Ende im Leipziger Kita-Streit

Stadt Leipzig hat mit klagenden Eltern einen Vergleich geschlossen, das Thema bleibt akut

Für alle Leser Es läuft eine Menge falsch in der deutschen Politik. In aller Stille ist in die großen Koalitionen ein Denken eingezogen, das den Bürger zwar zum Zahlemann macht, „soziale Wohltaten“ beschließt, die Finanzierung aber einfach mal „vergisst“. Am Ende sind es die Kommunen, die den Auflagen hinterherhetzen und dennoch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht immer erfüllen können. Der Leipziger-Kita-Streit ist nun freilich erst einmal beendet.

Gegen die Stadt Leipzig, in deren Haushalt der Block Kita-Kosten seit Jahren rapide ansteigt. 2015 hatte Sozialbürgermeister Thomas Fabian kurz einmal die Hoffnung, mit dem Kita-Bauprogramm endlich auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen einholen zu können

Die Hoffnung zerplatzte.

Was eben auch bedeutet, dass Leipzig weiter mit knappem Angebot leben muss und die Stadt gut beraten ist, anfragenden Eltern wirklich zu helfen, schellstmöglich einen Platz für deren Kinder zu finden.

Denn das steckt eigentlich hinter dem nun beschlossenen Vergleich der Stadt Leipzig mit zwei klagenden Familien.

Am Freitag, 16. Juni, haben sich die Kläger im sogenannten Leipziger Kita-Streit mit der Stadt Leipzig verglichen und damit den zuletzt wieder vor dem Oberlandesgericht Dresden geführten Streit endgültig beendet. Die für Montag, 19. Juni, anberaumte mündliche Verhandlung wird damit überflüssig, teilt die Kanzlei Füßer & Kollegen mit, die die Eltern in diesem Streit vertrat.

Das Verfahren hatte bundesweite Aufmerksamkeit gefunden: Das Landgericht Leipzig hatte zwei von Füßer & Kollegen vertretenen Frauen Schadensersatz für entgangenen Verdienst zugesprochen, weil ihnen die Stadt nicht die beantragten Plätze für Ihre einjährigen Kinder zuweisen konnte, sie deshalb auf den jeweils mit ihren Arbeitgebern geplanten beruflichen Wiedereinstieg verzichtet hatten und jeweils für mehrere Monate Verdienstausfall hatten.

Nachdem das Oberlandesgericht Dresden auf Berufung der Stadt die Klagen abgewiesen hatte, entschied der Bundesgerichtshof im Rahmen der vom Oberlandesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen, dass entgegen der Auffassung der Dresdner Richter der in § 24 Absatz 1 SGB VIII geregelte Anspruch der Kinder auf frühkindliche Förderung nicht nur das Kind selbst, sondern sehr wohl auch die Eltern in ihren Interesse an Teilhabe am Erwerbsleben und den daraus fließenden Einkünften schütze.

Den Fall verwiesen die Karlsruher Richter sodann zur weiteren Bearbeitung an das Oberlandesgericht Dresden zurück, weil dieses noch die Frage klären müsse, ob man der Stadtverwaltung von Leipzig bzw. den dort vorhandenen Funktionsträgern einen Vorwurf daraus machen könne, dass für die betroffenen Klägerinnen bzw. ihre Kleinkinder im Frühjahr 2014 keine zumutbaren Betreuungsangebote bestanden hätten.

Nachdem das Oberlandesgericht kürzlich durch eine gerichtliche Verfügung deutlich gemacht hatte, dass die Verfahren nunmehr im Wesentlichen zugunsten der Kläger ausgehen würden, haben sich die Parteien außergerichtlich im Wege des Vergleichs geeinigt.

Hierzu meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer, der die Klägerinnen seit Beginn vertritt: „Es ist erfreulich, dass der Fall endlich zu Ende gegangen ist. Man darf nicht vergessen, dass hier in der Tat David – Bürger mit ihrem eigenen Geld auf der einen Seite gegen Goliath – die Stadtverwaltung Leipzig mit dem kommunalen Haftpflichtversicherer auf der anderen Seite – gekämpft hat und von Beklagtenseite alle Kniffe bemüht wurden, um eine Entscheidung zu verzögern.“

Den Rechtsstreit selbst bewertet er so: „Zum Inhalt des Vergleiches haben wir uns zum Stillschweigen verpflichtet. Der von uns öffentlich gemachte Prozessverlauf und die Aussagen des Landgerichts in seinem stattgebenden Urteil sprechen freilich für sich. In der Tat bleibt offen, ob die Stadt Leipzig sich tatsächlich für den hier maßgeblichen Zeitraum Frühjahr 2014 einen Schuldvorwurf gefallen lassen muss. Wie das Oberlandesgericht in seiner letzten Verfügung deutlich gemacht hat, hätten wir wohl allein deshalb gewonnen, weil der die Stadt vertretende Kollege bis zum Ende nicht vermocht hat, den Standpunkt der Stadt ordentlich vorzutragen.“

