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Der Mueller Report: Ein tiefer Einblick in die beklemmenden Loyalitäten des Donald Trump

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    Am heutigen 12. Juli erscheint jenes Buch, das die New York Times einen „schockierenden und empörenden Bericht“ nannte und der Verlag eine „Pflichtlektüre für alle, die sich um das Schicksal Amerikas und die Zukunft der Demokratie sorgen“, auf deutsch: „Der Mueller Report“. Es ist der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert S. Mueller über die Einflussnahme Russlands auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Im März sorgte er für Wirbel in Washington.

    Auch weil die vierseitige Zusammenfassung, die Justizminister Barr präsentierte, suggerierte, der 1.000-seitige Bericht enthalte keine schwerwiegenden Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump, der natürlich postwendend frohlockte und den Bericht als Persilschein für sich und sein Gebaren im Wahlkampf und danach verkaufte. Was der aber nicht ist.

    Dass Barr überhaupt so etwas formulieren konnte, hat mit der frühzeitigen Selbstfestlegung Muellers und seiner Mitarbeiter zu tun, „keinen Ansatz zu verfolgen, der potenziell zu dem Urteil führen konnte, der Präsident habe strafbare Handlungen begangen“. Man merkt es auch in der peniblen Ausarbeitung aller ermittelten Sachverhalte, wie die Mannschaft um den einstigen FBI-Direktor Mueller jedes mal stoppte, wenn ein Ermittlungsstrang darauf hindeutete, ins direkte Umfeld von Donald Trump zu führen.

    Und trotzdem stellt der Bericht fest: „Die Beweise, die wir über die Handlungen und Absichten des Präsidenten gesammelt haben, stellen schwierige Sachverhalte dar, die uns daran hindern, abschließend festzustellen, dass kein kriminelles Verhalten stattgefunden hat. Demgemäß kann dieser Bericht, auch wenn er nicht zu dem Ergebnis kommt, dass der Präsident eine strafbare Handlung begangen hat, ihn auch nicht entlasten.“

    Die beiden Redakteure der „Washington Post“ Rosalind S. Helderman und Matt Zapozosky, die schon vor der Veröffentlichung des „Mueller Reports“ intensiv über Trumps Russland-Verbindungen und die Einflussnahme der Russen auf den Präsidentschaftswahlkampf berichtet hatten, haben nicht nur den „Mueller Report“ als Buch herausgegeben, sie leiten das Material auch mit einer Reihe von Artikeln ein, die erklären, was da eigentlich ermittelt wurde.

    Und sie tun noch etwas: Sie porträtieren die beiden Hauptpersonen in dieser Geschichte, beide aus reichem Elternhaus stammend, beide Eliteabsolventen, beide konservative Vertreter des Establishments – und dennoch völlig verschiedene Werte und Haltungen verkörpernd. Mit Mueller lernen wir dabei einen konservativen Juristen kennen, der mit Geduld, Respekt und Anstand seine Arbeit tut, der keinen Wert auf Publicity legt und selbst dann noch die Contenance wahrt, als die Angriffe aus dem Weißen Haus persönlich werden. Während Trump schon früh gelernt hat, dass man mit Rücksichtslosigkeit, Tricksen und offensivem Marketing die Leute beeindruckt und tatsächlich Erfolge erzielen kann.

    Im Grunde sind die beiden die konsequente Verkörperung aller Gegensätze, die der moderne Konservatismus bereithält. Nur dass Typen wie Mueller kaum auf der politischen Bühne erscheinen, während die Selbstdarsteller des Typus Trump immer öfter Wahlen gewinnen. Sie machen Politik zur Show und haben keine Skrupel, dabei auch die Wahrheit zu verdrehen, jeglichen Respekt niederzuwalzen und auch jedes sich bietende Mittel zu nutzen, um den politischen Gegner zu diskreditieren und dabei auch Allianzen einzugehen, die nicht nur anrüchig sind.

    Wobei natürlich die Frage im Raum stand: Welche Verbindungen gab es eigentlich vom Wahlkampfteam Donald Trumps zu den Russen? Die ersten Ermittlungen zum Einfluss der Russen auf die Präsidentschaftswahl hatten ja schon vor der Einsetzung des Sonderermittlers begonnen. Schon im Frühjahr 2016 hatte das Wahlkampfbüro der Demokraten berichtet, das sich jemand in seine Server gehackt habe.

    Im Sommer tauchten dann die ersten gehackten Mails auf zwei extra dafür angelegten Websites auf, wenig später veröffentlichte auch Wikileaks über 20.000 E-Mails. Und Donald Trump stand schon von Anfang an unter dem Verdacht, davon wenigstens gewusst zu haben, spätestens als er im Wahlkampf öffentlich dazu aufrief, man möge doch die 30.000 verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton finden.

    Schon im November wussten die amerikanischen Geheimdienste sehr genau, wer hinter dem Hack stand. Auch wenn noch nicht klar war, ob es Beziehungen zum Trump-Team gab. Deshalb lautete der Untersuchungsauftrag im Kern auch, die „russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen von 2016“ genauer zu untersuchen. Und selbst Muellers Mitarbeiter kamen ins Grübeln, als Trump die Einsetzung des Sonderermittlers damit kommentierte, jetzt sei er „geliefert“.

