Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) wegen Beleidigung einer Journalistin verurteilt + Video

Für alle LeserAm Ende ging er aus sich heraus: Alles andere als ein Freispruch wäre für ihn ein Skandal, sagte der Leipziger Stadtrat und ehemalige NPD-Kader Enrico Böhm in seinem Schlusswort. Das Gericht zeigte sich davon unbeeindruckt und verurteilte ihn wegen Beleidigung einer Journalistin im Verlauf der Legida-Demonstration am 16. Februar 2015.

Laut Anklage hatte der 35-Jährige Böhm eine Journalistin am Rande einer Legida-Demonstration am 16. Februar 2015 unter anderem als „Fotze“ tituliert. Es sei eine regelrechte Salve an Verbalattacken gefallen, erinnerte sich die Belastungszeugin Jennifer S. (37) zum ersten Verhandlungstermin am 15. November. Demnach sei sie am fraglichen Abend mit einem Fotografen unterwegs gewesen, als sie auf dem Opernplatz von mehreren Teilnehmern des Legida-Aufzugs wegen der Bildaufnahmen massiv bedrängt worden seien. Enrico Böhm habe sie wegen seiner öffentlichen Bekanntheit zweifelsfrei identifiziert.

Der Angeklagte selbst hatte die Vorwürfe in einer kurzen Einlassung dagegen bestritten, zum Zeitpunkt des Geschehens habe er sich in Bayern aufgehalten. Zeugen dafür konnte oder wollte Böhm allerdings nicht benennen.

Der Fotograf, der am Montag, 18.12., im Zeugenstand aussagte, bestätigte die Version seiner Kollegin im Wesentlichen. „Mir wurde zuerst in die Kamera gegriffen“, erinnerte sich der freie Journalist Christoph H. (29). Er habe in der bedrohlichen Situation die Hilfe von Polizeibeamten gesucht – die aber hätten signalisiert, keinen umfassenden Schutz bieten zu können. Eine allgemeine Haltung der Einsatzkräfte, welche sich erst nach einer massiven Öffentlichkeits-Kampagne seites der L-IZ.de im Jahr 2016 zu ändern begann.

Am 16.02.2015 indes diskutierte Jennifer S. noch immer erregt mit den Legida-Demonstranten, als die beleidigenden Worte Böhms in ihre Richtung gefallen seien. Auch er habe ihn wegen seiner öffentlichen Funktion sicher erkannt, betonte der Zeuge. Ein „höherrangiger Polizist“ griff nach seiner Aussage schließlich schlichtend ein und wies die Legida-Teilnehmer auf das Recht der Presse hin, eine Versammlung zu fotografieren. Allerdings mahnte er die Journalisten auch, Abstand einzuhalten.

Auf der Vielzahl der Fotos von jenem Demo-Abend konnte Enrico Böhm nach Einschätzung von Gericht und Staatsanwaltschaft nirgendwo absolut zweifelsfrei erkannt werden, doch eine hohe Wahrscheinlichkeit gäbe es. Gleichwohl hob der Anklagevertreter die Stimmigkeit und Präzision beider Zeugenaussagen hervor. Zudem sei es fragwürdig, warum Jennifer S. das Risiko einer Falschbeschuldigung eingehen sollte, resümierte Staatsanwalt Christoph Kruczynski und forderte 80 Tagessätze zu je 25 Euro Geldstrafe.

Böhms Anwalt Arndt Hohnstädter sah das anders, listete Widersprüche bei der Schilderung des Geschehens durch die Zeugen auf. So habe Christoph H. die Begegnung mit der Polizei anders als seine Kollegin dargestellt. Zudem müsse der Kontext Berücksichtigung finden, sagte Hohnstädter und spielte auf einen Tweet von Jennifer S. an, die den Legida-Aufzug im Internet mit „Atzen, Nazis und Alte“ kommentiert haben soll. Der Strafverteidiger hielt den Tatnachweis für nicht geführt, für den Fall einer Verurteilung wollte er auf eine geringere Geldstrafe von 50 bis 60 Tagessätzen hinaus.

Die Vorsitzende Richterin Julia Weidelhofer sprach den Angeklagten am Ende schuldig und verhängte 60 Tagessätze zu je 20 Euro Geldstrafe. Wegen einer weiteren Verurteilung vom Dezember 2015 wurde die Sanktion zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung zusammengefasst. Besteht das Urteil, muss Böhm innerhalb der zweijährigen Bewährungszeit jeden Wohnsitzwechsel melden und darf sich keine weitere Straftaten zuschulden kommen lassen.

