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In den angekündigten 4.300 Kita-Plätzen für Leipzig stecken über 2.000 aus dem Bau-Stau der letzten Jahre

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    Kann ja passieren: Da setzt man eine Urlaubsvertretung mal an eine der Leipziger Lieblingsgeschichten - und der haut natürlich einen Kracher hin, bei dem irgendetwas nicht stimmt. So wie am 14. Juli in der LVZ, die breitbrüstig verkündete: „Der Bedarf an Kitaplätzen in der Messestadt nimmt weiter zu. Das Sozialdezernat plant deshalb 40 neue Einrichtungen ...“ Diesmal hat gleich die Linksfraktion die Korrektur geschickt.

    In diesem Fall ging es um die „Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018 ff“. Seit Leipzig beim Kita-Bauen so schmerzlich in Rückstand geraten ist, hat der Stadtrat das Sozialdezernat dazu verdonnert, jedes Jahr ausführlich über den Stand der Baumaßnahmen zu berichten. Und zwar transparent.

    Die Vorlage ist also eine Fortschreibung, keine neue Beschlussvorlage, in der das, was darin steht, noch zusätzlich kommt oder gar neu ist.

    Denn schon mit den zurückliegenden Berichten hat auch der Stadtrat erfahren, dass Kita-Bauen ein Prozess ist. Manche Projekte, die längst beschlossen waren, verzögern sich, verändern sich und zerplatzen sogar wie Seifenblasen. Neue Einrichtungen, die eigentlich längst in Betrieb sein sollten, werden ins nächste Jahr verschoben. Manche sind jahrelang im Plan und kommen einfach nicht zu Potte.

    Und so ist es auch in der neuen Vorlage wieder, wie jetzt Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, feststellt.

    Über 2.000 Plätze stehen schon länger im Plan

    Zusätzliche 4.300 Plätze findet er in der Vorlage nämlich nicht. Die Summe wäre zu schön, wenn nicht ein riesiger Berg schon längst beschlossener Kita-Einrichtungen drin stecken würde.

    „Der Stadtrat hat allerdings mit den Beschlüssen unter anderem aus 2013 (DS 03316) und 2015 (DS 0848) schon damals mehr als 2.000 Plätze (2.063) und 18 der 40 Baumaßnahmen auf den Weg gebracht (davon in 2013 drei Baumaßnahmen mit 383 Plätzen!)“, rekapituliert der Stadtrat der Linken das, was schon in den letzten Jahren in den diversen Beschlüssen stand.

    Und wie das immer so ist: Auch 2015 ist nicht alles wie geplant fertig geworden. Und 2016 wird es wieder so sein.

    Wie sagt doch Sozialbürgermeister Thomas Fabian immer so schön? – „Aufatmen kann man wirklich erst, wenn der Bau wirklich begonnen wurde.“

    Und so beziffert denn auch Steffen Wehmann jetzt den Überhang, der sich einfach in die nächsten Jahre verschiebt: „Mit dem Übertrag von 18 Maßnahmen in den Folgeinvestplan (2017/18) aus den beschlossenen Katalogen 2015/2016 (DS 0848, Beschluss vom 20.05.15) und 2014 (DS 03316, Beschluss vom 23.11.2015) die über die Fertigstellung 2016 hinaus gehen, werden Erfolge in der ‚statistischen Außenwirkung‘ verdoppelt.“

    Bauen von Privat kommt die Stadt teurer zu stehen

    Was er freilich feststellt, ist, dass die Stadt augenscheinlich versucht, möglichst viele Kitas von Privaten bauen zu lassen. Aber das Finanzkonstrukt dazu macht das Kita-Bauen langfristig fast doppelt so teuer.

    „Folgte man der Darstellung der Bestandsaufnahme (2015/16) und der kommenden Investitionen bis 2020 der aktuellen Vorlage, würde die Stadt Leipzig in hoher Geschwindigkeit das Kitaplatzproblem lösen. Richtig ist tatsächlich, dass jeder zweite Kita- und Krippenplatz vom Stadtrat mindestens zwei-, einige schon dreimal beschlossen wird und wurde“, stellt Wehmann fest. „Was die Verwaltung hingegen ‚schafft‘, ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ‚Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune‘ vom 20.05.2015 – auf Antrag der Fraktion Die Linke – zu blockieren. Von den in der aktuellen Vorlage 32 abgerechneten (bis 10.05.2016, Anlage 4) und 40 neuen Maßnahmen (18 aus Vorjahren übertragenen und 22 tatsächlich neuen Maßnahmen), also insgesamt 72 Projekten, werden durch die Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen gerade mal 12 erbracht (16,7 %).“

    Und wo die Stadt nicht selbst baut, entstehen hohe Kosten in der Zukunft.

    Jetzt auch noch ein teures Schulbau-Modell?

    „Für die Mehrzahl der Baumaßnahmen werden wie seit 2013 vorrangig praktiziert, 25-jährige, fixe und indexierte Mietverträge angestrebt, die Mehrkosten bis zu mehr als 100 % über den Zeitraum produzieren“, kritisiert Wehmann. „Allein für die geplanten Projekte (bis zu 29 geplante angemietete Objekte) für die Jahre 2017 bis 2020 werden damit Mehrausgaben im Bereich eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags für die Kommune Folge sein. In jedem Fall unnötig in dieser Größenordnung …, schädlich für den Abbau u. a. des Investitionsstaus auch bei Schulen, im öffentlichen Nahverkehr (LVB), im Hochwasserschutz, bei Straßen- und Brücken, Fußwegen, Sportanlagen in der Kultur …“

    Doch genau denselben teuren Weg will die Stadt ja jetzt auch beim Schulneubau gehen.

    Das ist die falsche Strategie, findet Wehmann.

    „Ein dringend notwendiger Strategiewechsel zu einem erheblichen Mehr an kommunalen Kitainvestitionen ist nicht in Sicht. Die Verbesserung unter anderem von Abläufen in der Verwaltung scheinen – diplomatisch formuliert – zu stagnieren. Die Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten hinsichtlich der Grundstücksthematik unter anderem von ‚Jugend, Soziales …‘ und ‚Wirtschaft und Arbeit‘ sowie der Beteiligungsunternehmen – vorrangig der LWB – steckt weiterhin in den ‚Kinderschuhen‘. Die von der Verwaltung vehement propagierte Generationengerechtigkeit treibt da eher Stilblüten, welche deutlich zügiger wachsen als neue Kitaplätze“, sagt Steffen Wehmann, der in seiner Fraktion der haushaltspolitische Sprecher ist. „Da ist es auch aus Sicht der zuständigen Bürgermeister folgerichtig, Schulinvestitionen auch durch Dritte zu forcieren. Die finanziellen Folgen, vor allem im Bereich der gegebenenfalls langfristig angemieteten Objekte, sind daher absehbar. Allein bei der Beauftragung von fünf bis sechs Schulprojekten in dieser Form wären Mehrausgaben von etwa 100 Millionen Euro zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu erwarten. Dieses Vorgehen kann und muss man nicht nur ablehnen. Es zeigt sich auch, dass unter anderem Bürgermeister Bonew mit seinem Ansinnen, kommunale Bauinvestitionen und ‚Abläufe im Rathaus‘ zu ‚beschleunigen‘, wohl gescheitert ist.“

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