    Nicht nur im Vorfeld der Einsetzung des Sonderermittlers versuchte Trump, das mit persönlicher Einflussnahme zu verhindern. Auch hinterher versuchte er immer wieder, den akribisch arbeitenden Mueller loszuwerden. Der ganze zweite Teil des Berichts beschäftigt sich mit Trumps versuchter Einflussnahme auf die Justiz.

    Und dass der Mann, der seine Präsidentschaft verwaltet wie ein Privatunternehmen, dabei erheblichen Druck auf den damaligen Justizminister Jeff Sessions und den Chef des FBI James Comey ausübte, erfährt man ebenfalls. Wobei Sessions ja eigentlich zu Trumps alter Mannschaft gehörte. Aber in der Russland-Affäre erklärte er sich befangen und weigerte sich beharrlich, die Einsetzung des Sonderermittlers zu verhindern.

    Gerade der Umgang mit diesen beiden Männern, die ihre Verantwortung für das Amt, das sie bekleideten, ernst nahmen, zeigt etwas, was man schnell übersieht, wenn man nur das Gepolter und die überraschenden Kehrtwendungen Trumps im Auge hat. Denn eine funktionierende Demokratie bleibt nur lebendig, wenn ihre Amtsträger nicht korrumpierbar sind, egal, welcher Partei sie angehören. In Medien wird meist ein anderes Bild vermittelt, ganz so, als müsse der „oberste Boss“ nur irgendetwas anweisen, und dann wird es von den Erfüllungsgehilfen in den Ministerien umgesetzt. So kann man möglicherweise Unternehmen führen. So führt Trump wahrscheinlich sein Unternehmen.

    Aber wer Staaten so führt, macht sie zu Diktaturen. Der zerstört das wichtige System der Gewaltenteilung, die dazu führt, dass politische Mandatsträger Gesetze eben nicht ignorieren können, dass ihre Entscheidungen auch durch Gegengewalte wie die gewählten Parlamente ausgeglichen werden und eine unabhängige Justiz dafür sorgt, dass Recht und Gesetz auch für politische Amtsträger gelten. Erst das schützt die Bürger vor Willkür. Was normalerweise auch den Umgang dieser Amtsträger miteinander verändert: Sie sind keine Kumpane, oft nicht mal Freunde. Sie gehen mit Respekt oder auch Misstrauen miteinander um (sollten sie jedenfalls) und sie achten darauf, dass ihr Amtsbereich ordentlich und gesetzkonform gestaltet wird.

    Da denkt bestimmt so mancher auch gleich an Deutschland. Den Hinweis des Verlages sollte man wirklich nicht übersehen: Das gilt auch für das Funktionieren der Demokratie in der Zukunft insgesamt. Trump ist zwar eine schillernde Figur, aber er ist auch das Ergebnis einer Veränderung in der politischen Landschaft, die alle westlichen Demokratien betrifft. Und die östlichen auch. Und zu der Veränderung gehört auch eine veränderte Wahrnehmung von Politik. Auch frühere Regierungen kannten ihre Affären, Skandale und schwarzen Kassen.

    Aber in der Regel führte das Aufdecken der Skandale noch zu Regierungskrisen oder Rücktritten. Regierungschefs zögerten schon aus Eigeninteresse nicht, die belasteten Personen zu verabschieden und durch fachlich kompetente neue Leute zu ersetzen, egal, ob sie diese sympathisch fanden oder nicht. Ein guter Staat funktioniert ohne solche Anbiederungen und Geschäftlhuberschaften. Das haben wir beinah vergessen, wenn man sich so die politische Berichterstattung anschaut.

    Und nur wenn man sich das vergegenwärtigt, spürt man die ganze Erpressung in dem, was Donald Trump im Januar dem damaligen FBI-Direktor James Comey bei einem Abendessen unter vier Augen zumutete.

    Der Report zitiert aus Comeys Aufzeichnungen zu diesem von Trump aufgenötigten Abendessen: „,Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität!‘ Comey gab keine Antwort, und so wandte sich die Unterhaltung anderen Themen zu, aber der Präsident kam gegen Ende des Essens noch einmal auf Comeys Amt zu sprechen und wiederholte den Satz: ,Ich brauche Loyalität.‘ Comey antwortete: ,Sie werden von mir immer Ehrlichkeit bekommen.‘“

    Man spürt in dieser Szene regelrecht, wie Trump versucht, den unabhängig arbeitenden Beamten auf eine persönliche Loyalität auf sich selbst zu verpflichten. Ganz so, als wäre er der Staat oder stünde über dem Staat. Und er tut das mit einem schleimigen Druck, wie man ihn eher aus zwielichtigeren Milieus kennt, wo alle Mitglieder der Gruppe zu absoluter Loyalität dem Boss gegenüber verpflichtet sind, über alle internen Absprachen schweigen und auch ihren Kopf hinhalten, wenn die Justiz doch einmal nach Sündenböcken sucht. Mit Flynn, Manafort, Papadopoulos und Cohen lernen wir schon im ersten Teil des Reports solche Männer kennen, die im Umfeld Trumps arbeiteten und auch in die Russland-Connections verwickelt waren, die damals in den amerikanischen Medien für Schlagzeilen sorgten.

