Ende im Leipziger Kita-Streit

Stadt Leipzig hat mit klagenden Eltern einen Vergleich geschlossen, das Thema bleibt akut

Für alle Leser Es läuft eine Menge falsch in der deutschen Politik. In aller Stille ist in die großen Koalitionen ein Denken eingezogen, das den Bürger zwar zum Zahlemann macht, „soziale Wohltaten“ beschließt, die Finanzierung aber einfach mal „vergisst“. Am Ende sind es die Kommunen, die den Auflagen hinterherhetzen und dennoch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht immer erfüllen können. Der Leipziger-Kita-Streit ist nun freilich erst einmal beendet.

Gegen die Stadt Leipzig, in deren Haushalt der Block Kita-Kosten seit Jahren rapide ansteigt. 2015 hatte Sozialbürgermeister Thomas Fabian kurz einmal die Hoffnung, mit dem Kita-Bauprogramm endlich auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen einholen zu können

Die Hoffnung zerplatzte.

Was eben auch bedeutet, dass Leipzig weiter mit knappem Angebot leben muss und die Stadt gut beraten ist, anfragenden Eltern wirklich zu helfen, schellstmöglich einen Platz für deren Kinder zu finden.

Denn das steckt eigentlich hinter dem nun beschlossenen Vergleich der Stadt Leipzig mit zwei klagenden Familien.

Am Freitag, 16. Juni, haben sich die Kläger im sogenannten Leipziger Kita-Streit mit der Stadt Leipzig verglichen und damit den zuletzt wieder vor dem Oberlandesgericht Dresden geführten Streit endgültig beendet. Die für Montag, 19. Juni, anberaumte mündliche Verhandlung wird damit überflüssig, teilt die Kanzlei Füßer & Kollegen mit, die die Eltern in diesem Streit vertrat.

Das Verfahren hatte bundesweite Aufmerksamkeit gefunden: Das Landgericht Leipzig hatte zwei von Füßer & Kollegen vertretenen Frauen Schadensersatz für entgangenen Verdienst zugesprochen, weil ihnen die Stadt nicht die beantragten Plätze für Ihre einjährigen Kinder zuweisen konnte, sie deshalb auf den jeweils mit ihren Arbeitgebern geplanten beruflichen Wiedereinstieg verzichtet hatten und jeweils für mehrere Monate Verdienstausfall hatten.

Nachdem das Oberlandesgericht Dresden auf Berufung der Stadt die Klagen abgewiesen hatte, entschied der Bundesgerichtshof im Rahmen der vom Oberlandesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen, dass entgegen der Auffassung der Dresdner Richter der in § 24 Absatz 1 SGB VIII geregelte Anspruch der Kinder auf frühkindliche Förderung nicht nur das Kind selbst, sondern sehr wohl auch die Eltern in ihren Interesse an Teilhabe am Erwerbsleben und den daraus fließenden Einkünften schütze.

Den Fall verwiesen die Karlsruher Richter sodann zur weiteren Bearbeitung an das Oberlandesgericht Dresden zurück, weil dieses noch die Frage klären müsse, ob man der Stadtverwaltung von Leipzig bzw. den dort vorhandenen Funktionsträgern einen Vorwurf daraus machen könne, dass für die betroffenen Klägerinnen bzw. ihre Kleinkinder im Frühjahr 2014 keine zumutbaren Betreuungsangebote bestanden hätten.

Nachdem das Oberlandesgericht kürzlich durch eine gerichtliche Verfügung deutlich gemacht hatte, dass die Verfahren nunmehr im Wesentlichen zugunsten der Kläger ausgehen würden, haben sich die Parteien außergerichtlich im Wege des Vergleichs geeinigt.

Hierzu meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer, der die Klägerinnen seit Beginn vertritt: „Es ist erfreulich, dass der Fall endlich zu Ende gegangen ist. Man darf nicht vergessen, dass hier in der Tat David – Bürger mit ihrem eigenen Geld auf der einen Seite gegen Goliath – die Stadtverwaltung Leipzig mit dem kommunalen Haftpflichtversicherer auf der anderen Seite – gekämpft hat und von Beklagtenseite alle Kniffe bemüht wurden, um eine Entscheidung zu verzögern.“

Den Rechtsstreit selbst bewertet er so: „Zum Inhalt des Vergleiches haben wir uns zum Stillschweigen verpflichtet. Der von uns öffentlich gemachte Prozessverlauf und die Aussagen des Landgerichts in seinem stattgebenden Urteil sprechen freilich für sich. In der Tat bleibt offen, ob die Stadt Leipzig sich tatsächlich für den hier maßgeblichen Zeitraum Frühjahr 2014 einen Schuldvorwurf gefallen lassen muss. Wie das Oberlandesgericht in seiner letzten Verfügung deutlich gemacht hat, hätten wir wohl allein deshalb gewonnen, weil der die Stadt vertretende Kollege bis zum Ende nicht vermocht hat, den Standpunkt der Stadt ordentlich vorzutragen.“

