Der Stadtrat tagte: Eine (erneute) Bürgeranfrage zur „Kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle + Video

Für alle LeserVideoDie Vertreter der Anwohner und Gegner der "Kurzen Südabkurvung" rings um den Flughafen Leipzig/Halle bleiben dran. Sie fordern längst das Handeln der Stadtspitze und damit von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein, um dafür zu sorgen, dass Bundestagsbeschlüsse und Stadtratsentscheidungen zur Abschaffung der Einflugschneise über Leipzig in die Praxis umgesetzt werden. Man ist nach 10 Jahren Auseinandersetzungen, Rats- und Bundestagsbeschlüssen mittlerweile im Gewirr von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seinem Ministerium und Bundestagsabgeordneten gelandet.

Und, so die Einleitung zur Bürgerfrage: „Die Kurze Südabkurvung betreffend hatte Oberbürgermeister Jung in der Stadtratssitzung am 19.09 die Hoffnung geäußert, `dass der Bundestag jetzt endlich spürbare Veränderungen bewirkt`“. Wie ist der Stand? Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) und OB Jung versuchten Neuigkeiten zu verkünden.

Die Darstellung aus Sicht der Fragesteller am 22. November 2018: „Die bisherige Weigerung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gemäß Bundestagsbeschluss die kurze Südabkurvung nur mit Flugzeugen bis 30 Tonnen Startgewicht zu befliegen, war am 15.10.2018 Gegenstand einer erneuten Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages. Daran nahmen auch die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, Monika Lazar, Jens Lehmann und Sören Pellmann teil, die sich engagiert für die Umsetzung dieses Beschlusses einsetzten.“

Sowohl deren, als auch den vorgelegten Fakten, Kritiken und Fragen eines Vertreters der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zur Ablehnung der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses hätten die Vertreter der Ministerien nichts entgegenzusetzen gehabt.

„Im Ergebnis dieser Beratung wurde das BMVI aufgefordert, seine bisherige Ablehnung zu überdenken. D.h. die Entscheidung über die kurze Südabkurvung liegt jetzt beim BMVI, konkret beim parlamentarischen Staatsekretär Steffen Bilger. Zwischenzeitlich gibt es Forderungen, u.a. von der Ortschaftsrats-Vorsitzenden Lützschena- Stahmeln, Frau Ziegler, dass sich der OBM zur Unterstützung der Leipziger BT- Abgeordneten direkt mit dem Staatssekretär in Verbindung setzen solle.“

Die Fragen zum Stand in Sachen „Kurze Südabkurvung“

Hat OBM Jung das BMVI angeschrieben, bzw. mit Staatsekretär Bilger telefoniert?
Wenn JA mit welchem Ergebnis?
Wenn NEIN, warum nicht?

Heiko Rosenthal und Burkhard Jung zur „Kurzen Südabkurvung“ am 22.11.2018 im Stadtrat

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Fluglärm-Bürgerinitiative schlägt dem Bundestag gleich mal ein neues Petitionsrecht vor

Eine erhellende Diskussion zur Kurzen Südabkurvung am 19. September im Leipziger Stadtrat

* Video *StadtratKurze Südabkurvung
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