Artikel zum Schlagwort Asylverfahren

Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!

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Zum 30. Juni 2020 hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Asylverfahrensberatung an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt. Hintergrund sind die ausgelaufenen Fördermittel aus dem EU- Asyl-, Migrations - und Integrationsfonds (AMIF), die über den Bund ausgereicht und durch Landesmittel kofinanziert wurden. Weiterlesen

Asylverfahren − Grüne: Beschleunigung ist gut, Rechtstaatlichkeit muss erhalten bleiben

Zum Pressebericht „Asylverfahren in nur einem Tag“ (Sächsische Zeitung, 11.02., Seite 1) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu fordere ich seit Monaten neue Strukturen und mehr Personalressourcen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eine Beschleunigung nutzt den Asylbewerbern, weil es ihnen schneller Klarheit bringt. Ich hoffe, dass somit auch mehr und mehr Altfälle − zum Teil seit mehr als einem Jahr unbearbeitete Anträge − endlich entschieden werden.“ Weiterlesen

Kritik gegen geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden." Weiterlesen

Sächsische Verwaltungsgerichte für Asylsachen gut gerüstet

Die sächsischen Verwaltungsgerichte sind zu Beginn des Jahres 2016 gut aufgestellt. Vor allem mit Blick auf den zu erwartenden Geschäftsanfall in Asylsachen wurden der sächsischen Justiz durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages auch für das Jahr 2016 zehn zusätzliche Richterstellen bewilligt, die für fünf Jahre zur Verfügung stehen werden. Deshalb können sechs neue Richter im Januar 2016 ihren Dienst bei den drei sächsischen Verwaltungsgerichten aufnehmen, für vier weitere ist die Zuweisung bereits Ende 2015 erfolgt. Weiterlesen

Finanzbeamte helfen bei Asylverfahren

Mehr als 50 Bedienstete des Finanzressorts arbeiten zurzeit in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), der Stabstelle Asyl im Innenministerium und den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber (EAE). Die freiwillig abgeordneten Helferinnen und Helfer stammen aus den Finanzämtern und dem Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF), aus dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und dem Finanzministerium. Sie übernehmen vor allem Aufgaben bei der Registrierung und Verwaltung von Asylsuchenden. Weiterlesen