SPD-Fraktion wünscht sich Verteilpunkte fürs Amtsblatt und eine prominentere Verlinkung auf leipzig.de

Für alle LeserMan darf es nicht unterschätzen, das Leipziger Amtsblatt. Auch wenn es manche Leipziger nicht immer bekommen, manche es auch nicht lesen, wenn es kommt. Denn es ist ja nun einmal ein Amtsblatt – voller amtlicher Nachrichten. Und bei der Information der Leipziger über die Stadtpolitik die Nr. 2 – gleich nach den lokalen Medien. Aber wie sichert man eigentlich die Verteilung, will die SPD-Fraktion wissen.

Es ist nicht der erste Stadtratsantrag, der sich mit dem Thema beschäftigt.

„Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Leipzig werden den Einwohnern und Einwohnerinnen über das Amtsblatt der Stadt Leipzig öffentlich bekannt gemacht. Seit Jahren sind allerdings konstant Beschwerden der Bürgerschaft über fehlende Zustellung zu verzeichnen“, stellt die SPD-Fraktion jetzt in ihrem Antrag „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen“ fest. „Diesen konnte die Stadtverwaltung mit der beauftragten Firma zur Verteilung nicht beikommen. So sind teilweise ganze Ortschaften seit Jahren ohne Belieferung mit dem Amtsblatt der Stadt Leipzig.“

Das ist kein ganz neues Problem. Denn um das Amtsblatt zu verteilen, braucht man einen Verteilerdienst, der das Blatt auch in alle Haushalte bringen kann. Was schon deshalb nie flächendeckend klappt, weil diese Verteiler begehrt sind, aber oft nicht gefunden werden. Gerade in den Ortsteilen am Stadtrand sind die Wege weit.

„Da gerade dieses aber frühzeitig auf Vorhaben und auf die Beteiligungsmöglichkeiten jedes Einwohners und jeder Einwohnerin hinweist, ist es von herausgehobener Wichtigkeit, diese Information allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Dies geschieht entweder durch die Zustellung in jeden Haushalt oder aktuell über das digitale Amtsblatt. Da es aber regional deutliche Unterschiede in der Zugänglichkeit des Amtsblattes gibt und dies maßgeblich vom Austräger bzw. der Internetaffinität des intendierten Nutzers abhängt, sollten auch andere Varianten geprüft werden“, versucht die SPD-Fraktion eine Lösung für das Problem zu finden.

Was übrigens die ganze Thematik der Öffentlichkeitsinformation betrifft. Denn gerade die jüngeren Leipziger haben mit gedruckten Zeitungen eher weniger am Hut. Bei ihnen spielen oft die sogenannten „sozialen Medien“ eine große Rolle, die wieder für Senioren eher keine Rolle spielen. Dafür informieren sich Senioren noch zu 90 Prozent über lokale Medien und lesen auch zu 71 Prozent das Amtsblatt, wohl wissend, dass manchmal Dinge drinstehen, die einfach wichtig sind zu wissen als Bürger der Stadt. Und sei es nur die Weihnachtsbaumentsorgung oder der nächste Termin mit dem Ordnungsbürgermeister im Stadtbüro.

„Die sächsischen Vorgaben zur amtlichen Bekanntmachung haben sich in den letzten Jahren entscheidend verändert, so dass §4 SächsEGovG eine Bekanntmachung durch ausschließlich digitale Publikationen erlaubt. Damit korrespondiert auch § 2 Abs.1 KommBekVO von 2015, die hier ausdrücklich auf §4 SächsEGovG verweist“, geht die SPD-Fraktion auf die neueren Entwicklungen ein, die im Grunde darauf hinauslaufen, dass es amtliche Nachrichten in Leipzig künftig auf nutzerfreundlichen und interaktiven Websites geben könnte. „Eine haushaltsgerechte Zustellung entfällt damit. Somit könnte die Bekanntmachungssatzung dahingehend geändert werden, dass die Bekanntmachung im Online-Amtsblatt als rechtlich verbindlich gilt und die Printvariante als optionale Informationsmöglichkeit an zentralen Auslagepunkten (Bürgeramt, LVB-Ticket-Shops, Bäckereien, Nahversorger, Museen, etc.) angeboten werden kann. Dies sichert auch eine Alltagsnahe Zugänglichkeit für Menschen ohne digitale Anbindung oder Liebhaber der Printversion.“

Womit die Fraktion beim Thema wäre: Denn wenn man das gedruckte Amtsblatt an bekannten zentralen Punkten auslegt, könnte es sich jeder holen, der es nicht im eigenen Briefkasten findet.

