Dienstag, der 2. Mai 2023: Radfahrer stirbt nach Baustellen-Sturz, Gedenken im Volkshaus und Asyldebatten bei den Grünen

In Leipzig-Schleußig ist ein junger Radfahrer nach einem Sturz auf der derzeitigen Baustelle Karlbrücke verstorben. Bei einer Gedenkveranstaltung im Garten des Volkshauses wurde an die Besetzung von Gewerkschaftshäusern durch die nationalsozialistischen Machthaber vor 90 Jahre erinnert. Und: Vor einem deutschen Reformvorschlag für Asylverfahren an den Außengrenzen der EU zeigen sich die Grünen noch zurückhaltend. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 2. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Junger Radfahrer nach Baustellen-Sturz verstorben

Erschütternde Nachrichten aus Leipzig-Schleußig: Hier ist ein 24-jähriger Mann mit seinem Fahrrad in eine Baugrube gestürzt und verletzte sich dabei so schwer, dass Ärzte ihm nicht mehr helfen konnten, er verstarb in einer Klinik. Laut Mitteilung der Polizeidirektion befuhr der junge Radler bereits am gestrigen Montagmorgen etwa 3:40 Uhr den Gehweg der Industriestraße in Richtung Nonnenstraße. Auf Höhe der Hausnummer 35 sei der Verunglückte in eine auf dem Streifen befindliche Baugrube gestürzt und verletzte sich schwer.

Der Rettungsdienst habe den Mann noch ins Krankenhaus gebracht, wo er an den Folgen des Sturzes verstarb. Am E-Bike sei „leichter Sachschaden“ entstanden. Der Unfallbereich befindet sich an der Baustelle nahe der Karlbrücke, welche über die Weiße Elster führt und seit kurzem für den motorisierten Straßenverkehr gesperrt ist, weil sie bis 2025 saniert werden soll. Auf einem schmalen Weg, der südlicherseits bis zu einem Hauseingang führt, ereignete sich die Katastrophe.

Der genaue Hergang des Geschehens wird aktuell durch die Polizei ermittelt, die auch nach Zeuginnen und Zeugen sucht.

Gedenken an NS-Terror im Volkshaus

Vor über 90 Jahren kam es in Deutschland zur sogenannten „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler, dessen Schergen die Weimarer Demokratie innerhalb kurzer Zeit zu einem diktatorischen System umbauten. Entrechtung, Verfolgung, industrielle Massenvernichtung und der Zweite Weltkrieg waren die bekannten, entsetzlichen Folgen.

Im Garten des Leipziger Volkshauses an der Karl-Liebknecht-Straße wurde am Dienstagabend an den 2. Mai vor 90 Jahren erinnert. In Leipzig sowie anderen Städten Sachsens hatte die NSDAP am 2. Mai 1933 Gewerkschaftsgebäude besetzt. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Land wurden eingeschüchtert, terrorisiert bzw. direkt verhaftet und in die neu entstehenden Konzentrationslager verschleppt. Mit der „Deutschen Arbeitsfront“ trieben die neuen Machthaber freie Gewerkschaften in den Untergrund.

Geschätzt 50 bis 60 Menschen nahmen Dienstagabend am Gedenken teil, darunter OBM Burkhard Jung, die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die DGB-Funktionäre Stefan Körzell, Daniela Kolbe und Manuela Grimm, der IG Metall-Gewerkschafter Steffen Reißig, die Historiker Dr. Willy Buschak und Dr. Anselm Hartinger (Leiter Stadtgeschichtliches Museum Leipzig) und viele mehr.

Flankiert wird das Format durch Musikstudentinnen und -studenten der HMT Leipzig sowie einen Arbeiterchor. Stadtoberhaupt Burkhard Jung schlug in seiner Rede unter anderem eine Linie in die heutige Zeit und äußerte sich besorgt, dass Nationalismus und völkisches Vokabular eine Auferstehung feierten. Für den Abend ist eine Mahnwache geplant.

Asylverfahren an EU-Außengrenzen? Grünen-Chef deutet Zustimmung an

Humanität zeigt sich auch heute beispielsweise in der Frage, wie sich Staat und Gesellschaft beim Thema Migration verhalten. Menschen aus aller Welt fliehen nicht aus Spaß nach Europa und Deutschland, sondern wollen Verfolgung, wirtschaftlicher Not, Kriegen, Gewalt und den Folgen des Klimawandels entkommen, mahnen die einen.

Andere verweisen auf begrenzte Kapazitäten und die angespannte Situation in den Kommunen, die schon länger einen hohen Zuzug Geflüchteter aufzunehmen haben. Viele sehen sich an ihrer Belastungsgrenze.

Die EU ist in der Frage eines gemeinsamen Asylsystems seit Jahren zerstritten. Nun gibt es einen neuen Vorstoß, der die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hatte sich zuletzt dafür und eine Kooperation mit anderen Staaten starkgemacht. Dies solle vor allem für mehr Ordnung und eine bessere Verteilung geflüchteter Menschen sorgen, für welche die Bundesrepublik nach wie vor ein Hauptzielland in Europa darstellt.

Kritik (nicht nur) aus den eigenen Reihen

Grünen-Co-Chef Omid Nouripur (47) deutete jetzt eine mögliche Zustimmung seiner Partei an, machte dies aber von konkreten Bedingungen abhängig. Kritik an den Plänen kommt aber auch aus den eigenen Reihen: Schon jetzt seien durch das Dublin-System theoretisch Länder an den Außengrenzen in der Verantwortung, de facto würden Migranten aber immer wieder zurückgedrängt oder durchgewunken, um in andere Staaten zu ziehen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt hat den Plan von Bundesinnenministerin Faeser kritisiert, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.https://t.co/NDrjqttwTk

— Deutschlandfunk (@DLF) May 2, 2023

Mehrere Unionspolitiker werfen der Bundesregierung wiederum die Schaffung von Anreizen zur irregulären Migration vor, auch jetzt blieben die Reformpläne aus Berlin hinter den Ambitionen der EU-Kommission zurück. Nötig sei es, den Zuzug zu begrenzen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Prozess um Gewaltexzess in Leipzig-Leutzsch: Kumpel warnt vor Wiederholungsgefahr beim Angeklagten

Döbelner Straße in Stötteritz: Kaum eine Chance für den Erhalt des kleinen Wäldchens

Petition der LVB-Mitarbeiter/-innen: Die Stadt findet das Anliegen nur zu richtig

Antwort für die SPD-Fraktion: Mängelmelder zeigt jetzt den Bearbeitungsstand zu gemeldeten Straßenschäden

Dresdner Straße: Eine Ampel an der Breitkopfstraße könnte es 2025 geben

Südtirol kulinarisch: Was die Bauern in den Bergen so auf dem Teller haben

Was sonst noch wichtig war:

Fassungslosigkeit in Leipzig-Reudnitz: Im Lene-Voigt-Park brannte in der Nacht zum Dienstag ein Tauschschrank aus, möglicherweise war Brandstiftung im Spiel. Das Objekt soll mithilfe von Spenden wiederaufgebaut werden.