Videoaufnahmen vom 16. Februar 2015 L-IZ.de (Teil 1 von 3, Augustusplatz)

In seinem letzten Wort hatte der dreifache Vater erneut seine Unschuld beteuert. Beide Zeugen hätten unwahre Angaben gemacht, Christoph H. etwa bei Fragen zu seiner journalistischen Tätigkeit gelogen. Sehr wohl gäbe es Gründe, ihn fälschlicherweise anzuzeigen, empörte sich Böhm. Als ihn die Richterin auf sein Berufungsrecht hinwies, nickte er heftig. Ein Wiedersehen in der nächsten Instanz vor dem Landgericht dürfte damit wahrscheinlich sein.

Der unter anderem wegen Körperverletzung und Umgangs mit gefährlichen Stoffen vorbestrafte Stadtrat war 2014 als NPD-Mitglied ins Leipziger Lokalparlament gewählt worden. Wegen „parteischädigenden Verhaltens“ hatte die sächsische NPD ihren intern umstrittenen Funktionär 2016 allerdings ausgeschlossen. Seither agiert Böhm als fraktionsloses Mitglied der kommunalen Volksvertretung und zudem laut Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Netz unter dem Namen „Wir für Leipzig“.

Das Landesamt über die  Organisation im Kapitel Rechtsextremismus in Sachsen: „Hinter dieser Gruppierung, die erstmalig bei einer Veranstaltung am 4. April 2016 in Leipzig auftrat, steht der ehemalige NPD-Kreisverbandsvorsitzende Enrico BÖHM. Er hatte sich im April 2016 nach bereits länger anhaltenden Konflikten mit dem NPD Landesvorstand überworfen. In der Folge traten aktive Mitglieder dieser NPD-Struktur im Großraum Leipzig aus der Partei aus, und BÖHM reorganisierte sie in Wir für Leipzig.“ (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2016, Seite 102)

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

* Video *AmtsgerichtBeleidigungEnrico Böhm
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten
Leipziger Zeitung Nr. 79: Liebe in Zeiten von Corona. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZeitungen leben davon, dass sie den Blick schärfen, dass sie uns aufmerksam machen – und zwar ohne Geschrei, ohne das bunte Flackern im Internet und das dortige Gebuhle um Aufmerksamkeit. Zeitungen könnten der Ruhepol in einer zunehmend irrelaufenden Welt sein. Wenn sie denn nicht selbst auch noch anfingen, die Welt irre zu machen und jedes Problemchen zum Skandal aufbliesen, wie es die LVZ jüngst mit dem Brief einer empörten Mutter eines Schulkindes tat.
Im Juni soll der Stadtrat zum Entwurf des Bebauungsplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz entscheiden
Die große Brachfläche Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel im Modell des Stadtplanungsamtes. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt.
Mitteldeutsches Bündnis entwickelt jetzt mit Bundesunterstützung ein Konzept für die Wasserstofftransferregion Leipzig
Teilnehmer zum Zukunftsworkshop H2-Chancendialog. Foto: Fraunhofer IAO

Foto: Fraunhofer IAO

Für alle LeserEs geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.
Im März und April ging die Stimmung der Leipziger Wirtschaft durch die Corona-Krise erst einmal in den Keller
Wie bewerten die Leipziger Unternehmen die sächsische Exit-Strategie? Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserDas hat reingehauen. Das hat die Weltwirtschaft so noch nicht erlebt, dass praktisch alle wichtigen Industrienationen fast zwei Monate ihre Wirtschaft herunterfahren, um den Ausbruch einer Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit durchaus unterschiedlichem Erfolg. Sachsen ist dabei noch relativ glimpflich davongekommen. Aber zumindest im März und April sorgt der Shutdown für eine massive Eintrübung der Stimmung in der Wirtschaft.
Ökolöwe zur Zukunft des Auenwaldes: Die Leipziger Aue braucht exklusiven Schutz
Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat.
Heute mal über Wissen und Bildung, Dunning und Kruger und die Gefühle von Wissenschaftler/-innen
Weil gerade kein tolles Nerd-Bild zur Hand war ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt tatsächlich diese seltsamen Begegnungen, nicht nur bei diesen Hygiene-Demos, selbst in der Straßenbahn, wo eine doch schon etwas ältere, gartengebräunte und sehr von sich überzeugte Frau laut zu ihren beiden Schützlingen sagt: „Dass wir jetzt alle gechipt werden, ist jetzt offiziell. Das ist jetzt nämlich rausgekommen. Als Merkel kürzlich in China war ...“ Ja, was macht man da? Schreit man da vor Entsetzen? Oder guckt man lieber nach, ob man sein Handtuch dabei hat, um so schnell wie möglich wegzukommen, weil dieser Planet nicht mehr zu retten ist?
Donnerstag, der 28. Mai 2020: Stadtrat verurteilt, Untersuchung am Bahnhof, Demos zu Pfingsten
Rund um den Hauptbahnhof könnte es am Freitag eine Sperrzone geben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig stehen aufregende Tage bevor. Am Freitag wollen Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst ein Objekt am Bahnhof untersuchen, das eine Fliegerbombe sein könnte, und über Pfingsten sind zahlreiche „Corona-Demos“ geplant. Bereits heute tagte der Stadtrat. Zudem kündigte Leipzigs Ex-OBM Tiefensee seinen Abschied an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 28. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Pfingsten ohne Gruftis? Das Darkstream Festival zeigt Düster-Pop aus Leipzig + Livestream
David Gray und "Kruppe" bei der gemeinsamen Moderation in der Moritzbastei. Screen Livestream

