Manchmal kommen Themen halt später als der Leipziger Journalismus

Eine gültige Streitschrift aus dem Jahr 2016: Grundeinkommen bedingungslos? Unbezahlbar!

Für alle LeserLZ/Auszug Ausg. 31 / Juni 2016Die Schweizer haben etwas getan, wovon die Deutschen in zweierlei Hinsicht nur träumen können. Sie haben am 5. Juni 2016 direkt abgestimmt und sich im Vorfeld mit dem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) befasst. Darüber gestritten, debattiert und am Ende gesagt: Nein, wollen wir (noch) nicht in der Schweiz. 76,9 % waren letztlich dagegen, 23 % dafür. Eine Utopie halt, unmöglich, unbezahlbar. Sagen die Gegner. Dabei geht es vor allem um ein anderes Steuersystem.

Monatelang hatten die Initiatoren rings um den Einbringer der Abstimmung, Unternehmer Daniel Häni, mit einer einfachen Frage für die Abstimmung geworben: „Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“ Eine Kernfrage menschlichen Lebens in einer an sich reichen Gesellschaft. Wenn da nicht die Verteilung, besser Spreizung, des Reichtums wäre. Welcher jedoch gleichzeitig die Drohung sozialer Unruhen und der Wahl rechtsradikaler Parteien entgegensteht.

Und die Befürworter der Idee, einem jeden Menschen, der es möchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu geben, feierten trotz Niederlage in der Schweiz. Weil sie nun wissen, dass die Idee nur durch die Abstimmung selbst endlich in der breiten Gesellschaft angekommen ist. Und nun auch die Gegner der Idee Farbe bekennen mussten.

Denn letztlich geht es um zwei entscheidende Fragen, welche einer Antwort bedürfen. 64 % der Ablehnung einer Zahlung von 2.500 Franken (ca. 2.250 EUR, je nach Kurs) pro Monat erfolgten laut repräsentativen Umfragen mit dem schlichten Argument, dies wäre nicht finanzierbar. Weitere rund 60 % glaubten, es würde dann niemand mehr arbeiten gehen. Soweit die Zahlen in der Schweiz.

Beide Argumente lassen sich letztlich entkräften, auch in den bereits in Deutschland bestehenden Systemen. In Hinblick auf die Tatsache, dass die Schweizer aufgrund einer anderen Renten- und Sozialpolitik in Fragen der gerechten Verteilung zu den ausgewogensten Gesellschaften Europas gehören, darf vorab jedoch die Frage erlaubt sein, wie sich das Lohndumpingland Deutschland wohl prozentual entscheiden würde.

Einen Fingerzeig geben zwei Vorläufer des Schweizer Votings. Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2012 zum später sanft entschlafenen „Bürgerdialog für Deutschland“ aufrief, landete unter allen gesellschaftlichen Themen rings um die Frage „Wie wollen wir zukünftig leben?“ das BGE mit großem Abstand auf Platz 1 der Streitthemen. Und fand die meisten Befürworter.

Ernsthaft kalkuliert, besprochen und politisch gedacht wurde es dennoch nicht. Und bereits 2009 hatte eine Bundestagspetition von Susanne Wiest zum gleichen Thema den Server des Bundestages in die Knie gezwungen und gelangte mit über 50.000 Stimmen in die offizielle Anhörung. Geschehen ist dennoch nichts, die Think-Tanks der Republik waren offenbar mit anderen Fragen beschäftigt. Der Hauptwiderspruch blieb auch da: Es ist einfach nicht bezahlbar!

Nun haben die Deutschen bereits ein System, welches sogenannte „sozial Schwache“ versorgen soll. Da hier nicht schwerreiche Steueroptimierer gemeint sind, geht es u.a. also um Hartz IV. Im SGB I und II sind geregelt, wie, wer, warum und wann jemand Geld vom Staat erhält.

