgesetz (Drs. 7/4792) mit einer Corona-bedingten Änderung des Hochschulgesetzes: Der Sächsische Landtag berät in diesem Mittwoch abschießend das Bildungsstärkungsgesetz. Damit wird auch der Weg für eine Corona-bedingte Novelle des Hochschulgesetzes frei.

Neue Verordnung des Freistaats: Landrat hebt Allgemeinverfügung auf

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel hebt die Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 über besondere Corona-Schutzmaßnahmen im Landkreis zum 14. Dezember 2020 wieder auf. Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen am selben Tag gelten landesweit einheitliche Regeln, welche die bisherigen Bestimmungen deutlich verschärfen und die Allgemeinverfügung erübrigen.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 3.323 bestätigte Fälle (Stand am 13. Dezember 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 3.323 (+ 63 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.

Verlängerung Regelstudienzeit – Bündnisgrüne: Sicherheit für Studierende

Am kommenden Mittwoch wird in der 18. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages das Bildungsstärkungsgesetz (Drs. 7/4792) unter TOP 4 abschließend beraten. Darin enthalten ist auch eine wichtige coronabedingte Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes.

Merseburg will das 1.000-jährige Jubiläum der Weihe des Merseburger Doms ganz groß feiern

Man kann nur die Daumen drücken, dass das so auch gefeiert werden kann: Am 1. Oktober 1021 wurde der Merseburger Dom in Anwesenheit des Kaiserpaares Heinrich II. und Kunigunde geweiht. Nach der Grundsteinlegung im Jahre 1015 – dem Jahr der Ersterwähnung von Leipzig – und nur sechs Jahren Bauzeit erhielt Merseburg eine der bedeutendsten Kathedralbauten Deutschlands: den Merseburger Kaiserdom.

Pallas: Querdenken die rote Karte gezeigt – Dank an Polizei und verantwortungsvolle Dresdner

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum Demonstrationsgeschehen in Dresden: „In Dresden ist den selbsternannten Querdenkern am Samstag deutlich die rote Karte gezeigt worden. Polizei und Bürger haben sich konsequent gegen Egoismus und Verantwortungslosigkeit gestellt.“

Freistaat Sachsen lehnt Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens trotz Corona-Einschränkungen ab

Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.

CDU zur geplanten Gründung einer Bio-Agentur

Sachsen plant laut Landwirtschaftsminister Wolfram Günther die Schaffung einer zentralen „Bio-Agentur“, um Anbau, Vertrieb und Vermarktung regionaler Produkte aus ökologischer Landwirtschaft zu stärken.

Ein ganz besonderer Künstler: Jetzt ist endlich auch der Katalog zu „Udo Lindenberg. Zwischentöne“ erhältlich

Vor einem Jahr hat das Museum der bildenden Künste (MdbK) mit großem Zuspruch die Ausstellung „Udo Lindenberg. Zwischentöne“ gezeigt. Sie ging auf eine Anregung von Udo Lindenberg aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution zurück. Am Montag, 14. Dezember, erscheint nun endlich auch ein Katalog, der die Ausstellung und die in ihr verhandelten Themen dokumentiert.

Kosten der Unterkunft: Linksfraktion beantragt externen Gutachter, um endlich realistische KdU für Leipzig zu bekommen

Leipzig ist schon erstaunlich als Labor heutiger Politik und zeigt auf vielen Ebenen, dass die Gleichgewichte schon lange nicht mehr stimmen und sich Verwaltungen zu Verteidigern wirtschaftlicher Interessen entwickelt haben, die sie auch gegen den Wählerwillen durchzusetzen versuchen. Das ist auch bei den Kosten der Unterkunft der Fall, die in Leipzig schon lange ein Politikum sind und auch nicht gerichtsfest. Die Linksfraktion will das jetzt ändern.

Landeselternrat schreibt einen Offenen Brief: Hat die Politik aus dem Frühjahrs-Lockdown nichts gelernt?

So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.

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