Schluss mit dem Minister-Hickhack

UFZ-Forscherin fordert endlich ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung in der Gestaltung der Energiewende

Für alle LeserRegelmäßig veröffentlicht das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ) auch einen Newsletter, in dem nicht nur über Arbeitsergebnisse berichtet wird. Hochrangige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen auch Stellung zu den Themen der Zeit. Und da wird es auch einmal politisch. Denn große Projekte wie die Energiewende sind politisch. Und sie werden zum politischen Schlachtfeld, wenn die wissenschaftliche Vernunft fehlt.

Ein Thema, auf das Prof. Dr.-Ing. Daniela Thrän eingeht, die das Department Bioenergy am UFZ leitet und nur mit Kopfschütteln zuschaut, wie die deutsche Politik mit dem Projekt Energiewende umgeht. Denn als der Prozess des endgültigen Umbaus der deutschen Energiewirtschaft von fossilen Energieträgern auf erneuerbare offiziell eingeleitet wurde, konnte auch keiner seiner Autoren ahnen, wie schnell sich das Ganze entwickeln würde. Oder wie langsam. Und vor allem: wie ungleichmäßig.

Denn mit dem am 29. März 2000 anlaufenden Erneuerbare Energien Gesetz wurde der Prozess ja erst angestoßen, wurden attraktive Vergütungssätze postuliert, die es für Unternehmen und Bürger verlockend machten, sich Anlagen zuzulegen, mit denen alternativ Energie erzeugt werden konnte.

Das EEG wurde zwar mehrfach modifiziert. Aber es wurde nicht wirklich weiterentwickelt, um die Prozesse sinnvoll zu steuern. Immer wieder setzte man nur auf Geldanreize. Obwohl seit Jahren deutlich ist, dass auch bei den Erneuerbaren ganz simple wirtschaftliche Effizienzkriterien gelten. Vor allem Windstrom lässt sich gerade im Norden Deutschlands preiswerter produzieren als im Süden. Jede neue Windkraftanlage in windgünstigen Regionen rechnet sich um einiges schneller als vergleichbare Anlagen im Süden. Auf der Energiewende-Landkarte des UFZ fällt auch Sachsen auf, ein Bundesland, das seit 2009 regelrecht auf die Bremse tritt, wenn es um den Ausbau der Windenergie geht.

Ein Ergebnis der Schieflage ist, dass der Löwenanteil des effizient zu erzeugenden Windstroms im eher strukturschwachen Norden entsteht, ohne dass die leistungsstarken Stromtrassen schon existieren, die diese riesigen Strommengen in den wirtschaftlich starken Süden transportieren können.

„Künftig wird also nicht mehr jeder nach Gusto in die Energiewende einsteigen können, sondern die günstigsten Anbieter werden das Rennen machen. Bei 30 Prozent erneuerbarem Strom im Netz ist diese Anbieterkonsolidierung sinnvoll“, schreibt Thrän.

Schon jetzt hat diese Entwicklung die einstmals angepeilte „Energiewende für alle“ unterlaufen: Zuschläge zum Bau neuer Windparks gehen fast nur noch in die windreichen Länder im Norden. Thrän: „Es stellt sich die Frage: Wie nachhaltig ist eine Energiewende, an der ganze Bundesländer nicht mehr teilnehmen, weil ihre Standorte nicht bei den niedrigsten Preisen mitbieten können? Aber die Debatte um die ‚richtigen Flächen‘ für die Energiewende ist auch aus einem weiteren Grund überfällig. Ihre Nutzung – die für die Fortsetzung der Energiewende essenziell ist – birgt Konfliktpotenzial …“

Sachsen ist ja das exemplarische Bundesland dafür, wie Politik zum Hemmschuh wird, wenn man gar nicht erst die „richtigen Flächen“ definiert und dann mit den Anwohnern gemeinsam auslotet, was dort möglich ist, sondern fürs ganze Land starre Windpark-Regeln definiert, die den Bau oder Ausbau von Windparks praktisch unmöglich machen.