Kritiker des jetzigen Systems wissen: Die Kontroll- und Sanktionspraxis gerade im SGB II fressen mehr Ressourcen als sie einbringen, und dennoch lebt dieses ineffektive System seit 2004 bis heute. Parallel streiten sich Kommunen, Land und Bund um die einzelnen Bestandteile der Zahlungen an Arbeitslose mit Blick auf ihre jeweiligen Steuer-Haushalte. Über die dabei stattfindende Praxis gegenüber den betroffenen Menschen mit andauernder Gängelung via Sanktionen, welche das Existenzminimum einkürzen und oft reine Willkür sind, hat die LZ in der Ausgabe 31, Mai 2016, berichtet.

Dass hier auch der Druck entsteht, Menschen dauerhaft in Leiharbeitsschleifen zu halten, sei hinzugefügt. Es sind also alle Angestellten der Arge, die mit der Leistungsberechnung befasst sind, frei dafür, beratend für die Arbeitslosen tätig zu werden.

Und das jetzige System ist längst massiv unter Druck

Die 2016 mittels Crowdfunding entstandene und massiv aus Leipzig unterstützte, deutschlandweite Initiative „Sanktionsfrei“ wird zukünftig die Zahl der Rechtsstreitigkeiten rings um diese Kürzungen immer weiter ansteigen lassen. Und damit das System, welches statt attraktiver Arbeit und gezielten Förderungen eher „Fordern“ kennt, weiter unter Druck setzen. Denn nahezu alle Prozesse um Kürzungen werden gewonnen – wenn man denn klagt.

Auch dies ist eher eine Möglichkeit, aus dem Bestehenden heraus ein BGE zu entwickeln.

Denn bereits aus diesem derzeitigen System heraus würde sich ohne Sanktionen ein erster Schritt realisieren lassen. Mit allen staatlichen Zuwendungen von 400-500 EUR pro Einzelperson zuzüglich der Zahlungen an Krankenkassen, die regional stark unterschiedliche Miete und die eine oder andere Sonderausgabe werden bereits heute letztlich je nach Wohnort rund 1.000 und mehr EUR gewährt. Die freie Zuverdienstgrenze ab diesem Punkt für die erwerbslos gemeldeten Menschen im SGB II liegt bei derzeit rund 100 EUR brutto.

Danach wird konsequent am gesetzlichen Existenzminimum „gespart“, also jeder weitere Zuverdienst abgezogen. Unabhängig davon, dass es auch als eine Einladung zum Schwarzgeldverdienst verstanden werden könnte, gilt auch hierbei der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR brutto (2016), was rund 12 abzugsfreie Arbeitsstunden im Monat ergibt. Wer auch immer sich diese Grenze ausgedacht hat: Sie ist in jedem Fall willkürlich und beschreibt einen Zustand zwischen Baum und Borke. Oder besser: im Leben weitab von Teilhabe an der Gesellschaft.

Der Abstand zu der Arbeit, die bei etwa 1.360 EUR brutto (ohne Sozialkosten) als annehmbar gilt, ist derart gering, dass es einen nicht mehr wundert, dass mancher trotz aller Drangsal im Hartz IV verharrt, als sich derart vergütet auf den Weg in eine Erwerbsarbeit am untersten Rand der Gesellschaft zu machen. Viele sind es dennoch nicht – was beweist, dass die Arbeit an sich ein gesellschaftlich hoch anerkanntes Gut ist. Man ist, sozusagen, was man arbeitet. Arm trotz Arbeit und drohende Altersarmut aufgrund geringster Einkünfte sind jedoch in diesem unteren Einkommensbereich ebenfalls längst gängige und belegte Schlagworte geworden.

Mittlerweile steht fest: Auch wer derzeit 45 Jahre arbeitet, wird mit dem aktuellen Mindestlohn keine Rente erwirtschaften, die über der Grundsicherung liegt. Der Mindestlohn wird, so wie aktuell von Gewerkschaften erneut angestoßen, seit seinem Bestehen als zu niedrig diskutiert, was Arbeitgeber naturgemäß anders sehen.