Und dann kommt er auf die von ihm selbst angebotenen Schulungen zu sprechen, die er irgendwie auch Leipzigs Stadtverwaltung ans Herz legt: „In den auch von Vertretern der Stadt Leipzig regelmäßig besuchten Seminaren zum Thema ‚Vermeidung von Haftungsansprüchen in Folge Ü1‘ erkläre ich ja regelmäßig, was ab Inkrafttreten des Kitaförderungsgesetzes im August 2008 zu tun und wie dies zu dokumentieren war. Alle einschlägig tätigen Juristen sind jetzt sicherlich gespannt, ob es der Stadt gelingt, sich zukünftig besser aufzustellen.“

Denn versprochen hat die Verwaltung es ja immer wieder. Selbst das legendäre Elternportal KIVAN sollte helfen. Aber so richtig ernst hat man es zumindest 2014 nicht genommen, dass es zur Vermittlung dringender Elternwünsche eine richtige Taskforce braucht, die den Müttern (und Vätern), die wieder in den Beruf einsteigen möchten, auf schnellstem Weg einen Betreuungsplatz für die Kinder vermittelt. Man hat auch die Kita-Betreuung in Leipzig lange wie einen „Markt“ behandelt, wo sich alles schon irgendwie regeln würde. Aber genau das passiert nicht und bringt Eltern immer wieder in Situationen, die sie nicht selbst verschuldet haben. Der Rechtsanspruch auch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr erweist sich jetzt als durchaus belastbares Druckmittel für die betroffenen Eltern.

Ob es freilich die Verwaltungen zu mehr Agilität bringt, da hat Klaus Füßer so seine Zweifel. Er könne sich nicht vorstellen, dass es nicht weitere Fälle geben werde, sagt er noch.

Die neue LZ Ausgabe Juni 2017, ist seit Freitag, 16. Juni 2017 im Handel

Kita-PlätzeRechtsanspruch
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein Abend wie in Bayreuth: Thielemann dirigierte einen starbesetzten „Holländer“
Der fliegende Holländer. Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Für alle LeserManchmal muss man nicht nach Bayreuth fahren, um die festspielträchtige Aufführung einer Wagner-Oper zu erleben. Die Besetzung, die diese Woche in der Semperoper beim „Fliegenden Holländer“ auf der Bühne stand, hätte so jedenfalls auch auf dem Grünen Hügel auf dem Programm stehen können.
Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf
Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan
Die baumlose Albert-Schweitzer-Straße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
„Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“
Prof. Dr. Gunther Schnabl Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserWenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.
Kein Stadtplan auf Knopfdruck in Leipzig
Flimmern auch in der Petersstraße: City-Light-Poster von JC Decaux. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.
#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie
#fridays for future ist eine weltweite Schülerbewegung, welche für die Umwelt kämpft. Marco Arenas

Marco Arenas

Für alle LeserJeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.
Ticketverlosung: Game Of Thrones – The Concert Show am 28. Februar im Gewandhaus
Game Of Thrones PR

Game Of Thrones PR

VerlosungDie Game Of Thrones – Serie hat einen noch nie dagewesenen, weltweiten Hype ausgelöst, der noch bis Ende 2019 anhalten wird, denn dann wird die 8. und letzte Staffel der berühmtesten aller TV – Serien ausgestrahlt. Um die Wartezeit zu verkürzen, können die Fans der HBO-Serie die ergreifende Musik live erleben. In den USA gab es schon ausverkaufte Konzerte und auch in Europa lösten die Aufführungen Begeisterungsstürme aus. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Karten zu gewinnen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind
Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
Die 600.000 für Leipzig gibt es erst im Herbst 2019
Über Leipzigs Dächern. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie offizielle Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik liegt zwar für 2018 noch nicht vor, aber sie wird für Leipzig irgendwo bei 588.000 Einwohnern landen. Das ist die Zahl, nach der Leipzig seine anteiligen Zuweisungen vom Land bekommt. Im Leipziger Melderegister waren zum Jahreswechsel schon ein paar mehr Einwohner vermerkt: 596.517 an der Zahl, also rund 6.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Zuwanderungstempo hat sich spürbar verlangsamt.
Mitteldeutsche Bauern machten mit Landgrabbing-Protest in Leipzig Station
Die Traktoren rollen über den Georgiring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserTrecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.
Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt.
Ordnungsbürgermeister fertigt Antrag der Linksfraktion zum Falschparken auf Radwegen einfach ab
Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNa ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat.
Am 26. Januar im UT Connenwitz: Mozarts Geburtstag in Leipzig
Liebe Freunde der außergewöhnlichen Musik, der rumänisch-französische Komponist und Violinist George Enescu (1881 bis 1955) hat an diesem Abend in Deutschland ältesten Lichtspielhaus Union Theater (UT) in Leipzig-Connewitz gute Gesellschaft: Bach, Dancla, Tschaikowsky - und natürlich Mozart.
Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale
Helfen die Sanktionen den Betroffenen aus der Hilfebedürftigkeit? Grafik: Tacheles e.V.

Grafik: Tacheles e.V.

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.