Der Stadtrat tagte: Oberbürgermeister Jung soll sich beim Freistaat für „Spätis“ einsetzen

Eigentlich versprechen Spätverkaufsstellen, kurz: Spätis, dem Namen nach den Verkauf von Waren dann, wenn die meisten Geschäfte nicht mehr geöffnet haben. Tatsächlich ist das rechtlich aber schwierig. Diskussionen gibt es seit Jahren; nun hat der Stadtrat den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich beim Freistaat für klare Regelungen einzusetzen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen und den zuständigen Stellen auf eine Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes hinzuwirken, mit dem Ziel, eine rechtssichere gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Spätverkaufsstellen zu schaffen“, heißt es im Antrag der Grünen, dem mit Ausnahme von AfD und BSW die übrigen Fraktionen mehrheitlich zustimmten.

„Spätis leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Grünen-Stadträtin Anne Vollerthun in der Ratsversammlung am 25. März. Sie seien fester Bestandteil in den Kiezen und wichtig für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Schichtarbeiter*innen.

Über diese Funktion waren sich in der Ratsversammlung die Redner*innen fraktionsübergreifend einig. Juliane Nagel (Linke) kritisierte in ihrer Rede das Ordnungsamt, das es aus ihrer Sicht auf Spätis „abgesehen“ habe.

Schwere Zeiten für Spätis

In den vergangenen Jahren klagten Spätis in Leipzig immer wieder darüber, dass das Ordnungsamt bei den Öffnungszeiten genauer hinschaue. Einige Spätis, die früher noch nach 22 Uhr und auch sonntags geöffnet hatten, trauen sich das mittlerweile nicht mehr. Im Ladenöffnungsgesetz gibt es keine Sonderregel für „Spätis“; sie sind normalerweise den großen Lebensmittelketten gleichgestellt. Manche „Spätis“ suchen Schlupflöcher, indem sie Gastronomie anbieten.

Der Linksfraktion ist es wichtig, dass von neuen Regeln insbesondere kleine, inhabergeführte „Spätis“ profitieren. Sven Morlok aus der Freien Fraktion ist allerdings skeptisch, dass das möglich ist. Es müsse objektive Kriterien bezüglich Ladenfläche und Sortiment geben – davon könnten seiner Ansicht nach dann nicht nur klassische „Spätis“ profitieren.

Morlok bedauerte zudem, dass er in seinen fünf Jahren als sächsischer Wirtschaftsminister die CDU nicht von einer Gesetzesänderung habe überzeugen können. Zumindest die Leipziger CDU-Fraktion stimmte größtenteils für die Initiative der Grünen. Stadtrat Lucas Schopphoven blickte auch auf den ländlichen Raum, wo Automaten-Spätis, die rund um die Uhr geöffnet sind, Abhilfe schaffen könnten.

Das BSW sah zwar auch Handlungsbedarf, wollte aber keine zusätzlichen Öffnungszeiten. Stattdessen sollte sich der OBM nach dem Willen der Fraktion dafür einsetzen, dass die regulären Öffnungszeiten von Geschäften auf 20 Uhr verkürzt werden. Die „Spätis“ hätten dann die Zeit bis 22 Uhr für sich. Diesen Vorschlag lehnten die anderen Fraktionen ab.

Auch ein Antrag der beiden „Partei“-Vertreter*innen im Stadtrat fand außerhalb der eigenen Fraktion keine Unterstützung. Katharina Subat und Thomas Kumbernuß hatten vorgeschlagen, einen der verkaufsoffenen Sonntage für einen „Tag der Spätis“ zu nutzen.