Die aktuelle Perspektive: Er müsste bei 11,68 EUR pro Stunde (Stand Juni 2016) liegen, um auch nur der Mindestrente im Alter zu entgehen. Und da die Riesterrente, zynischerweise angerechnet auf die Erwerbs-Rente, auch keinen wirklichen Ausweg bietet, bleibt nach neuesten Statistiken im Jahre 2030 für 40 % der deutschen Erwerbstätigen nur der Weg in die staatliche Mindestrente. Ein Vorgang, welcher die Solidargemeinschaft tatsächlich überfordern könnte – ganz abgesehen von der Frage, wie sich Deutschland dann noch reich nennen dürfte.

Ein Beispiel für eine Grundeinkommens-Idee

Sagen wir doch mal, gesamt rund 2.000 EUR? Was also würde geschehen, wenn die Gängeleien des Arbeitsamtes endeten, diese ersten rund 1.000 EUR auf Antrag jedem Menschen bedingungslos gewährt und die Zuverdienstmöglichkeit auf bspw. ebenfalls 1.000 EUR abzugsfrei angehoben würden?

Abzugsfrei deshalb, weil auch keine Versteuerung, kein Abzug des gewährten BGE der ersten 1.000 EUR stattfinden würde. Dies wären schon mal nach derzeitigem Mindestlohn rund 30 Arbeitsstunden pro Woche (nach der eigentlich nötigen Höhe des Mindestlohns also vielleicht 20 Arbeitsstunden: ein Halbtagsjob), aber die Krankenkasse wäre beglichen, die Miete bereits bezahlt, das Einkommen würde vollständig dem Arbeitenden – ganz gleich, ob selbstständig oder angestellt – zur Verfügung stehen.

Es wäre praktisch brutto als netto.

Steigen die Mieten oder andere Lebenshaltungskosten, würde daneben das neue BGE mit ansteigen. Was das gern gebrauchte Argument der sofort einsetzenden Teuerungsrate bei Einführung eines BGE abschwächen würde. Doch sei an dieser Stelle auch die Frage gestattet, warum eigentlich sonst auf den Markt schwörende Menschen annehmen, dass Firmen beim Werben um Kunden auf einmal den Preis nicht mehr als Kaufargument nutzen sollten. Würde dann auf einmal jeder versuchen, seinen Konkurrenten im Preis zu übertreffen?

Da die Renteneinzahlungen im heutigen und hier zum BGE gewandelten SGB II nicht geleistet werden, könnte der BGE-Empfänger nun ab 2.000 EUR, welche ein faktisches Netto darstellten, beginnen selbst einzuzahlen, um der Armut im Alter Stück um Stück zu entgehen.

Der eigentliche Schlüssel liegt in der gerechten Versteuerung aller Einkommen

Oberhalb dieser gesamt noch mickrigen ersten 2.000 EUR beginnt eine maßvolle Versteuerung und so werden die staatlichen Leistungen (wie dann das BGE) Stück um Stück wieder abgeschmolzen. Die Kontrolle läge, wie eigentlich heute auch bereits, demnach beim Finanzamt und nicht beim Jobcenter.

Denn auch hier wird die Ineffizienz des derzeitigen Systems deutlich: Statt die Finanzämter zu stärken, wurde bislang eine parallele Kontrollinstanz in den Jobcentern für derzeit geschätzt zwischen neun und zehn Mio. Menschen in Minijobs, Zuverdienst- und Aufstockersituationen errichtet, welche die Zuverdienste penibel genau überwacht. Ganz so, als ob eine Steuererklärung bei diesen Menschen im Gegensatz zu allen anderen Bürgern nicht genügen würde.

