Ein Buch über die zum Himmel stinkenden Müllgeschäfte in Sauberland

Schwarz Rot Müll: Wie die Müllmafia in Deutschland arbeitet und wie die staatlichen Kontrollen systematisch versagen

Für alle LeserEs gibt sie auch in Sachsen – mindestens 24 illegale Mülldeponien, auf denen ungenehmigter und oft genug hochgefährlicher Müll in riesigen Mengen in die Landschaft verkippt wurde. Darüber berichtete Michael Billig im Juli 2018 in der L-IZ. Dass er seither etwas weniger auf diesen Seiten berichtet hat, hat mit dem Buch zu tun, das er jetzt zur Frankfurter Buchmesse vorgelegt hat: das erste derart umfangreiche Buch über die deutsche Müllmafia.

Es ist ein Thema, das den meisten Deutschen überhaupt nicht bewusst ist. Sie trennen brav ihren Müll, sortieren ihn in gelbe, schwarze und blaue Tonnen und gehen dann davon aus, dass die so gesammelten Wertstoffe auch alle wieder recycelt werden, zurückfinden in den Stoffkreislauf, nichts Wertvolles verloren geht und vor allem nichts mehr auf den Deponien landet, außer die wirklich letzten, auch nicht mehr als heizwertreiche Fraktion verbrennbaren Reste.

Seit 2005, seit dem bundesweit geltenden Deponierungsverbot, hätte das eigentlich so sein sollen. Doch schon aus Leipziger Sicht war immer wieder zu erleben, dass einige Entsorger augenscheinlich Wege gefunden hatten, die strengen Abfallvorschriften zu unterlaufen und riesige Müllverschickungen zu organisieren, bei denen am Ende tausende Tonnen unbehandelten Mülls in dunklen Löchern verschwanden.

Zahnlose Kontrolleure

Einige davon wurden zum Fall für die Gerichte – so die dubiosen Geschäfte der Deponie Cröbern mit „Italo-Müll“ in den Jahren 2006 bis 2008 oder das gefährliche Geschäft mit giftigen Industrieabfällen bei der S.D.R. Biotec in Pohritzsch. Die Vorgänge waren dann auch Thema beim Mülluntersuchungsausschuss, der 2009 im 5. Sächsischen Landtag eingerichtet wurde und an dessen Ende 2013 die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne deutlich abweichende Einschätzungen zum Bericht der Regierungskoalition aus CDU und SPD abgaben.

Etwas, was man aus dem Sächsischen Landtag nur zu gut kennt. Denn Untersuchungsausschüsse werden ja eingesetzt, um das eventuelle Versagen von Regierung und Behörden zu untersuchen. Eine sächsische Regierung, die auch nur einmal im Kleingedruckten zugeben würde „Wir haben versagt“, wäre mal etwas Neues.

Aber das lief nicht nur in Sachsen so ab. Zeitgleich beschäftigten ganz ähnliche Müllskandale auch das benachbarte Sachsen-Anhalt, wo man zu Recht darüber rätselte, wo denn die seltsamen „Italo-Müll“-Transporte abgeblieben sein könnten, die die Verantwortlichen auf der Deponie Cröbern zwar angenommen, aber dann augenscheinlich weitergeschickt hatten. Was sie übrigens nicht durften. Das war dann ja einer der Hauptanklagepunkte im Prozess.

Und schon gar nicht durften sie solche teilweise gefährlichen Abfälle einfach an eine Deponie weiterschicken, die das Zeug unbehandelt ins Loch kippen würde. Doch genau das scheint der Fall gewesen zu sein, sodass diese Müllsendungen aus Italien wahrscheinlich auf der dicht am herrlichen Weinanbaugebiet Saale-Unstrut liegenden Deponie Freyburg-Zeuchfeld landeten, einer von jenen Deponien, die in dem von Billig geschilderten mafiösen Netzwerk eine Rolle spielten.

Aber um deutlich zu machen, was da wirklich geschehen ist (und wahrscheinlich bis heute geschieht), geht er zurück bis ins Jahr 2005, das eigentlich ein Wendejahr in der deutschen Abfallpolitik werden sollte. Ab diesem Jahr war das Ablagern von unbehandeltem Abfall auf deutschen Deponien verboten. Deutschland wollte (wie so oft) vorbildlich vorangehen. Sämtliche Abfälle sollten ab dem Zeitpunkt konsequent verwertet werden. Die wertvollen Rohstoffe sollten aussortiert und wieder in die Rohstoffkreisläufe zurückgebracht werden.

Was übrig blieb, sollte noch um alle organischen und brennbaren Bestandteile bereinigt werden – die sollten in die neuen, extra dafür gebauten Abfallverbrennungsanlagen wandern, teilweise waren sie auch begehrte Heizstoffe in Zementwerken oder wurden in Kohlekraftwerken wie Lippendorf mitverbrannt. Nur was übrig blieb und keine Giftstoffe mehr enthielt, durfte noch auf eigens dafür zertifizierte Deponien gebracht werden.