Und das ist ja nur der spezielle sächsische Teil eines politischen Organisations-Chaos.

Was einfach nur peinlich ist für ein Land, das 2000 in einen Umbauprozess gestartet ist, der zwingend eine fachliche und sachliche Steuerung auf Bundesebene gebraucht hätte. Aber in den diversen Merkel-Regierungen herrschte zwischen den verantwortlichen Ministerien in der Regel ein veritabler Prestige-Krieg.

Ergebnis? Milliardenschwere Verschwendung, die zulasten der Stromkunden geht. Das immer noch nicht zur nötigen Leistungsfähigkeit gebrachte Stromnetz droht in Hochzeiten zu überlasten. Reihenweise werden dann die Windparks vom Netz genommen – die Betreiber bekommen trotzdem die Entschädigung dafür.

Grund ist auch eine vielerorts fehlende und mit den Bürgern abgestimmte Raumplanung.

Thrän: „Von Dauer wird dieser Erfolg jedoch nur sein, wenn wir es schaffen, die Ausschreibungen in eine vernünftige, abgestimmte Raumplanung zu integrieren – um die Versorgung der einzelnen Gemeinden sinnvoll und nachhaltig zu gestalten, um kluge Stromnetze zu bauen oder um einen europäischen Energieverbund zu gestalten.“

Was sich natürlich wie eine nachträgliche Kritik an Stanislaws Tillichs „Kohlepfennig“-Brief liest, der schlankweg betont hatte, die sächsischen Kohlekraftwerke könnten nicht vom Netz, weil es diese europäischen Regelungen nicht gibt.

Aber eingefordert hat er sie auch nicht. Er ist lieber zurückgetreten.

Aber tatsächlich kritisiert Thrän (auch wenn sie den Namen nicht nennt) die Regierungsführung Angela Merkels, die ihre Minister gern „an der langen Leine“ laufen lässt und kein einziges politisches Projekt wirklich zu ihrem eigenen macht und dafür sorgt, dass ihre Minister auch tun, was zwingend nötig ist. Und dass das Chaos in der „Energiewende“ beseitigt werden muss, ist nicht erst 2018 Thema. Seit 2009 steht es auf der Agenda.

Thrän: „Dazu braucht es ein klares Mandat und ein abgestimmtes politisches Vorgehen zwischen den Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzressorts.“

Tatsächlich macht jeder lieber sein Ding. Und die Energiewende (die von den Bürgern mehrheitlich bejaht wird), kleckert und klemmt und erreicht nicht mal die von Angela Merkel propagierten Klimaschutzziele, obwohl die allesamt erreichbar wären. Wenn denn das Projekt Energiewende nur endlich konsequent strukturiert und umgesetzt würde.

Daniela Thrän gesteht den Politikern zumindest zu, dass sie mal wieder nicht wissen, was zu tun wäre, dass also die Forschung ihnen das Material an die Hand geben muss, das ihnen zeigt, was zu tun wäre: „Mehr denn je ist es unser Job, eine interdisziplinäre, integrierte Energie- und Umweltforschung zu forcieren, um komplexe Zusammenhänge aufzudecken, Wissenslücken zu schließen, Lösungsoptionen zu bieten und Orientierung zu geben. Der Aufwand sollte sich lohnen. Ein wenig mehr Vielfalt in der Frage, wo das zweite und dritte Drittel der Energiewende stattfinden sollen, ist ebenso notwendig wie eine breite Abstimmung mit allen Akteuren, ein umfassendes Monitoring der Effekte und eine visionäre Landkarte der Energiewende.“

Denn eines ist die Energiewende tatsächlich nicht: ein einfaches Austauschen von Kraftwerksblöcken. Diesmal ist es wirklich eine technische Revolution, die fast alles ändert, was 100 Jahre lang als Grundschema der Energieerzeugung galt.

Warum eine Agora-Studie den scheidenden Ministerpräsidenten Tillich noch einmal in Angst und Schrecken versetzt hat

EnergiewendeUFZ
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