Medien machen in Fakenews-Zeiten, Teil 7

Meinungsfreiheit im Zeitalter der kompletten Datenauslese

Für alle LeserDie Stellungnahme der Sächsischen Verbraucherzentrale hat noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, wie falsch mittlerweile fast alle Mediendiskussionen in Deutschland laufen. Während klassische Medienhäuser ihre ausgebildeten Redakteure zu Tausenden entlassen haben und weiter entlassen, entfalten Lobbyvereinigungen, die mit eben dieser professionellen Medienarbeit so gut wie nichts zu tun haben, einen Ringelreihen um das schöne Wort Meinungsfreiheit.

Immer wieder argumentieren sie damit, dass es nicht Aufgabe der Veröffentlicher sein könne, die rechtlichen Grenzen des Veröffentlichten abschätzen zu können. Diese Verantwortung läge doch wohl bei den staatlichen Behörden. Was einem schon beim Lesen das Gefühl gab, von einem Fass voll Dummheit übergossen zu werden.

Natürlich zeugen solche Aussagen von Inkompetenz. Man weiß augenscheinlich nicht, wie schwer errungen und sensibel die Räume der Meinungsfreiheit in Deutschland sind und dass es – neben der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit – auch den von klugen Leuten eroberten Freiraum braucht, dass sich der Staat eben nicht in Veröffentlichungen einmischt. Wenn aber genau diese staatliche Kontrolle gefordert wird, dann haben es die Wortführer schlicht nicht kapiert: Damit holen sie die Zensur zurück in die Medien.

Herzlichen Dank.

Mal aus der vieldiskutierten „Deklaration für Meinungsfreiheit“ zitiert: „Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze infrage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde.“

So ein Quatsch: Der Staat hat diese Berechtigung zur „Rechtsdurchsetzung“ gar nicht. Presseunternehmen (und die sind nun einmal Privatunternehmen) stehen selbst in der Pflicht, das Recht auf ihren Seiten zu achten und durchzusetzen. Das ist nichts Neues, sondern sollte eigentlich die Normalität sein. Wer da den Staat ruft, hat’s wirklich nicht kapiert.

Die im Grundgesetz gewährte Pressefreiheit setzt Verantwortung voraus. Und Vertrauen. Der Staat geht davon aus, dass auch im Pressewesen die anerkannten Grundsätze und Gesetze unserer Gesellschaft – bis hin zu Nicht-Diskriminierung und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten – respektiert und eingehalten werden, dafür mischt sich kein Aufpasser und kein Zensor in die Berichterstattung ein. So sollte es zumindest sein. Über den Umweg des Persönlichkeitsrechtes ist die Pressefreiheit natürlich schon an entscheidender Stelle beschädigt.

Wenn jetzt die Kritiker des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ den Staat wieder als Verfolger von medialen Verstößen zurückholen wollen, fordern sie die zweite große Beschädigung des Presserechts. Dümmer geht’s nimmer.

Und das bloß, um milliardenschwere Konzerne wie Facebook zu schonen, das auch bei der Steuer gern so tut, als wäre es ein freundliches Offshore-Unternehmen? Geht’s noch?

Das Problem ist, dass sich ein Publisher, der sich nicht an die über Jahrzehnte, eigentlich zwei Jahrhunderte erkämpften Regeln demokratischer Meinungsfreiheit hält und jegliche Verantwortung für das eigene Tun in den Wind schießen lässt, einen enormen Marktvorteil sichert. Durch seine schiere Größe sowieso.

Aber auch dadurch, dass er nichts und niemanden bezahlt, der dafür sorgt, dass die Standards, die eigentlich für alle Veröffentlichungen gelten, auch auf dieser Riesenplattform eingehalten werden. Natürlich ist es ein Problem: Wie organisiert man so etwas? Wer kann einschätzen, wann Beiträge anfangen, in Diffamierung, Lüge, Diskriminierung auszuarten? Dafür braucht man Leute, die so etwas erkennen. Eine Menge Leute, die gut ausgebildet und bezahlt sein müssen. Was natürlich die Milliarden-Gewinne schmälert.