Und dann kommt er auf die von ihm selbst angebotenen Schulungen zu sprechen, die er irgendwie auch Leipzigs Stadtverwaltung ans Herz legt: „In den auch von Vertretern der Stadt Leipzig regelmäßig besuchten Seminaren zum Thema ‚Vermeidung von Haftungsansprüchen in Folge Ü1‘ erkläre ich ja regelmäßig, was ab Inkrafttreten des Kitaförderungsgesetzes im August 2008 zu tun und wie dies zu dokumentieren war. Alle einschlägig tätigen Juristen sind jetzt sicherlich gespannt, ob es der Stadt gelingt, sich zukünftig besser aufzustellen.“

Denn versprochen hat die Verwaltung es ja immer wieder. Selbst das legendäre Elternportal KIVAN sollte helfen. Aber so richtig ernst hat man es zumindest 2014 nicht genommen, dass es zur Vermittlung dringender Elternwünsche eine richtige Taskforce braucht, die den Müttern (und Vätern), die wieder in den Beruf einsteigen möchten, auf schnellstem Weg einen Betreuungsplatz für die Kinder vermittelt. Man hat auch die Kita-Betreuung in Leipzig lange wie einen „Markt“ behandelt, wo sich alles schon irgendwie regeln würde. Aber genau das passiert nicht und bringt Eltern immer wieder in Situationen, die sie nicht selbst verschuldet haben. Der Rechtsanspruch auch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr erweist sich jetzt als durchaus belastbares Druckmittel für die betroffenen Eltern.

Ob es freilich die Verwaltungen zu mehr Agilität bringt, da hat Klaus Füßer so seine Zweifel. Er könne sich nicht vorstellen, dass es nicht weitere Fälle geben werde, sagt er noch.

Die neue LZ Ausgabe Juni 2017, ist seit Freitag, 16. Juni 2017 im Handel

Kita-PlätzeRechtsanspruch
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die DDR (1): Walter Ulbricht und der große Plan
Das Geburtshaus Walter Ulbrichts in Leipzig in der heutigen Gottschedstraße 25. © Lucas Böhme

© Lucas Böhme

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEr scheint noch einmal davongekommen zu sein. Dabei schien sein politisches Schicksal besiegelt. Doch Anfang Juli 1953, keine drei Wochen, nachdem sowjetische Panzer die Diktatur gegen den Aufstand am 17. Juni retteten, wittert SED-Generalsekretär Walter Ulbricht Morgenluft. Sowjetdiktator Stalin war gestorben, die neuen Machthaber in Moskau lassen den ersten Mann in ihrem ostdeutschen Teilstaat nicht fallen – trotz aller Vorwürfe, er sei für die desaströse Situation verantwortlich.
Sächsische Linkspartei sieht sich bestätigt in der Forderung nach Aufarbeitung der letzten 30 Jahre
Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag Sachsen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDa staunte nicht nur Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, als er ausgerechnet in der F.A.S. das Interview mit der einstigen Treuhand-Chefin Birgit Breuel unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ las. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Da dürfte so mancher Ostdeutsche gestaunt haben.
Leipzigs Bildermuseum zeigt eine große Ausstellung zur ignorierten ostdeutschen Kunst der 1980er Jahre
Blick in die Ausstellung mit einer Variante von Via Lewandowskys "Berliner Zimmer". Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 18. Juli, wurde im Museum der bildenden Künste die Ausstellung „Point of no return“ eröffnet, das große Wunschprojekt von Museumsdirektor Alfred Weidinger, von dem er schon zu seinem Amtsantritt vor zwei Jahren träumte. Jetzt, kurz vor seinem Weggang nach Linz, kommt die Ausstellung zustande, die mit „Wende und Umbruch“ nur zum Teil zu tun hat. Dafür mit einer riesigen blinden Stelle in der (ost-)deutschen Kunstwahrnehmung. Ein Loch, in dem ganze Schicksale verschwunden sind.
Umweltverbände fordern sofortigen Stopp von Plänen zu Markkleeberger Wasserschlange und Elster-Saale-Kanal
Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.
Lippold fordert Kretschmer und Dulig auf, nach Pödelwitz zu kommen und sich der Diskussion zu stellen
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserVom 3. bis 12. August findet das nächste Klimacamp im Leipziger Land in Pödelwitz statt. Das letzte haben Sachsens maßgebliche Regierungsvertreter regelrecht weiträumig umfahren, um nur ja nicht zum Thema Kohleausstieg Stellung nehmen zu müssen. Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, sieht eigentlich keinen Grund für Ausreden mehr und fordert Michael Kretschmer auf, sich im August den Teilnehmern des Klimacamps zu stellen.
Wurzen bleibt sachlich
Das Wahlforum zur Landtagswahl im Juli 2019 in Wurzen. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelWurzen. Nur ein Wort, nur eine Stadt, die für viele vor allem für eines steht: das braune Sachsen. Bereits seit den 1990er Jahren gilt die Ringelnatzstadt als Hochburg von Neonazis. Auch in den vergangenen Jahren sorgte die Stadt durch Angriffe auf Geflüchtete und antirassistische Akteure für Schlagzeilen. Bei der vergangenen Kommunalwahl gelang einem rechten Kampfsportler mit Verbindungen in Neonazinetzwerke der Einzug in den Stadtrat. Wurzen ist Dunkeldeutschland. Oder?
Abschied und Zukunft: Eine Abitur-Rede für den eigenen Weg ins Leben
Jens-Uwe Jopp, Lehrer und Autor der LZ. Foto. L-IZ.de