Screen Livestream

Für alle LeserPfingsten ohne ein schwarzes Leipzig? Geht gar nicht, waren sich Dave, Kruppe und Christian einig, als Corona mehr und mehr drohte, das 2020er „Wave-Gotik-Treffen“ zu kippen. Am Ende musste das WGT in diesem Jahr ausfallen, noch immer ist es nicht möglich, Konzerte durchzuführen. Dafür haben die drei mit weiteren Szenefreundinnen etwas auf die Beine gestellt, was sie selbst am Beginn nicht für möglich gehalten hätten. Das gesamte Pfingsten 2020 gibt es erstmals mit dem „Darkstream-Festival“ einen nahezu durchgehenden Livestream mit Moderation aus der Moritzbastei, Eindrücken aus Leipzig, über 40 Bands und Autorenlesungen.
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verurteilt Nutzung eines ehemaligen KZ-Außenlagers durch Neonazis + Video
Juliane Nagel (Linke) forderte eine offizielle Verurteilung der Stadt Leipzig zu den Nutzern der Kamenzer Straße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen.
Provokation oder sinnvoller Weg? Marcus Weiss beantragt Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet
Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Stadtverkehr der Zukunft wird anders aussehen. Das machen mittlerweile nicht nur Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam vor, wo Radfahrer/-innen seit Jahren bessere Bedingungen vorfinden. In der Coronakrise haben auch Städte wie Madrid, Paris und Brüssel den Schalter umgelegt. Gerade im Herzen der Stadt haben sie dem umweltfreundlichen Radverkehr endlich mehr Platz eingeräumt. Eine Entwicklung, an der auch Leipzig nicht vorbeikommen wird. Die Frage ist nur: Wie schnell geht's?
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat trifft sich am heutigen 28. Mai erneut zu einer Versammlung in der Kongresshalle am Zoo, nachdem die Tagesordnung vor acht Tagen nicht bewältigt werden konnte. Allein aus den Fraktionen gibt es noch rund 40 Anträge. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Heute startet das Pittstop Autokino in den Pittlerwerken in Wahren
Pittstop Autokino. Foto: Pittlerwerke

Foto: Pittlerwerke

Für alle Leser Vielleicht werden wir uns in ein paar Jahren kopfschüttelnd an dieses seltsame Jahr 2020 erinnern, in dem einige Dinge plötzlich so ganz anders waren als zuvor. Vielleicht aber zwingt das Coronavirus uns aber auch, einige endgültige Veränderungen in unserem Leben zu akzeptieren. Denn während kleine Bühnen jetzt zumindest schon wieder vorsichtig mit Hygienekonzepten öffnen können, bleiben Kinos noch geschlossen. Zumindest die in geschlossenen Räumen. Denn nach Taucha und der Alten Messe bekommt jetzt Leipzig ein weiteres, besonderes Autokino.
Die Gloriosa der Thomaskirche läutet am Pfingstsonntag erstmalig wieder
Die Abnahme des ersten Glockenstuhl-Bauabschnittes im Turm der Thomaskirche. Foto: Thomaskirche - Bach e.V.

Foto: Thomaskirche - Bach e.V.

Für alle LeserNormalerweise kündigen Kirchen nicht extra an, wenn sie ihre Glocken läuten. Aber für die Thomaskirche ist Pfingsten 2020 etwas besonderes: Ihr ambitioniertes Glockenprojekt ist zumindest im ersten Abschnitt beendet. Die großen Glocken hängen in ihrer neu gebauten Aufhängung und können zu den hohen Feiertagen wieder geläutet werden, ohne dass es Folgen für das Bauwerk hat.
Jetzt wird auch in der Harkortstraße für einen sicheren Radweg demonstriert
Radweglose Harkortstraße am Floßplatz. Foto: ADFC Leipzig

Foto: ADFC Leipzig

Für alle LeserDas kam gar nicht gut an, dass Leipzigs Verwaltung den Corona-Shutdown nicht wirklich nutzte, um die Bedingungen für Radfahrer/-innen in der Stadt endlich spürbar zu verbessern. Berlin brauchte nur wenige Tage, um zusätzliche Pop-up-Radwege zu schaffen, München plant welche in den nächsten Wochen. Aber Leipzig hängt seit acht Jahren hinter seinen Radplänen hinterher. Deswegen demonstrieren am 3. Juni der ADFC & Friends.