Urheberrechtsproblem an Sachsens Hochschulen ist noch lange nicht geklärt

Zum Jahresende sorgte eine Vereinbarung kurzzeitig für Panik an Sachsens Hochschulen. Die Kultusminister hatten sich mit der VG Wort auf neue Regeln zur Vergütung zur Benutzung urheberrechtlich geschützter Materien geeinigt – ein regelrecht kontraproduktives Papier. Das dann doch kurz vor Ultimo wieder kassiert wurde. Sachsen solle sich in den Klärungsprozess einklinken, hatte die Grünen-Fraktion im Landtag beantragt. Das lehnten CDU und SPD jetzt ab.

„Die CDU/SPD-Koalition handelt mal wieder nach dem Prinzip ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘. Die Abgeordneten scheinen der Meinung zu sein, nur weil jetzt eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz nach Lösungen sucht, muss Sachsen sich mit dem Problem nicht mehr beschäftigen. Dabei ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. Der in der letzten Sekunde vereinbarte Kompromiss ist allenfalls eine Verschnaufpause“, kommentiert Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, diese Ablehnung des Grünen-Antrags.

Denn ob im Herbst eine praktikable Lösung gefunden wird, steht in den Sternen. Die VG Wort war ja mit der praxistauglichen Regelung, die bisher gilt, nicht zufrieden. Wie soll da ein gangbarer Kompromiss aussehen?

Bis knapp vor Ende 2016 drohte den Hochschulen, ab 1. Januar 2017 keine urheberrechtlich geschützten Materialien mehr in der Lehre und Forschung einsetzen zu dürfen. Grund war der Rahmenvertrag von Bund und Ländern mit der Verwertungsgesellschaft Wort, der umfangreiche Änderungen bei der Vergütung von Ansprüchen bei der auszugsweisen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Unterricht und Forschung beinhaltete.

Statt einer pauschalen Vergütung sollten die Hochschulen jede Seite einzeln pro Kursteilnehmenden abrechnen. Dieser Verwaltungsaufwand wäre von den Hochschulen nicht zu bewältigen gewesen, entsprechend sind sie dem Vertrag nicht beigetreten. Erst kurz vor Fristende konnten sich VG Wort und die Kultusministerkonferenz auf eine weitere Übergangsfrist für das alte Verfahren einigen. Bis zum 1. Oktober 2017 soll eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz nun Lösungen erarbeiten.

„Wenn bis 1. Oktober auf Bundesebene keine Lösung gefunden wird, droht den Hochschulen wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder jede Seite pro Kursteilnehmenden einzeln abrechnen oder gar keine urheberrechtlich geschützten Werke mehr zur Verfügung stellen“, stellt Maicher fest. „Dann würden im 21. Jahrhundert plötzlich wieder Schlangen vor Kopierern und bei den Semesterapparaten in der Bibliothek das Hochschulbild prägen. Zustände, die wir längst überwunden glaubten. Diesem Damoklesschwert hätte unser Antrag die Schärfe genommen, denn wir wollten, dass parallel auch auf Landesebene eine sächsische Lösung gesucht wird. Im besten Fall eine, die auch als Vorbild für die Bundesverhandlungen dienen kann.“

Denn die von der VG Wort gewollte Einzelabrechnung werden die sächsischen Hochschulen auch künftig nicht leisten können und wollen. Ihnen wird ein Verwaltungsaufwand aufgebürdet, der mit den einzunehmenden Summen in keiner Weise gerechtfertigt ist.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die CDU/SPD-Koalition einen Antrag ablehnt, der überdies einen Einsatz Sachsens für eine Änderung des Urheberrechtes auf Bundesebene verlangt“, sagt Maicher. „Immerhin hatte sich die Große Koalition im Bund selbst einmal darauf verständigt, das Urhebergesetz zu modernisieren, damit die Nutzung von geschützten Werken in der Wissenschaft leichter und umfassender möglich wird. Leider sind diesen schönen Worten bis heute keine Taten gefolgt. Mit der Ablehnung des Antrages haben die sächsischen schwarz-roten Abgeordneten die Chance vertan, ein deutliches Signal an den Bund zu senden, das Thema nun endlich einmal anzupacken.“

