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Mittwoch, 20. Januar 2021

Grüne fordern eine deutliche Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbesserung der Kita-Qualität in Sachsen

Von Ralf Julke

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    Was kostet denn eigentlich eine gerechtere Gesellschaft? Wo es doch immerzu ums Geld geht. Um große Ankündigungen, wenn die Landesregierung doch mal ein bisschen mehr finanziert. Und riesige Löcher, die die Kommunen nicht stopfen können, obwohl sie vom Bund dazu verdonnert sind. Wie bei der Kita-Betreuung. Auch vier Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs hat Leipzig das Problem nicht gelöst. Und der Freistaat?

    Am 1. August besteht der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr vier Jahre. Sachsen ist noch weit entfernt davon, dass wirklich jedes Kind einen solchen Platz bekommen kann. Was eben nicht nur daran liegt, ob Kommunen wie Leipzig hinterherkommen beim Bau neuer Kindertagesstätten, wenn die Zahl der Kinder Jahr um Jahr wächst. Es geht auch um die Finanzierung der Plätze. Aber da hält sich der Freistaat seit über zehn Jahren mächtig zurück. Das macht sich selbst beim Betreuungsschlüssel bemerkbar.

    „Die Kommunen, insbesondere die Großstädte, dürfen bei der Mammutaufgabe eines Betreuungsplatzes für jedes Kind nicht vom Freistaat im Stich gelassen werden. Der Landeszuschuss für Betreuungsplätze muss deutlich erhöht und endlich den Realitäten angepasst werden“, fordert Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin der sächsischen Grünen. „Das Geld vom Land reicht hinten und vorne nicht und die Kommunen werden beim Kita-Ausbau alleine gelassen, da sie auf der Suche nach freien Trägern und Investoren in den Kita-Ausbau zu oft erfolglos bleiben.“

    In Leipzig gibt es ja deshalb mittlerweile eine Taskforce, die den Kita-Bau koordinieren soll. Aber mittlerweile ist selbst die Suche nach bebaubaren Grundstücken eine Daueraufgabe. Und längst zeichnet sich ab, dass sogar das Betreuungspersonal für die neuen Einrichtungen immer schwerer zu finden ist. Das rasante Wachstum von Stadt und Arbeitsmarkt hat seine Kehrseiten.

    Und da ist das eigentliche Thema der Betreuungsqualität noch gar nicht angegangen.

    „Der Betreuungsschlüssel in den Betreuungseinrichtungen ist eine Farce und besteht nur auf dem Papier“, sagt Christin Melcher. „Selbst mit 1:12 bzw 1:5 wäre Sachsen schon bundesweit Schlusslicht, in der Realität werden oft 25 Kinder von einer Person betreut. Viele Erzieherinnen und Erzieher sind verständlicherweise überlastet. Eine individuelle Förderung der Kinder ist mit einem solchen Betreuungsschlüssel nicht möglich.“

    Was dann übrigens viele Wünsche der Stadt, die Kindertagesstätten mögen als Integrationsmotor für Kinder aus Familien mit sozialen, finanziellen oder Sprachproblemen dienen, zum Traumschloss macht. Gerade diese Kinder brauchen eine intensivere Betreuung – was in einigen Integrations-Kitas ja schon beispielhaft praktiziert wird. Aber das sind viel zu wenige, um die wachsende Zahl der betreuten Kinder wirklich nach ihren Möglichkeiten zu fördern.

    Eigentlich läge das sogar im elementaren Interesse der Staatsregierung, denn wer hier gute Arbeit finanziert, der sorgt dafür, dass die späteren Schulabbrecherzahlen deutlich sinken. Doch der kleine Koalitionspartner SPD, der der CDU überhaupt erst einmal eine kleine Verbesserung im Betreuungsschlüssel abgerungen hat, hat noch längst nicht die Kraft, ein wirklich ehrgeiziges Finanzierungsprogramm für die Kitas durchzusetzen. Das Schwerste ist augenscheinlich, dem behäbigen Koalitionspartner klarzumachen, dass sich diese Investitionen zwar erst langfristig, dafür aber nachhaltig auszahlen und das Bundesland spürbar wettbewerbsfähiger machen.

    Aktuell steht das Thema eines nachhaltig wettbewerbsfähigen Bundeslandes nicht wirklich auf der Tagesordnung.

    „Ein Kita-Qualitätsgesetz wird kommen“, warnt Christin Melcher. Denn darauf muss die Staatsregierung rechtzeitig reagieren. „Damit Sachsen die Entwicklung der Kita-Qualität nicht ebenso verschläft wie den Rechtsanspruch, heißt es jetzt zu handeln. Wir müssen in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren und ein ausreichendes Angebot an Fort- und Weiterbildungen sicherstellen. Auch für Tageseltern müssen Weiterbildungsangebote geschaffen werden. Wir müssen dringend den Betreuungsschlüssel real erfüllen und schrittweise verbessern. Mit der Investition in die Qualität frühkindlicher Bildung investieren wir auch in unsere Zukunft.“

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