Wie verdient man Geld mit Müll?

Aber da musste man kein Milchmädchen sein, um schnell die Differenz ausrechnen zu können. Denn selbst die Abfallverbrennung kostete in der Regel über 100 Euro die Tonne, die fachgerechte Verwertung in einer Sortieranlage eher über 300. Eigentlich hätte es da keine Lücke geben dürfen, denn das Abfallgesetz sah eine lückenlose Kontrolle der Abfallströme vor. Doch diese Kontrolle lag nicht bei staatlichen Ämtern, sondern bei den Entsorgern selbst. Man setzte – wie so oft in Deutschland – auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Und wo das so ist, finden sich immer ein paar schwarze Schafe, die die Löcher im Kontrollnetz nutzen.

Denn wenn es gelang, einen Teil der Abfallströme abzuzweigen, neu zu deklarieren und dann unter falscher Deklaration auf alten und neuen Deponien zu verklappen, die nur eine Genehmigung für die Einlagerung immobilen Bauschutts hatten, dann konnte man aus den Differenzpreisen Millionengewinne machen. Dann übernahm man den Müll von Lieferanten, die ihn möglichst preiswert loswerden wollten, fuhr ihn mit Lastkraftwagen quer durch Deutschland, ließ den Müll pro forma über Sortieranlagen und Schredder laufen, pappte dem Ergebnis die gewünschte Chargennummer auf und verkippte das Zeug dann – letztlich unbehandelt – in der Landschaft.

In der illegalen Kette verdienten alle mit, denn wenn der Preis für das Abkippen am Ende nur noch wenige Euro kostete, machten die Transporteure dieser illegalen Transporte genauso ihren Reibach wie die Betreiber der Umschlagplätze und alibimäßigen Sortieranlagen, die Müll-Makler, die die Abfallmengen und die Deponien besorgten, und letztlich auch die Deponiebetreiber.

Und schnell merkt man, dass Sachsen und Sachsen-Anhalt nur zwei Schauplätze in diesem bundesweit agierenden Müll-Imperium waren. Noch viel mehr illegale Deponien kennt man mittlerweile in Brandenburg, das in diesem Buch quasi die Hauptbühne darstellt, weil hier auch die Ermittlungsbehörden und Gerichte mittlerweile sehr detailliert aufgearbeitet haben, wie diese Müllschiebereien funktionierten und die stinkenden Ladungen trotz Bürgerprotesten jahrelang in Gruben verkippt wurden, die dafür überhaupt nicht geeignet waren. Und früh schon merkt man, wo das Problem liegt. Denn eigentlich hätte das alles nie und nimmer und schon gar nicht unbehelligt von staatlichen Kontrollbehörden passieren dürfen.

Doch auch in diesem Fall hat der Bund ein Gesetz gemacht, das nur auf dem Papier gut aussieht, in der Wirklichkeit aber kriminellen Machenschaften Tür und Tor öffnete. Denn die Kontrolle überließ der Bund wieder den Umweltschutzbehörden in den Kommunen. Behörden, die in den meisten Fällen hilflos agierten, erst recht, wenn sie aus den übergeordneten Instanzen vom Landratsamt bis zum jeweiligen Umweltministerium keinerlei Unterstützung bekamen und die dort Verantwortlichen lieber abwiegelten und den Bürgern und Umweltinitiativen vor Ort Panikmache vorwarfen.

Sodass es fast immer Einzelkämpfer/-innen waren, die die jeweiligen Ermittlungen erst ins Rollen brachten.

Wirtschaft first, Grundwasser second?

Michael Billig versucht, diese abwiegelnde Haltung in Behörden und Ministerien zumindest zu verstehen. Und er verortet das Problem hier wohl nicht zu Unrecht in der über Jahre gewachsenen Haltung vieler Politiker, auf ihre „Wirtschaft“ lieber nichts kommen zu lassen und die Probleme lieber zu ignorieren, als mit einer vielleicht überzogenen Kontrollpraxis die „scheuen Rehe“ zu verscheuchen.

Mit fatalen Folgen. Denn nachdem einige dieser Spekulanten und Müllverklapper ertappt und zum Fall für die Untersuchungsbehörden geworden waren, folgte in der Regel die alsbaldige Insolvenz ihrer Unternehmen, die Gelder, die sie auf diese kriminelle Weise „erwirtschaftet“ hatten, hatten sich in Nichts aufgelöst und die Deponien wurden zur Erblast der betroffenen Länder. Und Erblast heißt: Sie liegen oft mitten in streng geschützten Gebieten, einige wurden sogar mitten in Grundwasserleitern angelegt.

