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Kita-Plätze

48 Millionen Euro für mehr Kita-Plätze

Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie „Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)“ erlassen worden. Damit können Fördermittel aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes abgerufen werden.

Klagen zu fehlenden Kita-Plätzen haben Leipzig schon über 300.000 Euro gekostet

Die Leipziger SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt hatte gefragt. Seit Jahren sind Kita-Plätze in Leipzig knapp. Mit seinem Leipzig-Kita-Programm will OBM Burkhard Jung zwar endlich den Rückstand aufholen. Aber trotzdem steigen die Zahlen der Eltern noch, die vergeblich nach einem Platz für ihr Kind suchen. Und das wird teuer für die Stadt, gibt Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning jetzt Auskunft.

Wie viele Flüchtlingskinder tatsächlich in Kitas betreut werden, kann Leipzigs Sozialdezernat gar nicht sagen

Es gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.

Grüne fordern eine deutliche Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbesserung der Kita-Qualität in Sachsen

Was kostet denn eigentlich eine gerechtere Gesellschaft? Wo es doch immerzu ums Geld geht. Um große Ankündigungen, wenn die Landesregierung doch mal ein bisschen mehr finanziert. Und riesige Löcher, die die Kommunen nicht stopfen können, obwohl sie vom Bund dazu verdonnert sind. Wie bei der Kita-Betreuung. Auch vier Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs hat Leipzig das Problem nicht gelöst. Und der Freistaat?

Linke unterstützt Demo für mehr Kitaplätze und fordert mehr Bemühungen für eine Verbesserung der Betreuung

Am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, findet ab 15:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus eine Demonstration für mehr Kita-Plätze und mehr Transparenz bei der Kitaplatzvergabe statt. Die Linke Leipzig unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf sich aktiv an der Protest-Aktion zu beteiligen.

Stadt Leipzig hat mit klagenden Eltern einen Vergleich geschlossen, das Thema bleibt akut

Es läuft eine Menge falsch in der deutschen Politik. In aller Stille ist in die großen Koalitionen ein Denken eingezogen, das den Bürger zwar zum Zahlemann macht, „soziale Wohltaten“ beschließt, die Finanzierung aber einfach mal „vergisst“. Am Ende sind es die Kommunen, die den Auflagen hinterherhetzen und dennoch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht immer erfüllen können. Der Leipziger-Kita-Streit ist nun freilich erst einmal beendet.

Leipziger Kita-Initiative formuliert sechs Forderungen an die Stadt zur Verbesserung der Situation

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: Die Geburtenzahlen in Leipzig steigen, es gibt immer mehr Kinder. Aber die nötigen Infrastrukturen wachsen nicht mit. Auch bei Kindertagesstätten kommt es immer wieder zu Engpässen, weil nicht schnell genug gebaut wird. Die Leipziger Kita-Initiative fordert jetzt echte Mitwirkungsmöglichkeiten. Und eine bessere Informationspolitik.

Der Stadtrat tagte: Wie ist eigentlich der Stand bei den Kita-Plätzen in Leipzig? + Video

Seit Jahren ein Dauerbrenner - Betreuungsplätze für die kleinsten Leipziger. Für die Eltern, die in der wachsenden Stadt einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen und im Ratssaal. Die Linksfraktion hatte am 8. März das Thema wieder auf dem Schirm und fragte nach: Wie sieht es mit Krippen- und Kitplätzen in Leipzig aus? Wo genau fehlen noch welche und wie ist die Betreuungssituation? Wissen wollte die Fraktion auch, wie viele Kinder von Geflüchteten sich nunmehr in Betreuung befinden. Thomas Fabian antwortete mit einem regelrechten Zahlengewitter.

Wie schnell füllt sich eigentlich eine neue Kita in Leipzig?

19 Kindertagesstätten mit einer Kapazität von 3.084 Plätzen gingen im Jahr 2015 ans Netz. Und trotzdem konnte Sozialbürgermeister Thomas Fabian keine Entwarnung geben: Die Kita-Platz-Not war selbst mit diesem Sprung nicht bewältigt. Aber wie schnell füllen sich denn solche Kindertagesstätten, wollte nun die Linksfraktion einmal wissen, um sich irgendwie ein Bild zu machen.

Steigende Kinderzahlen, ärgerliche Vergabepraxis und nun auch noch ein eindeutiges BGH-Urteil

Was da am Donnerstag, 20. Oktober, durch die Medien ging, war eine ziemlich verspätete kalte Dusche für die Stadt Leipzig: Der Bundesgerichtshof hatte drei Müttern aus Leipzig Recht gegeben in ihrer Klage für eine finanzielle Entschädigung wegen fehlender Kita-Plätze. Seit 2013 besteht der Rechtsanspruch auch für Kinder unter 3 Jahre. Dass es Leipzig erwischte, war natürlich kein Zufall.

Fehlende Kita-Plätze: Stadtverwaltung kann für Verdienstausfälle haftbar gemacht werden

Dieses Grundsatzurteil könnte Leipzig teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag, dass Kommunen grundsätzlich für finanzielle Schäden aufkommen müssen, die Eltern entstünden, deren Kindern bei Vollendung des ersten Lebensjahres nicht rechtzeitig ein Kita-Platz zugeteilt werden könne. Grund ist das Kinderförderungsgesetz, das allen Kindern ein Recht auf einen Platz in einer Kindertagesstätte zubilligt, damit deren Eltern wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

44 Kita-Projekte in Leipzig stecken derzeit in Bau und Planung, bis 2030 müssen noch mindestens 40 dazu kommen

3.355 Geburten im ersten Halbjahr 2016 in Leipzig, 289 mehr als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr: Es sieht ganz so aus, als ob genau das passiert, was die neue Leipziger Bevölkerungsprognose vom April vorausgesagt hat: Leipzig steuert auf Geburtenzahlen von 7.000 und mehr zu. Und der Sozialbürgermeister muss immer neue Kita-Bau-Programme auflegen mit immer mehr Betreuungsplätzen.

In den angekündigten 4.300 Kita-Plätzen für Leipzig stecken über 2.000 aus dem Bau-Stau der letzten Jahre

Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.

Neue Kita in der Holbeinstraße in Schleußig steckt noch in der Abstimmungsphase der Stadt

Kinder, wie die Zeit vergeht: 2014 landete die Sache mit der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig im Stadtrat. Die Grünen hatten sich das ausgedacht. Gerade in Schleußig sind die Kita-Plätze Mangelware geworden. Da hätte man doch dringend und ganz schnell eine neue Kita an der Holbeinstraße brauchen können. Aber dann begannen erst mal die Mühlen zu mahlen.

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