    Und so recht wird am Ende nicht klar, wie viel Trump selbst tatsächlich von den Kontaktaufnahmeversuchen zu den Russen wusste oder ob die Männer Trump auch dann noch schützten, als sie vom Sonderermittler der Lügen überführt wurden und entsprechende Strafen zu gewärtigen hatten. Denn Trump und seinen engsten Beraterkreis zog der Sonderermittler nicht zur Rechenschaft. Trump selbst war auch nicht zu einer persönlichen Aussage bereit, zeigte nur Bereitschaft, einen Fragekatalog zu beantworten. Doch über die Antworten konnten die Ermittler sich dann nur wundern, denn rund 30 Mal behauptete Trump tatsächlich, sich nicht erinnern zu können.

    Für die Amerikaner war es schon alarmierend genug, dass ein Präsidentschaftsbewerber möglicherweise bereit gewesen zu sein schien, selbst die kriminelle Unterstützung einer ausländischen Macht annehmen zu wollen, um der Wahlkampfkontrahentin eins auszuwischen. Alarmierender als die verbalen Entgleisungen Trumps gegen Hillary Clinton. Den Wahlkampf hat er auf jeden Fall zu einer Art Wrestling-Veranstaltung gemacht, in der seine Gegner, die respektvoll und überlegt agierten, praktisch keine Chance hatten.

    Auch das ist so neu nicht für Deutschland. Das Fernsehen mit seinem hohen Hang zur Dramatisierung bringt auch hier Männer ins Rampenlicht, die eher auf eine Wrestlingbühne als in ein politisches Amt gehören. Was dabei verloren geht, ist das Verständnis von einem neutralen Staat, auf dessen unvoreingenommenes Arbeiten man sich als Bürger verlassen können muss, egal, wer die Wahl gewinnt. Aber selbst Minister vergessen das zunehmend, weil der tägliche Kampf um laute Präsenz in den Medien nicht aufhört, weil Politik zu einem großen Teil zum Showbusiness verkommen ist, der inszenierten Willenserklärung und dem schrillen Verkauf von Personality. Während man hinter den Kulissen seine „Deals“ einfädelt, alten Freunden einen Gefallen verschafft oder auch nur freundlichen Spendern die Gesetze macht, die sie sich schon lange gewünscht haben.

    Freunden, die sich oft ganz ähnlich verhalten wie dieser Unternehmer Donald Trump, der in seinen Tweets zum prahlerischsten Vokabular greift, selbst dann, wenn er in Nebentönen schon mal andeutet, dass er den so Hochgelobten demnächst zu feuern gedenkt. Es geht nicht mehr um eine gute Arbeit für ein Land, sondern um die schwülen Loyalitäten zu einem Mann, der weiß, wie die Rolle des wütenden Bosses im Reality-TV funktioniert und wie sie genau die Menschen fasziniert, die meinen, ein solcher Typ würde schon „aufräumen“. Solche „Aufräumer“ kennen wir ja auch hier bei uns. Nur stellen sie eben nicht nur Werte und Grundrechte infrage, kriminalisieren ganze Bevölkerungsgruppen und erzeugen eine aggressive Stimmung. Sie stellen auch die Unparteiischkeit und das interesselose Funktionieren des Staates infrage. Dass sie ihn gleich ganz zu korrumpieren bereit sind, zeigen ja die Beispiele Ungarn und Türkei.

    Die Warnung, die in diesem Mueller Report steckt, gilt uns allen. Und mit diesen erdrückenden Loyalitätsverhältnissen rund um den twitternden Präsidenten wird ein Stück weit von dieser Boss-Welt sichtbar, die in der Wirtschaft gern als Erfolgsrezept personalisiert wird, gleichzeitig aber auch für die Verheerungen steht, die diese rücksichtslosen Dealmaker anrichten in der Welt. Und wie sie Menschen in ihrem Umfeld zu falscher Willfährigkeit bringen. Durch „shock and awe“, wie Naomi Klein feststellt. Und durch das Erzeugen einer Kumpelatmosphäre, in der selbst anständige Männer irgendwann bereit sind, den indirekten „Wünschen“ ihres Bosses zu willfahren. Wissend um all die unsichtbaren Grenzen, die sie dabei überschreiten.

    Was zumindest mit den Mueller-Ermittlungen juristische Folgen für einige dieser Männer hat.

    Als die „Washington Post“ den Report im Frühjahr als Buch herausbrachte, wurde er sofort zum Bestseller. Ab heute ist auch die deutsche Ausgabe im Handel. Eine echte Empfehlung für alle, die wissen wollen, was unsere Gesellschaft wirklich im Innersten gefährdet.

    The Washington Post Der Mueller-Report, Ullstein Verlag, Berlin 2019, 50 Euro.

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