Meinungsfreiheit im Zeitalter der kompletten Datenauslese

Für alle LeserDie Stellungnahme der Sächsischen Verbraucherzentrale hat noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, wie falsch mittlerweile fast alle Mediendiskussionen in Deutschland laufen. Während klassische Medienhäuser ihre ausgebildeten Redakteure zu Tausenden entlassen haben und weiter entlassen, entfalten Lobbyvereinigungen, die mit eben dieser professionellen Medienarbeit so gut wie nichts zu tun haben, einen Ringelreihen um das schöne Wort Meinungsfreiheit.
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Immer wieder argumentieren sie damit, dass es nicht Aufgabe der Veröffentlicher sein könne, die rechtlichen Grenzen des Veröffentlichten abschätzen zu können. Diese Verantwortung läge doch wohl bei den staatlichen Behörden. Was einem schon beim Lesen das Gefühl gab, von einem Fass voll Dummheit übergossen zu werden.

Natürlich zeugen solche Aussagen von Inkompetenz. Man weiß augenscheinlich nicht, wie schwer errungen und sensibel die Räume der Meinungsfreiheit in Deutschland sind und dass es – neben der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit – auch den von klugen Leuten eroberten Freiraum braucht, dass sich der Staat eben nicht in Veröffentlichungen einmischt. Wenn aber genau diese staatliche Kontrolle gefordert wird, dann haben es die Wortführer schlicht nicht kapiert: Damit holen sie die Zensur zurück in die Medien.

Herzlichen Dank.

Mal aus der vieldiskutierten „Deklaration für Meinungsfreiheit“ zitiert: „Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze infrage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde.“

So ein Quatsch: Der Staat hat diese Berechtigung zur „Rechtsdurchsetzung“ gar nicht. Presseunternehmen (und die sind nun einmal Privatunternehmen) stehen selbst in der Pflicht, das Recht auf ihren Seiten zu achten und durchzusetzen. Das ist nichts Neues, sondern sollte eigentlich die Normalität sein. Wer da den Staat ruft, hat’s wirklich nicht kapiert.

Die im Grundgesetz gewährte Pressefreiheit setzt Verantwortung voraus. Und Vertrauen. Der Staat geht davon aus, dass auch im Pressewesen die anerkannten Grundsätze und Gesetze unserer Gesellschaft – bis hin zu Nicht-Diskriminierung und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten – respektiert und eingehalten werden, dafür mischt sich kein Aufpasser und kein Zensor in die Berichterstattung ein. So sollte es zumindest sein. Über den Umweg des Persönlichkeitsrechtes ist die Pressefreiheit natürlich schon an entscheidender Stelle beschädigt.

Wenn jetzt die Kritiker des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ den Staat wieder als Verfolger von medialen Verstößen zurückholen wollen, fordern sie die zweite große Beschädigung des Presserechts. Dümmer geht’s nimmer.

Und das bloß, um milliardenschwere Konzerne wie Facebook zu schonen, das auch bei der Steuer gern so tut, als wäre es ein freundliches Offshore-Unternehmen? Geht’s noch?

Das Problem ist, dass sich ein Publisher, der sich nicht an die über Jahrzehnte, eigentlich zwei Jahrhunderte erkämpften Regeln demokratischer Meinungsfreiheit hält und jegliche Verantwortung für das eigene Tun in den Wind schießen lässt, einen enormen Marktvorteil sichert. Durch seine schiere Größe sowieso.

Aber auch dadurch, dass er nichts und niemanden bezahlt, der dafür sorgt, dass die Standards, die eigentlich für alle Veröffentlichungen gelten, auch auf dieser Riesenplattform eingehalten werden. Natürlich ist es ein Problem: Wie organisiert man so etwas? Wer kann einschätzen, wann Beiträge anfangen, in Diffamierung, Lüge, Diskriminierung auszuarten? Dafür braucht man Leute, die so etwas erkennen. Eine Menge Leute, die gut ausgebildet und bezahlt sein müssen. Was natürlich die Milliarden-Gewinne schmälert.

