Sächsische CDU denkt jetzt doch wieder an höhere Studierendenzahlen

Es geschehen Zeichen und Wunder. Sogar in Sachsen. Sogar bei der sächsischen CDU. So geschehen am 14. November in Neukieritzsch auf dem 30. Landesparteitag der sächsischen CDU. Da fand sich auf einmal als Nr. 17 ein Antrag der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die Landesregierung möge doch bitte die geplante Zahl der Studienplätze deutlich anheben.

„Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die Studentenzahlen im Freistaat bis zum Jahr 2025 an einer Zielgröße von 105.000 Studenten zu orientieren“, heißt es da. Und sogar die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zeigt sich verblüfft, denn selbst der CDU-Koalitionspartner SPD ging nach den Koalitionsgesprächen freudestrahlend herum und pries die vereinbarten Studienplätze für 95.000 Studierende bis 2025 als Erfolg.

Obwohl das Verhandlungsergebnis kein Erfolg war. Denn Sachsen zehrt seit Jahren vom Zuzug von Studierenden. Die Hochschulen sind überlaufen. Zwischen 112.000 und 114.000 pendeln die Zahlen der Immatrikulierten in den letzten Jahren. Ein Rückgang der Antragsteller ist nicht in Sicht, trotzdem hatte die CDU/FDP-Koaliton ein massives Kürzungsprogramm beschlossen – immer mit der Erklärung künftiger sinkender Studierendenzahlen. Man berief sich dabei stets auf die Zahlen der Kultusministerkonferenz. Doch die hat sich seit 2010 immer wieder korrigieren und die Prognosen deutlich erhöhen müssen.

2012, nachdem Sachsen 2011 wie in den Vorjahren 21.000 Studienanfänger hatte, prophezeite das Gremium der deutschen Kultusminister schon ab 2012 forsch einen Rückgang der Studienbeginner auf 17.000. Schon damals ein durch nichts begründeter Wert, der aber – in die Zukunft fortgeschrieben – die erschreckenden 85.000 Studierenden ergab, mit denen die damalige sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer die Kürzung von über 1.000 Dozentenstellen begründete.

In den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wurde das nicht rückgängig gemacht, obwohl beide Fraktionen wussten, dass die Studienanfängerzahlen auch in den Folgejahren bei 21.000 bis 22.000 lagen.

Die Kultusministerkonferenz hatte sich 2014 schon korrigiert und prognostizierte für Sachsen bis ins Jahr 2025 Studienanfängerzahlen von 20.500 jedes Jahr. CDU und SPD hatten sich in der Koalitionsrunde also auf eine völlig falsche Zahl geeinigt.

Aber zumindest die Arbeitnehmer in der sächsischen CDU haben begriffen, dass man so keine Politik machen kann und sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zerstört.

„Zur Erreichung dieses Zieles müssten in den nächsten 10 Jahren jeweils 1.700 Personen weniger ein Studium aufnehmen oder ihnen müsste der Zugang zu einem Hochschulstudium in Sachsen verwehrt werden“, schreibt der CDA in seinem Antrag. Die Wortwahl verblüfft schon. Denn mit Verwehren und „Obergrenzen“ versucht die CDU ja bekanntlich auch die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Irgendwie scheint sie Sachsen wie eine Badewanne zu betrachten, in die man den Wasserzustrom regelt und dosiert, ohne groß Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft zu nehmen. Aber die braucht eben nicht nur Malocher, sondern auch Tüftler und Entwickler.

Der CDA: „Dies steht allerdings im Widerspruch zu einem Mangel an Akademikern, der ebenfalls durch den demografischen Wandel zu erwarten ist. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft prognostiziert den neuen Bundesländern geringere Entwicklungschancen gegenüber den Altbundesländern, sollten dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend Akademiker zur Verfügung stehen. (…) Eine weitere Studie des Zentrums Demografischer Wandel der Technischen Universität Dresden warnt vor einer Bedarfslücke von 9.000 bis 27.300 Akademikern in Sachsen (…). Diese Lücke entsteht dadurch, dass altersbedingt mehr Akademiker den Arbeitsmarkt verlassen, als Studenten ihr Studium erfolgreich beenden. Insbesondere in den Berufsgruppen der Ingenieure, der Lehrer und der Ärzte übersteigt schon jetzt die Nachfrage das Angebot. Die Absolventen der sogenannten MINT-Fächer sind allerdings von besonderer Bedeutung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Um einer Verschärfung des Mangels an diesen hochqualifizierten Arbeitskräften vorzubeugen, sollte die Anzahl der Studienplätze nicht wie angedacht um 17.000 Plätze gesenkt werden.“

Die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS) beruft sich jetzt in einem Statement auch auf interne Papiere, wonach die geplanten Kürzungen „hauptsächlich zu Lasten der Universitäten im Freistaat“ umgesetzt werden sollen.

Da staunt man natürlich, dass ausgerechnet der Landesparteitag der CDU Sachsen jetzt ein neues Signal aussandte.

“Die KSS kritisierte bereits früh die von der Koalition festgelegte Zielzahl von 95.000 Studierenden bis zum Jahr 2025 zusammen mit B90/Die Grünen, der Linkspartei und weiteren Bündnispartner*innen”, erklärt Paul Hösler, Sprecher der KSS, zu dieser erstaunlichen Erleuchtung aus Neukieritzsch. „Bei der derzeitigen Zielzahl ist mit einem Defizit von 2,3 Millionen Euro im Haushalt der Studierendenwerken im Freistaat zu rechnen. Zudem stellt der große Studierendenabbau an den Universitäten einen nicht hinnehmbaren Umstand für die Landesstudierendenvertretung dar, da dadurch voraussichtlich die kleinen Fächer weiter zusammengestrichen werden. Bereits in den vergangen Jahren zeigte sich, dass die durch die Landesregierung festgesetzte Zielzahl der Studierenden stetig nach oben korrigiert werden mussten.“

Noch, so betont Hösler, sei Sachsen mit seinen 14 Hochschulstandorten, den aktiven Studierendenvertretungen und den günstigen Mieten ein beliebtes Ziel für Studienanfänger*innen.

Damit Sachsen aber auch weiterhin ein für Studierende attraktives Bundesland bleibe, sei nicht nur ein Ende des Drittmittelwahns und der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei den Dozierenden vonnöten, sondern die Unterfinanzierung der Hochschulen müsse ein Ende finden.

“Neben der Beendigung der Finanzmangelverwaltung an den Hochschulen muss auch das Hochschulgesetz dringend novelliert werden. Aus dem Gesetz müssen nicht nur die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft sowie die Studiengebühren gestrichen werden, sondern muss Demokratie endlich Einzug in das sogenannte Hochschul’freiheits’gesetz halten!“, fordert Hösler.

StudiumHochschulfreiheitsgesetzKSS
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