Aber dabei will es die Grünen-Abgeordnete nicht bewenden lassen. Sie appelliert an die Wissenschaftsministerin, im Sinne einer praxistauglichen Regelung tätig zu werden: „Für mich steht fest, dass die Politik die vielen verunsicherten Studierenden, Lehrenden und Forschenden nicht im Ungewissen lassen darf. Die noch einmal gewährte Schonfrist bis Herbst dieses Jahres muss Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) als Chance begreifen, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass der für die Wissenschaft so entscheidende, freie und einfache Zugang zu Wissen gesichert ist und bleibt.“

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

UrheberrechtVG Wort
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video
Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld
Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.
Der Stadtrat tagte: Verwaltung hat jetzt aller zwei Jahre Berichtspflicht zum Ausbau des Radnetzes in Leipzig + Video
Die Baudezernentin Dorothee Dubrau (Parteilos) bei einer ihrer letzten Ratsversammlungen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?
Pfarrer Andreas Dohrn im Interview: „In kirchlichen Konflikten klare Kante zu zeigen, hat sich bewährt.“
Andreas Dohrn hat eine Meinung. Er ist aktiv und mischt sich in die Diskussion zu aktuellen Themen ein, so wie hier bei der Demo am 16. Mai gegen das unsolidarische Bündnis Widerstand2020. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit Freitag, 26. Juni im HandelEr ist engagiert und streitbar. Pfarrer Andreas Dohrn mischt sich ein und bringt sich ein. Zuletzt stritt er sich mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew und beide blockierten sich gegenseitig auf Facebook, beim Rücktritt des Sächsischen Landesbischofs Carsten Renzing bohrte Dohrn so lange, bis sich etwas tat. Aber haben nun die Konflikte in der Gesellschaft zugenommen oder mischt er sich gern ein? Was hat Corona mit der hiesigen Kirche gemacht und warum hat die Peterskirche die Toiletten tagsüber nun immer geöffnet?
Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an
Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSilvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.
Der Stadtrat tagt: Die erste Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Endlich wieder vor Publikum: TheaterBundT freut sich aufs Freilufttheater mit „Don Quijote“
TheaterBundT: Don Qhijote. Foto: Clemens Albert

Foto: Clemens Albert

Für alle LeserDarf gespielt werden? Lange haben Theaterfreunde gezittert – jetzt gibt es auch von TheaterBundT die gute Nachricht: Ab Samstag, 18. Juli, gibt es wieder Sommertheater in Leipzig. In der Open-Air-Saison 2020 lockt der Cervantes-Klassiker „Don Quijote“ in einer denkbar kuriosen Inszenierung … Und das auch noch in Connewitz: auf der Freiluftbühne im „Willsons“ in der Bornaischen Straße 3.
Auch die Mitstreiter/-innen von „health for future Leipzig“ wenden sich mit einem dringenden Appell an die Ratsfraktionen
Melanie Gerhards mit einer Corona-Karikatur von Jörg Schwulst, die alles sagt. Foto: health for future Leipzig

Foto: health for future Leipzig

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 9. Juli, hat der Stadtrat seine klimapolitische Stunde angesetzt. Ab 16 Uhr wollen sich Stadträtinnen und Stadträte intensiv mit den klimapolitischen Folgen für Leipzig beschäftigen. Initiativen wie „Fridays for Future“, „Parents for Future“ oder der BUND werden die Brisanz des Themas vor der Kongresshalle sichtbar machen, Und auch „health for future Leipzig“ meldet sich zu Wort. Denn viel zu oft wird vergessen, dass die Klimaerhitzung gravierende gesundheitliche Folgen haben wird.
Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt arbeitet derzeit an acht Projekten zur Radwegmarkierung
Dittrichring: Hier soll jetzt endlich ein Radstreifen auf die Fahrbahn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGibt es eine Stagnation beim Leipziger Radwegebau? „In den letzten Monaten wurden trotz Freigabe und Anordnung kaum neue Radwege markiert“, stellte die Linksfraktion trocken in ihrer Anfrage für die Ratsversammlung fest. Schon am 10. März, noch vor dem Corona-Lockdown, veröffentlichte ja der ADFC seine Auswertung zum Leipziger Radverkehrsentwicklungsplan, der in diesem Jahr ausläuft. Die Bilanz war ernüchternd. Drei Viertel der geplanten Radfahrstreifen wurden nicht gebaut.