Aber die Debatte um das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hat auch eines deutlich gezeigt: Die großen Lobbyvereinigungen stehen nicht auf Seiten der freien Presse. Sie verteidigen nicht das zunehmend schmelzende Feld kritischer und arbeitsaufwendiger Berichterstattung. Sie sind in Wirklichkeit die Schlachtgeschütze jener Großkonzerne, denen völlig egal ist, ob Gesellschaften ihr Gleichgewicht verlieren und in Hass und Gewalt münden. Mitsamt den weiteren Negativeffekten, die diese Riesennetzwerke mit sich bringen – Fehlinformation, Filterblasen, Verschwörungstheorien und eine Aufschaukelung von Vorurteilen, Hass und Wut. Vor denen sich nicht einmal Parteien und Politiker schützen können, die glauben, in diesen Netzwerken zum Diskurs beitragen zu können. Meist erreichen sie auch hier nur einen kleinen Ausschnitt der Gesellschaft. Stoßen sie auf Andersdenkende, müssen sie mit regelrechten Tsunamis von Hass und Anfeindung rechnen. Oder sie tragen selbst zu solchen Empörungswellen bei und merken gar nicht, wie sie selbst zum getriebenen Teil einer gesellschaftlichen Verschärfung werden.

Statt den gesellschaftlichen Diskurs zu verbessern, zerstören diese unregulierten Netzwerke ihn tatsächlich. Und da die Algorithmen derzeit so sind, dass sie vor allem Erregungswellen bestärken, gehört dieser Diskursraum logischerweise vor allem der Wut, der Ausgrenzung und der Verbreitung hochattraktiver Fakes.

Unterm Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit wird vor allem das bestärkt, was Meinungsvielfalt unmöglich macht und regelrecht zerstört. Eben weil es die größte Erregung, die lautesten Schreier, die wütendsten Stimmen verstärkt.

Dagegen hat ruhige, fundierte Berichterstattung wenig Chancen. Denn die fordert ja von ihren Lesern was: ein bisschen Zeit zum Lesen und Verstehen und Einordnen, auch mal ein bisschen Besinnung und vor allem auch die Bereitschaft, auf das erste, schnell zur Hand seiende Erklärungsmuster zu verzichten. Also nicht gleich nach Lesen der Überschrift loszukommentieren, sondern den Artikel wirklich zu lesen, zu verstehen, was der Autor tatsächlich geschrieben und herausgefunden hat.

Wir sind gegenüber den großen Panikmaschinen eindeutig im Nachteil.

Aber die schlichte Wahrheit ist – das hat die Meldung der Verbraucherzentrale ja recht deutlich gemacht – wir kämpfen so ziemlich für uns allein. Selbst staatlich finanzierte Stellen singen lieber das Facebook-Lied und schreiben Meinungsfreiheit drauf, wo Ausgrenzung und Diskriminierung die Regel sind. Es sieht nur wie Freiheit aus. Und der Bundesjustizminister sieht auch nur wie der Bösewicht aus, der den großen Tieren das Einhalten von Regeln beibringen will. Was sowieso schwer wird, denn es ist absehbar, dass die Netzgiganten von ihrem Geschäftsmodell nicht abrücken wollen, das darauf beruht, dass sie alles zulassen, was bei ihnen passiert (außer so ein paar „ganz schlimme Sachen“), weil sie möglichst alles über ihre Nutzer wissen wollen. Wenn man alles über Nutzer weiß, kann man sie hochprofessionell manipulieren.

Aber das ist dann schon ein anderes Thema, über das unsere Meinungsfreiheits-Kämpfer sichtlich nicht nachdenken. Sonst würden sie ganz anders diskutieren.