Das BGE hieße jedoch nicht BGE, wenn es nicht jeder erhalten könnte. Darum wäre also auch gern eine Beantragung durch Besser- bis sehr gut Verdienende möglich. Richtig ausgestaltet, würde der Antrag eben ziemlich unsinnig, da der Betrag bei ihren Einkommen über die Steuer am Ende des Jahres vom Gehalt und bei gut verdienenden Selbstständigen wieder zu fast 100 % über die Finanzämter eingezogen würde. Gestaltete man dies also quasi als Nullsummenspiel bei auskömmlichen Einkommen, würde sich der Antrag schlicht nicht lohnen.

Unternehmer müssten eigentlich Hurra schreien

Und hätten es dennoch mit selbstbewussteren Arbeitnehmern in den Gehaltsverhandlungen zu tun. Da diese keine Sanktionen mehr zu befürchten haben und um ein gewisses bedingungsloses Grundsalär wüssten, wäre eine Gesprächssituation auf Augenhöhe auch bei gering bezahlten Jobs möglich. Gleichzeitig würden wohl so eher Arbeitsverhältnisse entstehen, welche beide Seiten auch wirklich wollen.

Ein weiterer Effekt: Schwere oder vielleicht sogar unangenehme Arbeit würde ganz anders verhandelt werden, die Löhne in eben jenen Bereichen, welche heute von Pflege- bis Putzdiensten reichen, würden wohl eher steigen.

Gleichzeitig würden die Arbeitnehmer bereits mit den ersten Zahlungen oberhalb des BGE eine spürbare Verbesserung ihrer Einkommenssituation erfahren, auch wenn der gewünschte Kreativberuf vielleicht nicht gleich goldenen Boden bereitete. Ergreifen könnte man ihn jedoch leichter.

Die allgemeine Motivation stiege, und der Berufsein- oder Umstieg würde für viele Menschen erleichtert.

Das leichter widerlegbare Argument: „Keiner würde dann noch arbeiten“

60 % der Schweizer nahmen an, niemand würde mehr arbeiten gehen, da sie nach den anderen und nicht nach sich selbst befragt wurden. Ein klassischer Fall einer falschen Fragestellung. Richtig fragte am 7. Juni 2016 das Marktforschungsinstitut YouGov, welches von der Berliner Initiative „Mein Grundeinkommen e. V.“ beauftragt worden war.

Knapp die Hälfte der Befragten gaben danach in Deutschland an, sie würden genauso weiterarbeiten wie zuvor, wenn ein Grundeinkommen eingeführt würde. Sie sind also mit Job und Einkommen zufrieden. Ein weiteres Drittel würde zwar etwas an den eigenen Arbeitsbedingungen ändern, aber ebenfalls weiter einem Job nachgehen.

Nur 8 % sagten, dass sie dann nicht mehr arbeiten würden, weitere 7 % erklärten, arbeitslos bleiben zu wollen.

Bleibt wohl das Fazit

Eines muss man bei aller Freude am Visionieren an dieser Stelle einräumen: Es ist ein wenig wie mit einer Obergrenze bei den Rentenzahlungen: Ohne mehr Dynamik bei der Versteuerung im obersten Einkommensbereich ab runden 200.000 Euro Jahreseinkommen und eine ordentliche Versteuerung auf Kapitalgewinne wird die deutsche Gesellschaft so oder so immer weiter auseinandertreiben. Vollkommen unabhängig von der Frage, ob man nun für oder gegen ein Grundeinkommen ist.

Arbeitsfreude als Zwang definiert, ist wie eine Fehlinterpretation menschlicher Existenz und eher frühen Sklavenhaltergesellschaften entlehnt. Sie hat sich durch alle Zeiten hindurch durch selbst gewählte Tätigkeiten weiterentwickelt. Ohne diesen Drang zur „Arbeit“ würden wir immer noch auf den Bäumen umherspringen.

Das Grundeinkommen wäre vor allem eines: „Unbezahlbar“ – im Sinne eines wertvollen Fortschritts einer postindustriellen Gesellschaft.