Aber die Debatte um das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hat auch eines deutlich gezeigt: Die großen Lobbyvereinigungen stehen nicht auf Seiten der freien Presse. Sie verteidigen nicht das zunehmend schmelzende Feld kritischer und arbeitsaufwendiger Berichterstattung. Sie sind in Wirklichkeit die Schlachtgeschütze jener Großkonzerne, denen völlig egal ist, ob Gesellschaften ihr Gleichgewicht verlieren und in Hass und Gewalt münden. Mitsamt den weiteren Negativeffekten, die diese Riesennetzwerke mit sich bringen – Fehlinformation, Filterblasen, Verschwörungstheorien und eine Aufschaukelung von Vorurteilen, Hass und Wut. Vor denen sich nicht einmal Parteien und Politiker schützen können, die glauben, in diesen Netzwerken zum Diskurs beitragen zu können. Meist erreichen sie auch hier nur einen kleinen Ausschnitt der Gesellschaft. Stoßen sie auf Andersdenkende, müssen sie mit regelrechten Tsunamis von Hass und Anfeindung rechnen. Oder sie tragen selbst zu solchen Empörungswellen bei und merken gar nicht, wie sie selbst zum getriebenen Teil einer gesellschaftlichen Verschärfung werden.

Statt den gesellschaftlichen Diskurs zu verbessern, zerstören diese unregulierten Netzwerke ihn tatsächlich. Und da die Algorithmen derzeit so sind, dass sie vor allem Erregungswellen bestärken, gehört dieser Diskursraum logischerweise vor allem der Wut, der Ausgrenzung und der Verbreitung hochattraktiver Fakes.

Unterm Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit wird vor allem das bestärkt, was Meinungsvielfalt unmöglich macht und regelrecht zerstört. Eben weil es die größte Erregung, die lautesten Schreier, die wütendsten Stimmen verstärkt.

Dagegen hat ruhige, fundierte Berichterstattung wenig Chancen. Denn die fordert ja von ihren Lesern was: ein bisschen Zeit zum Lesen und Verstehen und Einordnen, auch mal ein bisschen Besinnung und vor allem auch die Bereitschaft, auf das erste, schnell zur Hand seiende Erklärungsmuster zu verzichten. Also nicht gleich nach Lesen der Überschrift loszukommentieren, sondern den Artikel wirklich zu lesen, zu verstehen, was der Autor tatsächlich geschrieben und herausgefunden hat.

Wir sind gegenüber den großen Panikmaschinen eindeutig im Nachteil.

Aber die schlichte Wahrheit ist – das hat die Meldung der Verbraucherzentrale ja recht deutlich gemacht – wir kämpfen so ziemlich für uns allein. Selbst staatlich finanzierte Stellen singen lieber das Facebook-Lied und schreiben Meinungsfreiheit drauf, wo Ausgrenzung und Diskriminierung die Regel sind. Es sieht nur wie Freiheit aus. Und der Bundesjustizminister sieht auch nur wie der Bösewicht aus, der den großen Tieren das Einhalten von Regeln beibringen will. Was sowieso schwer wird, denn es ist absehbar, dass die Netzgiganten von ihrem Geschäftsmodell nicht abrücken wollen, das darauf beruht, dass sie alles zulassen, was bei ihnen passiert (außer so ein paar „ganz schlimme Sachen“), weil sie möglichst alles über ihre Nutzer wissen wollen. Wenn man alles über Nutzer weiß, kann man sie hochprofessionell manipulieren.

Aber das ist dann schon ein anderes Thema, über das unsere Meinungsfreiheits-Kämpfer sichtlich nicht nachdenken. Sonst würden sie ganz anders diskutieren.

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Foto: Schlobachshof e.V.

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