Die Serie „Medien machen in Fakenews-Zeiten“.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Social MediaFacebookMedien machen in Fakenews-Zeiten
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Geht’s noch Deutschland? Claus Strunz will wissen, wer wir Deutschen wirklich sind
Claus Strunz: Geht's noch, Deutschland? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich geht es nicht ohne dicke Fragezeichen am Rand einiger Seiten im Buch ab. Überall dort, wo dem nicht mundfaulen Moderator die Pferde durchgehen, wo er zu stark in den zuweilen unerbittlichen, oft aber auch selbstgerechten Ton des Hauses Springer fällt. Weshalb er auch besonders gern „Bild“ und „Welt“ zitiert. Mit den Kollegen dort ist er nach wie vor auf einer Wellenlänge. Das ist nicht immer nur Geschmackssache.
Demonstration für das „Black Triangle“ nach Flaschenwürfen und Polizeimaßnahmen vorzeitig beendet + Video
Nachdem am 15. Januar das Black Triangle durchsucht und polizeilich gesichert wurde, folgte am 16.01.2019 die Protestdemo dazu ab Wiedebachplatz. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserVideoBis kurz vor 19 Uhr war nicht klar, ob die Lage an diesem Abend eskaliert. Mehrere hundert Menschen hatten sich am Mittwoch, den 16. Januar, am Wiedebachplatz versammelt. Anlass war die Durchsuchung des bis dahin besetzten „Black Triangle“ am Tag zuvor. Da sich kurzfristig doch noch ein Anmelder für eine Demonstration fand, konnten die Anwesenden bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz laufen. Nach mehreren Flaschenwürfen auf Polizisten sowie einer Maßnahme gegen etwa 100 Teilnehmende endete der Aufzug jedoch vorzeitig. Die mancherorts erwarteten massiven Ausschreitungen blieben aus.
Dürfen tatsächlich zu viele Leute kostenlos ins Schauspiel Leipzig?
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.
Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.
Hat Leipzig tatsächlich so viele Bauhaus-Gebäude, dass es einen Grund zum Feiern gibt?
Die von Bauhaus-Architekt Hans Heinrich Grotjahn entworfene Versöhnungskirche in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Leipzig feiert gemeinsam mit weiteren deutschen Städten das 100-jährige Jubiläum des Bauhauses“, vermeldete am Dienstag, 15. Januar, das Leipziger Kulturdezernat. „Leipzig bietet überraschende Spuren des Bauhauses. Die Ideenschmiede hat die Stadt stark beeinflusst – etwa im grafischen Gewerbe und der Architektur“, meinte bei der Gelegenheit Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. „Auch bot die Messestadt ein wichtiges Podium für neue gestalterische Konzepte.“
Nicht alle Mitglieder von Sachsens Staatsregierung haben einen persönlichen Social-Media-Kanal
Facebook-Accounts von Michael Kretschmer und Martin Dulig. Screenshots: L-IZ

Screenshots: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.
Kleines Gedenken an Luxemburg und Liebknecht: 30 Linke demonstrieren in Leipzig
Demonstration der Linken Leipzig zum 100. Todestag von Luxemburg und Liebknecht auf der Karli. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDas Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch: Polizei durchsucht leeres „Black Triangle“
Das „Black Triangle“ im Mai 2018. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
„Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ oder die Frage: Was passiert eigentlich, wenn man Geschichte einfach für erledigt erklärt?
Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ haben wir schon im Dezember besprochen. Jetzt kommen die Herausgeber auch nach Leipzig, um diesen durchaus brisanten Tagungsband im Conne Island vorzustellen und auch zur Diskussion zu stellen. Denn der Befund ist ziemlich eindeutig: Auch die DDR hat sich nie wirklich der Aufarbeitung jener zwölf Jahre gewidmet, die nicht nur die Teilung Deutschlands zur Folge hatten, sondern auch Berge unbewältigter Vorurteile.
Am Donnerstag gibt es im Landtag die Anhörung zum Whistleblower-Schutzgesetz der Grünen
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.
Am 16. März in der Kulturlounge: Electric Acid
Electric Acid PR

Electric Acid PR

Die Geschichte von Electric Acid beginnt im Winter 2016 in Leipzig. Die Band wurde aus einem Schmelztiegel von unterschiedlichsten Musikeinflüssen geboren. Metal, Blues, Reggae, Southern-, Psychedelic- und Hard-Rock wurden zusammen geschmiedet als die 5 Musiker Electric Acid zum Leben erweckten.
Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen
Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.
90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten ticken bei Rentenvorsorge elitär
Sächsische Pensionslasten werden ab 2020 deutlich steigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute Sanktionen in Hartz IV
Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
LVB-Pilotprojekt zur Anzeige von S-Bahnen auf den Anzeigern an den LVB-Haltestellen
Fahrgastinformation an der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn jeder Straßenbahn hängen große Bildschirme. Rechts gibt es lauter bunten Kram zu sehen, bei dem man nie weiß, wie alt er eigentlich schon ist. Links sieht man dafür die Fahrtroute der Straßenbahn und – kurz vor der Haltestelle – ein paar der nächsten Anschlüsse, die in 2, 3 Minuten abfahren. Was bislang fehlt, sind die Anschlüsse zur S-Bahn. Aber vielleicht kommt das noch. Denn draußen an den Haltestellen arbeiten die LVB schon an so einer Kopplung.