Das selbst gesteckte Ziel der Stadt Leipzig, 600.000 Euro für die Ukraine-Hilfe zu sammeln, wurde nun erreicht. Ab Oktober soll es außerdem mehr BAföG geben. Studierendenverbände kritisieren die Anhebung jedoch als nicht ausreichend. Und: Der nationale „Notfallplan Gas“ erreicht die zweite Stufe. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

600.000 Euro für die Ukraine

Mehr als 600.000 Euro kamen im Rahmen der Ukraine-Spenden-Aktion von Leipziger Gruppe und Stadt Leipzig zusammen. Damit ist das selbst gesteckte Ziel erreicht, symbolisch einen Euro pro Leipziger/-in zu sammeln. Der Unternehmensverbund aus Leipziger Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Wasserwerken hatte im Rahmen der Leipziger Ukraine-Hilfe seine digitale Plattform zur Verfügung gestellt. Auf www.leipziger-crowd.de leisteten Bürger/-innen, Vereine und Unternehmen ihren Beitrag für die Unterstützung von Schutzbedürftigen.

Verschiedene Tranchen aus dem Spendentopf wurden bereits an konkret helfende Institutionen ausgezahlt, so zum Beispiel an den Verein Humanitäre Hilfe Leipzig e.V., so die Stadt. Er übernimmt Transporte von Hilfslieferungen in die Ukraine.

Mehr BAföG ab Oktober

Der Bundestag hat eine Anhebung der BAföG-Sätze beschlossen, wonach die monatlichen Bedarfssätze um 5,75 Prozent steigen. Auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht und der Kreis der Antragsberechtigten wurde auf 45 Jahre erhöht.

Studierendenvertreter kritisierten die Maßnahmen als nicht ausreichend, berichtet die tagesschau. Die Erhöhung um 5,75 Prozent werde „faktisch von der Inflation aufgefressen“, kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Matthias Anbuhl.

Der sogenannte Grundbedarfsatz des BAföG steigt ab Oktober auf 452 Euro im Monat. Der Wohnkostenzuschlag erhöht sich um elf Prozent von 325 Euro auf 360 Euro, für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen. Der Förderungshöchstsatz inklusive Wohnkostenzuschlag steigt damit um acht Prozent von 861 Euro auf 934 Euro.

Die weiteren Veränderungen: Die Vermögensfreibeträge sollen bei über 30-Jährigen auf 45.000 Euro steigen, darunter gilt 15.000 Euro, der Restschuldenerlass nach 20 Jahren soll ausgeweitet und verein- facht werden. Der  BAföG-Antrag selbst soll einfacher und digitaler werden, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird.

„Notfallplan Gas“

Die Bundesregierung ruft aufgrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland bei anhaltend hohen Gaspreisen die Gas-Alarmstufe aus. Derzeit sei die Gasversorgung in Deutschland zwar noch gesichert, doch im Herbst und Winter könnte das anders aussehen. Die jetzige Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Bereits Ende März 2022 ist die erste, die Frühwarnstufe, in Kraft getreten.

Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) macht es Gaslieferanten seit 21. Mai 2022 möglich, unter bestimmten Bedingungen ihre Preise zu erhöhen. Die Energieversorger dürfen dabei ihre Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anheben – ohne Begrenzung nach oben. Private Haushalte wären damit auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt, nicht einmal mit sogenannter Preisgarantie.

Für die Anhebung der Preise müssen jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die zweite, die Alarmstufe oder die dritte und somit letzte Notfallstufe im sogenannten „Notfallplan Gas“ ausgerufen worden sein, wie es nun geschehen ist. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben, was bisher noch nicht passiert ist.

Sparkassen-Automaten gesprengt und Prozess wegen Axtangriff gestartet

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ wurde zum Naturschutzprojekt 2022 gekürt. Außerdem fordern Leipzig und knapp 200 weitere Städte und Gemeinden Tempo 30 und die Stadt Leipzig stellte gestern das neue Klimaschutzprogramm mit 83 echten Maßnahmen vor.

Wir haben uns weiterhin mit einem Bildungscampus für Musikschule und Volkshochschule und dem zweiten Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal beschäftigt.

Was außerdem wichtig war: An der Universität Leipzig fand am heutigen Donnerstag die sogenannte Investitur – die feierliche Amtseinführung – der bereits seit April amtierenden neuen Rektorin Eva Inés Obergfell statt.  Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hielt eine Ansprache und auch die ehemalige Rektorin Beate Schücking sandte ein Grußwort.

Nahe der Autobahn A14 haben Unbekannte außerdem einen Sparkassen-Container inklusive zweier Automaten gesprengt, berichtet MDR Sachsen.

Am Dresdner Landgericht hat am Donnerstag der Prozess nach einem Axtangriff auf den Lokalpolitiker Reinhard Heinrich (Linke) begonnen. Der beschuldigten Frau wird vorgeworfen, Anfang Dezember 2021 im Coswiger Rathaus mit einer Axt auf Heinrich losgegangen zu sein.

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