Foto. L-IZ.de

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelDass da etwas Besonderes am Leipziger Schiller-Gymnasium im Leipziger Norden geschieht, haben über die Schule hinaus nicht zuletzt durch die „Schiller-Akademie“ Interessierte längst mitbekommen. Ein Lehrer fordert nun seit zwei Jahren gestandene Politiker und Zeitzeugen gemeinsam mit seinen Schülern im Diskurs heraus, lebt vor, was die jungen Menschen so dringend suchen: Verantwortungsübernahme, demokratische Streitkultur und eine gemeinsame Suche nach Antworten auf die Fragen ihrer Generation.
Auch NABU, BUND, Ökolöwe und Pro Leipzig verlassen den Runden Tisch zum WTNK
Die Connewitzer Schleuse macht in ihrer Dimensionierung nur Sinn für Motorboote. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.
Frei nach Schiller: Die Gedanken sind nicht frei, wenn Einer nicht den Mut zur Freiheit hat
Leipziger Zeitung Nr. 69: So geht sächsisch 2019, Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Zur Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelManchmal schält sich erst beim Lesen der frisch gedruckten „Leipziger Zeitung“ heraus, wo eigentlich der Schwerpunkt des Monats lag. Oder liegt. Welches Thema wirklich die Stadt oder gleich die ganze Gesellschaft tatsächlich bewegt hat. Nicht nur aufgeregt, so wie die üblichen Themen, über die sich die Zeitgenossen in unsozialen Medien zerfleischen. Das heimliche Mega-Thema in der Juli-Ausgabe ist tatsächlich das Thema Freiheit.
Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit
Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), hier 2017 als Zeuge am Amtsgericht. © Lucas Böhme

© Lucas Böhme

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil.
Israel-Fahnen spalten „unteilbar“ + Video
Israelflaggen auf der Unteilbar-Demonstration. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEigentlich sollte die „unteilbar“-Demonstration in Leipzig der Auftakt zum „Sommer der Solidarität“ sein – im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Und für viele der mehr als 3.000 Teilnehmenden war er das auch. Dennoch sorgten einige Vorfälle auf der Demonstration im Nachhinein für Diskussionen. Es geht unter anderem um israelische Nationalfahnen.
Neues Open-Air-Theater: Ab 26. Juli spielt das Sommertheater DER FRIEDEN im Lene-Voigt-Park
Sommertheater DER FRIEDEN ab 26.7.2019 in Leipzig. Foto: Simeon Wutte

Foto: Simeon Wutte

Ab 26. Juli gibt es Sommertheater: Inmitten der Open-Air-Saison spielen professionelle Schauspieler und Schauspielerinnen das Stück „Der Frieden“ in der Version von Peter Hacks. Die Aufführungen sind open air und kostenlos – ein Highlight der Kultursaison 2019.
Was bedeutet eigentlich Markkleebergs Plus in der Bevölkerungsstatistik?
Wanderungsaldo Leipzigs mit dem Umland 2018. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019

Für alle LeserMarkkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.
Leipzigs Stadtreinigung testet als erster städtischer Betrieb den Einbau von Abbiegeassistenten in ihre Lkw
Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit dem betroffen machenden Unfall an der Einmündung der Petersstraße in den Martin-Luther-Ring 2018 wird auch in Leipzig heftig über das Thema Abbiegeassistenten debattiert. Denn Radfahrer/-innen verschwinden an Einmündungen meist im toten Winkel der neben ihnen stehenden Lkw. Und deutschlandweit gibt es immer mehr Meldungen über Radfahrer, die im toten Winkel übersehen und überfahren wurden.
Leipzigs Verwaltung will mal drei städtische Gebäude zur Fassadenbegrünung prüfen
Fassadenbegrünung am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.