Was dann eine Lösung wäre, die den Dauerärger mit fehlenden Zustellern zumindest minimieren kann.

Der Beschlussvorschlag lautet dann also: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zugänglichkeit des Amtsblattes für alle Leipziger Bürger zu erhöhen.

Dabei ist zu prüfen:

a) wie das Amtsblatt prominenter auf der Startseite der Stadt Leipzig beworben werden kann,

b) in welchem Rahmen der Vertrag mit der Zustellungsfirma geändert werden muss, um eine Auslage an zentralen und stark frequentierten Orten in bisher nur mangelhaft abgedeckten Bereichen (v. a. Ortschaften) zu ermöglichen,

c) ob eine Vertragsänderung in oben genannten Maß eine Kündigung und erneute Ausschreibung der Dienstleistung unter Ermöglichung der Auslage zur Folge hat,

d) ob eine stadtweite Auslage bei rechtlicher Verbindlichkeit der digitalen Bekanntmachung, ohne Zustellung in die Haushalte, effizient und kostensparend sein könnte, und

e) bis wann eine Reform der Amtsblattzustellung und der Bekanntmachungssatzung umgesetzt werden kann.“

Das Problem mit der Platzierung auf der Homepage der Stadt taucht also auch wieder auf. Die Stadt hat nun einmal einen Berg an Informationen für ihre Bürger. Wie organisiert man die so, dass jeder Besucher von leipzig.de sofort weiß, durch welche Tür er gehen soll? Eigentlich bräuchte es nicht nur einen schön platzierten Link zur Amtsblatt-Seite, sondern eine klug gestaltete Bürgerseite, auf der alles aktuell zu finden ist, was sonst amtlich im Amtsblatt steht. In dem Antrag steckt also eigentlich ein bisschen mehr als nur eine vorsichtige Lösung für das Verteilproblem des Amtsblatts.

Amtsblatt
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipzig soll ein viertes Frauenschutzhaus mit einer Clearingstelle bekommen
Feministischer Aktionstag am 16. Mai in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen zum Corona-Shutdown haben auch ein Problem wieder sichtbar gemacht, das sonst im Alltagsgeschehen kaum Beachtung findet: die Gewalt an Frauen. Denn am häufigsten erleben Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft, die zur Hölle werden kann, wenn der Partner seine Probleme nur noch mit Gewalt auslebt. Dann braucht es Zufluchtsorte für die Schwächeren. Aber die reichen in Leipzig schon lange nicht mehr.
Kulturbetrieb des Budde-Hauses startet am 27. Mai mit Kabarettabend
Plakatausschnitt TrennDich. Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Am Mittwoch, dem 27. Mai nimmt das Budde-Haus den Kulturbetrieb wieder auf. Zu Gast sind um 20.00 Uhr die Ensemblemitglieder des Kabaetts academixer Carolin Fischer, Ralf Bärwolff und Jörg Leistner am Klavier, mit ihrem Programm „Trenn Dich – Oder: Wenn Du aus der Mode kommst, dann geh ich mit!“
Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Alles in Reih und Glied: Menschlicher Optimierungswahn in perfekter Landschaftsmalerei
Markus Krüger: Überschwemmte Landschaft (2019). Foto: Galerie Schwind

