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Neoliberale Wettbewerbspolitik zerreißt die Staaten Europas

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    Parallel zur Konferenz „Coping with uneven development in Europe“, die vom 27. bis 29. September in Leipzig stattfindet, veröffentlicht das Leibniz-Institut für Länderkunde auch neue Karten im digitalen Nationalatlas, die zeigen, wie sehr das Wettbewerbsdenken Europa in einen Flickenteppich verwandelt. Und besonders deutlich wird dabei der Zusammenhang von Wirtschaftsleistung und Abwanderung.

    Was ja die Ostdeutschen nach 1990 massiv erlebt haben. Die Verwerfung und die Unterschiede sind bis heute spürbar. Aber der Blick auf Deutschland allein genügt nicht, denn europaweit ist dieser mit allen Bandagen ausgefochtene „Wettbewerb“ genauso radikal spürbar – und er sorgt dafür, dass sogar ganze Länder in die Abwärtsspirale geraten, während sich die wirtschaftliche Entwicklung auf wenige Leuchtturm-Regionen, meist die Hauptstädte, konzentriert.

    Thilo Lang und Stefan Haunstein gehen in ihrem Beitrag „Wachsende regionale Polarisierung in Europa“ genau auf dieses Thema ein. Und wer die Karte im Nationalatlas betrachtet, sieht, warum der Brexit Großbritannien zerreißt und gerade Länder wie die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik) so leicht zum Tummelplatz nationalistischer Bewegungen wurden. Denn ein anhaltend niedriges Wirtschaftsniveau mit weiten, vom Aufschwung regelrecht gemiedenen Regionen, ist der gefundene Tummelplatz für alte, nationale Lösungsmodelle.

    Stadt und Land geraten immer stärker in unlösbare Gegensätze.

    Oder um die beiden Autoren des Beitrags zu zitieren: „Neben dieser Verschiebung von Bevölkerungsanteilen auf nationaler Ebene zeigen sich die größeren Entwicklungsunterschiede innerhalb der Staaten auf der regionalen Ebene. Die meisten wirtschaftlich schwächeren Regionen haben zugunsten der Metropolen und Großstadtregionen sowie beispielsweise der attraktiven Küstenregionen in Spanien und Frankreich an Bevölkerung verloren. Hauptsächlich die Hauptstadtregionen und ihr Umland verzeichnen in aller Regel ein deutliches Bevölkerungswachstum. Besonders groß sind auch hier die regionalen Unterschiede in ausgewählten Ländern Mittel- und Osteuropas. Während die Hauptstadtregionen in Bulgarien, Rumänien, Estland und Ungarn massiv gewachsen sind, müssen die übrigen Regionen Bevölkerungsverluste von teilweise deutlich mehr als 20 Prozent bewältigen.“

    Nur so ein bisschen zum Wachrütteln für alle Liebhaber des Leipziger Wachstums: Das Leipziger Bevölkerungswachstum speist sich aus denselben Quellen – es funktioniert deshalb, weil es zu gewaltigen Abwanderungen aus den umliegenden ländlichen Regionen geführt hat. Damit löst zwar Leipzig ein paar seiner Probleme – die Probleme der abgehängten Provinz aber werden verschärft.

    „Die dargestellten Befunde machen deutlich, dass die regionale Ungleichheit in Europa weiter voranschreitet“, schreiben Thilo Lang und Stefan Haunstein. Das ist eine Warnung. Denn das wird Europa in seiner jetzigen Struktur nicht verkraften. Das ist das Gegenteil der beabsichtigten „ausgeglichenen Raumentwicklung“. Die alten Rezepte funktionieren nicht, weil es reine neoliberal gedachte Rezepte sind.

    „Die zukünftige Regionalpolitik der Europäischen Union und auch der Mitgliedsstaaten sollte diese Entwicklungen angesichts der damit verbundenen sozialen Herausforderungen sehr ernst nehmen“, warnen die beiden Autoren. „Einfache Rezepte, die zu einer ausgewogenen Entwicklung führen, gibt es nicht, und die aktuellen lokalen Gegenbewegungen werden derzeit politisch weitgehend ignoriert (Hudson 2017). Ein Fokus auf die wirtschaftsstarken Regionen und die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wie er derzeit durch neoliberale Politiken in vielen Ländern Europas gelegt wird, scheint allerdings kontraproduktiv zu sein und bedroht den Zusammenhalt der Mitgliedsländer wie auch der Europäischen Gemeinschaft insgesamt.“

    Die LEIPZIGER ZEITUNG ist da: Seit 15. September überall zu kaufen, wo es gute Zeitungen gibt

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