Die giftigen Ausschwemmungen vergiften das Grundwasser in weitem Umkreis, die Gase aus der Deponie bringen die Landschaft zum Absterben. Eigentlich müssten all diese Müllberge wieder abgebaut und jetzt wirklich fachgerecht entsorgt werden. Aber das würde wohl allein in Brandenburg mindestens eine Milliarde Euro kosten.

Das Wegschauen der Politiker allein in den ersten Jahren nach 2005 hat gerade in Ostdeutschland neue Milliardenlasten an Umweltverseuchung erzeugt. So teuer, dass an ein Ausbaggern dieser Deponien wohl auf Generationen hin nicht zu denken ist. Mit millionenteuren Abdichtungen und Entgasungen versuchen die Länder, diese Deponien wenigstens zu stabilisieren.

Und das betrifft allein die ersten Jahre nach dem Deponierungsverbot von 2005, in denen nach Schätzungen mindestens 4 Millionen Tonnen Müll illegal aus den regulären Abfallströmen abgezweigt und illegal verkippt wurden. Wahrscheinlich sind es eher 9 Millionen Tonnen, merkt Michael Billig an. Und schildert ja mit dem Fall Pohritzsch ein Beispiel dafür, dass das Glücksrittertum mit dem teuren deutschen Müll noch keineswegs beendet ist.

Grenzüberschreitende Strukturen und der Steuerzahler begleicht die Rechnung

Denn am Grundproblem hat sich ja bis heute nichts geändert: Die zuständigen Kontrollbehörden in den Kommunen sind personell völlig unterbesetzt. Kontrollen finden fast nur auf dem Papier statt. Wenn die Lieferscheine „stimmen“, scheint ja alles in Ordnung zu sein. Für regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen in den Verwertungsbetrieben und Probenentnahmen auf den Deponien fehlt das Personal und das Geld.

Und noch immer ist es so, dass illegale Müllpraktiken meist erst auffallen, wenn die Polizei wieder mal einen Transporter mit falsch deklarierter und sichtlich problematischer Fracht auf der Autobahn aus dem Verkehr zieht, so wie im April und Juni 2019 die Thüringer Autobahnpolizei, die Transporter mit höchst dubioser Fracht für Cröbern herausfischte. Und an den illegalen Müllpraktiken werde sich auch nichts ändern, wenn die Kontrollen nicht bundesweit zentral organisiert werden, merkt Billig an.

Denn die mafiösen Netzwerker tricksen die lokalen Behörden einfach aus, wechseln den Kreis oder gleich das Bundesland und werden selbst für beherzte Kontrolleure vor Ort unerreichbar. An Kreis- und Ländergrenzen enden die Befugnisse, während die Müllmafia längst grenzüberscheitend agiert. Nicht nur innerhalb Deutschlands. Neben Italien kommen auch Polen und Rumänien ins Bild.

Und wenn die Entsorger gar noch ein Zertifikat haben, das verkündet, dass sie die geradezu lächerlichen staatlichen Grundanforderungen erfüllen, drücken die Behörden noch viel schneller beide Augen zu und tun so, als habe man es nur mit ein paar schwarzen Schafen zu tun und nicht mit einem organisierten Netzwerk von Leuten, die mit dem illegal entsorgten Müll höhere Gewinne macht als die Mafia mit dem Drogenhandel.

So gesehen ist Michael Billigs Buch ein Alarmruf, ein faktenreicher Appell an die Regierung, endlich jene Instanzen zu schaffen, die wirklich in der Lage sind, die Lückenlosigkeit der Verwertungsketten zu kontrollieren.

Denn wenn der Dreck erst einmal in der Landschaft liegt, sehen sich oft auch Ermittler und Gerichte überfordert, wirklich klare strafrechtliche Tatbestände zu belegen, die es ermöglichen, die kriminellen Müll-Männer hinter Schloss und Riegel zu bringen. Und das, obwohl klar ist, was für Milliardenschäden diese Leute anrichten, indem sie die Löcher im Kontrollnetz schamlos ausnutzen, um Millionengewinne zu scheffeln und die mit Gift gefüllten schwarzen Löcher dann wieder dem Steuerzahler zu überlassen, der dann noch einmal mit riesigen Kosten für die Reparatur dieser Umweltschäden aufkommen muss.

Die betroffenen Kommunen selbst sind in der Regel völlig überfordert mit diesen Altlasten. Michael Billigs letzte Sätze im Buch: „Es wird Zeit, ihren Machenschaften entschlossen entgegenzutreten. Sonst bezahlen unsere Kinder die Zeche.“

Michael Billig Schwarz Rot Müll, Herder Verlag, Freiburg 2019, 22 Euro.

Der Müllskandal S.D.R. Biotec – Der Prozess (1): Ex-Chef der Giftmüllfirma referiert über eigene Kompetenz und Inkompetenz der anderen

Der Müllskandal S.D.R. Biotec – Der Prozess (2): Ein Urteil und viele offene Fragen + GoogleMap der Mülldeponien

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