Foto: Galerie Schwind

Für alle LeserWährend Cafés und Kabaretts grübeln, wie sie die Möglichkeiten von Ansteckungen in ihren Räumen verringern können, haben Galerien damit eher nicht so ein Problem. Richtig voll wird es dort immer nur zur Ausstellungseröffnung. Aber die Zeiten von Vernissagen mit dicht gedrängten Gästen sind vorerst vorbei. Auch die Galerie Schwind hat ihre neueste Ausstellung am 19. Mai aufgrund der aktuellen Situation ohne Ausstellungseröffnung eröffnet.
Die Impro-Show „Adolf Südknecht“ nimmt am Dienstag ihre Zeitreise wieder auf
Stefan Ebeling, Karin Werner, Tobias Wollschläger, August Geyler, Armin Zarbock, Claudius Bruns. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserAllerorten gibt es Zeichen einer Normalisierung. Zumindest in Sachsen. Die ersten Kabaretts und Varietés öffnen wieder, wenn auch unter ungewohnten Umständen, mit größeren Abständen zwischen Stühlen, in größeren Sälen, aber eigentlich immer: Bitte mit Maske. Und im Horns Erben, das seit einer Woche wieder geöffnet hat, nimmt auch eine Serie wieder den Faden auf, die längst zur beliebtesten Impro-Show des Landes geworden ist.
Der Stadtrat tagte: Investor muss für Parkstadt Dösen ein Artenschutzkonzept vorlegen + Video
Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde
Armin Nassehi: Das große Nein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen
Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.
Ab 2022 soll es tatsächlich ein Werkstattverfahren zum Umbau des Bayrischen Platzes geben
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld. Nichts passiert von jetzt auf gleich. Selbst ein Beschluss bedeutet noch nicht, dass schon im nächsten Jahr losgearbeitet werden kann. In den Ratsfraktionen weiß man sehr wohl, woran es oft liegt – an Planungskapazitäten und fehlendem Personal. Manchmal auch an Fördergeld. Fünf Jahre zwischen Beschluss und Umsetzung sind schon ein gewohnter Zeitraum. Bei der Windmühlenstraße wird es erst ab 2026 eine Lösung geben.
Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt Verwaltungsvorschlag zur Dieskaustraße zu und Linke/Grüne-Antrag wird geprüft + Video
Dieskaustraße, Blick von der Schwartzestraße stadtauswärts: Radfahrer sind hier nicht vorgesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.
Auch wegen Corona: Zeppelinbrücke bekommt jetzt einen temporären Radweg
Einmündung Cottaweg mit Blick zur Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMühsam nährt sich das Radfahrerkaninchen in Leipzig. Aber zuweilen geschehen doch ein paar kleine Wunder. Etwa auf der Jahnallee, wo sich die Verwaltung in den letzten Jahren beharrlich weigerte, deutliche Änderungen zur Sicherheit der Radfahrer/-innen durchzuführen. Planungen für eine Radverbindung von Lindenau bis Stadtmitte sollten eigentlich erst in diesem Jahr beginnen. Doch jetzt richtet das Verkehrs- und Tiefbauamt kurzfristig temporäre Radwege auf der Zeppelinbrücke ein.
Freitag, der 22. Mai 2020: Neonazis wüten am Männertag
Die Polizei im Einsatz. Symbolfoto: L-IZ.de

Symbolfoto: L-IZ.de

Für alle LeserAngriffe auf Polizisten, Gewalt gegen Passanten, Naziparolen – es war ein ganz normaler Männertag in Sachsen. Diesmal kam die heftigste Meldung aus Königstein, wo die Polizei nach eigenen Angaben von 30 Neonazis angegriffen wurde. Auch in Leipzig gab es Vorfälle mit rechtem Hintergrund. Zudem sorgt die Wahl eines Neurechten zum Kulturamtsleiter in Radebeul für Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 22. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nur wenige Schmetterlingsarten scheinen von den Natura 2000-Schutzgebieten zu profitieren
Der Baumweißling (Aporia crataegi) ist ein weitverbreiteter Schmetterling, der hinsichtlich seines Lebensraumes sehr variabel ist. Er gehört zu den wenigen Tagfalterarten, die von den Natura 2000-Schutzgebieten profitieren. Foto: Martin Musche

Foto: Martin Musche

Für alle LeserEigentlich sind auch die Natura 2000-Schutzgebiete in Europa zu klein. So wie das Leipziger Auensystem, das ebenfalls so ein Schutzgebiet ist. Und trotzdem helfen sie selbst in dieser zerstückelten Form einigen Tierarten, die gar nicht in diesen Schutzgebieten unter Schutz stehen. Das haben Forscher des iDiV jetzt zumindest erst einmal an Vögeln und Tagfaltern untersucht.