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

54.500 Vollzeit-Beschäftigten in Leipzig droht im Alter Hartz IV

Bedingungsloses Grundeinkommen: Als der Mensch das Rad erfand + Video


Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.
Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.
Hat Leipzig tatsächlich so viele Bauhaus-Gebäude, dass es einen Grund zum Feiern gibt?
Die von Bauhaus-Architekt Hans Heinrich Grotjahn entworfene Versöhnungskirche in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig feiert gemeinsam mit weiteren deutschen Städten das 100-jährige Jubiläum des Bauhauses“, vermeldete am Dienstag, 15. Januar, das Leipziger Kulturdezernat. „Leipzig bietet überraschende Spuren des Bauhauses. Die Ideenschmiede hat die Stadt stark beeinflusst – etwa im grafischen Gewerbe und der Architektur“, meinte bei der Gelegenheit Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. „Auch bot die Messestadt ein wichtiges Podium für neue gestalterische Konzepte.“
Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal
Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ

Screenshots: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.
Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig
Demonstration der Linken Leipzig zum 100. Todestag von Luxemburg und Liebknecht auf der Karli. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDas Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch: Polizei durchsucht leeres „Black Triangle“
Das „Black Triangle“ im Mai 2018. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
„Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ oder die Frage: Was passiert eigentlich, wenn man Geschichte einfach für erledigt erklärt?
Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ haben wir schon im Dezember besprochen. Jetzt kommen die Herausgeber auch nach Leipzig, um diesen durchaus brisanten Tagungsband im Conne Island vorzustellen und auch zur Diskussion zu stellen. Denn der Befund ist ziemlich eindeutig: Auch die DDR hat sich nie wirklich der Aufarbeitung jener zwölf Jahre gewidmet, die nicht nur die Teilung Deutschlands zur Folge hatten, sondern auch Berge unbewältigter Vorurteile.
Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.
Am 16. März in der Kulturlounge: Electric Acid
Electric Acid PR

Electric Acid PR

Die Geschichte von Electric Acid beginnt im Winter 2016 in Leipzig. Die Band wurde aus einem Schmelztiegel von unterschiedlichsten Musikeinflüssen geboren. Metal, Blues, Reggae, Southern-, Psychedelic- und Hard-Rock wurden zusammen geschmiedet als die 5 Musiker Electric Acid zum Leben erweckten.
Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen
Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.
90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär
Sächsische Pensionslasten werden ab 2020 deutlich steigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute Sanktionen in Hartz IV
Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
LVB-Pilotprojekt zur Anzeige von S-Bahnen auf den Anzeigern an den LVB-Haltestellen
Fahrgastinformation an der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn jeder Straßenbahn hängen große Bildschirme. Rechts gibt es lauter bunten Kram zu sehen, bei dem man nie weiß, wie alt er eigentlich schon ist. Links sieht man dafür die Fahrtroute der Straßenbahn und – kurz vor der Haltestelle – ein paar der nächsten Anschlüsse, die in 2, 3 Minuten abfahren. Was bislang fehlt, sind die Anschlüsse zur S-Bahn. Aber vielleicht kommt das noch. Denn draußen an den Haltestellen arbeiten die LVB schon an so einer Kopplung.
Die Mehrheit meldet sich zu Wort: 3.000 Menschen folgen dem ersten Leipziger „Aufruf 2019“ + Videos
Das Frontbanner des Aufruf2019: Für Europa und ein demokratisches Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoMit ungefähr 2.000 Teilnehmenden hatten die Initiatoren des „Aufruf 2019“ gerechnet. Es dürften noch einige Menschen mehr gewesen sein, die sich am Montag, den 14. Januar, bei eisigen Temperaturen auf die Straße begeben haben, um für Demokratie, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche folgte ein Aufzug über Teile des Rings und die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Am Goerdeler-Denkmal verkündete OB Burkhard Jung, dass über 3.000 Menschen gekommen waren, bevor es zur Abschlusskundgebung auf dem Markt weiterging.
Flüge über die Kurze Südabkurvung haben sich 2018 verdoppelt
Einfach mal über die Stadt ... Foto: Ralf Julke

... Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.