Bafög-Reform auf der Kippe: Rektor*innen und Student*innen sind entrüstet

Eigentlich hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bafög-Reform vereinbart. Unter anderem sollten der Grundbedarf und die Wohnkostenpauschale deutlich steigen. Doch daraus wird wohl vorerst nichts. Studierende könnten sich aber einen Nebenjob suchen, schlägt Forschungsministerin Bär vor. Hochschulrektor*innen und Student*innen sind empört.

„Es ist eine Scharade, welche die Union hier spielt“, sagt Katharina Rummenhöller, Vorständin im freien Zusammenschluss von Studierendenschaften. „Wenn Doro Bär eine Woche nach Jens Spahn sich der Absage an die dringend benötigte Bafög-Novelle anschließt, lässt das auf ein geplantes Theater schließen.“ Das sei eine Frechheit gegenüber drei Millionen Studierenden in Deutschland und noch mehr gegenüber Studieninteressierten.

„Frau Bär behauptet, Studierende könnten zur Finanzierung des Studiums arbeiten gehen. Wir wenden uns gegen diese Aussage, die Studierenden nicht nur Faulheit unterstellt, sondern auch vollkommen realitätsfremd ist. Mehr als zwei Drittel der Studierenden haben bereits einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren. Gleichzeitig ist die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe.“

Unterstützung erhalten die Studierendenvertreter*innen von der Hochschulrektorenkonferenz. Präsident Walter Rosenthal sagt: „Der sich hier abzeichnende politische Sinneswandel ist in keiner Weise nachzuvollziehen und bildungspolitisch ein absolut falsches Signal. Das Bafög ist ein wichtiges Instrument für Bildungsgerechtigkeit und dient so der Fachkräftesicherung.“

Rosenthal verweist darauf, dass die Bafög-Fördersätze – im Gegensatz zu anderen staatlichen Unterstützungsleistungen – immer nur geringfügig angehoben worden seien. „Angesichts der steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten können daher immer weniger anspruchsberechtigte Studierende mit den aktuellen Fördersätzen über die Runden kommen. Das schreckt von der Aufnahme eines Studiums ab und es gefährdet dessen Abschluss.“

Die Studierendenvertretung ruft für Montag, den 8. Juni, zu einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf. Dort werde man dem tagenden CDU-Bundesvorstand „einheizen“, sei aber auch zum Gespräch bereit.