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Leipzig bleibt auch 2017 die Stadt mit den meisten Fällen an Unterhaltsvorschuss in Sachsen

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    Da ist schnell von „Rabenvätern“ die Rede, wenn Väter den Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr zahlen. Denn fast immer hängt das mit der ganz persönlichen finanziellen Misere dieser Väter zusammen. Was schon die Zahlen zum Unterhaltsvorschuss der letzten Jahre in Leipzig zeigten: Die „Armutshauptstadt“ war auch die Stadt mit den meisten Fällen von Unterhaltsvorschuss. Susanne Schaper hat jetzt neue Zahlen bekommen.

    „2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau“, stellt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag zu den Zahlen fest. „Nachdem die von uns begrüßte Reform des Unterhaltsvorschusses ab Juli 2017 greift, ist damit zu rechnen, dass mehr Eltern ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen. Denn diese Leistung wird jetzt nicht mehr nur bis zum 12., sondern bis zum 18. Geburtstag und ohne Befristung gewährt.“

    Die Ausgaben der öffentlichen Hand bleiben hoch und beliefen sich 2016 auf über 56 Millionen Euro. Lediglich 11,7 Millionen Euro, also rund ein Fünftel, konnten bei den Unterhaltssäumigen wieder eingetrieben werden, wie es so schön heißt. Was eben für den Rest in der Regel heißt, dass da nichts einzutreiben ist, dass die Väter nicht das nötige Geld verdienten, um ihren Kindern einen ordentlichen Unterhalt zu zahlen.

    Dann muss die Kommune auf das Rückholen der Gelder zwangsläufig verzichten.

    „Insbesondere die in Sachsen chronisch klammen Kommunen stehen weiter unter Druck. Vor allem Leipzig und Dresden, wo es mehr Alleinerziehende als im sächsischen Durchschnitt gibt und folglich auch höhere Kosten anfallen, müssen entlastet werden“, sagt Susanne Schaper. „Deshalb fordern wir erneut, den Landesanteil zu erhöhen und die Kommunen zu unterstützen, zumal nach der Reform höhere Kosten zu erwarten sind. Die Rückholquote sollte weiter erhöht werden. Schließlich plädieren wir dafür, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, weil die Betroffenen in der Regel jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

    Und gerade die Leipziger Zahlen zeigen, dass sich der Sockel der Armut nur langsam abbaut. Hier gab es 2015 und 2016 mit 5.275 und 5.007 Fällen sachsenweit die höchsten Zahlen, 2017 waren es jetzt noch 4.894 Fälle. Fälle, die auch eng verquickt sind mit dem nach wie vor niedrigen Einkommensniveau der Hälfte der Leipziger. Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen – aber in etlichen Branchen werden nach wie vor niedrige Löhne gezahlt.

    Darunter leiden dann die Kinder, aber auch die vormaligen Lebenspartner. Die eh schon ihr Päckel zu tragen haben, denn oft ging die Partnerschaft ja auch gerade aufgrund der miserablen finanziellen Bedingungen zugrunde.

    Und dann?

    Dann hört das Drama in der Regel nicht auf, stellt Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, fest: „Ein großer Teil der Alleinerziehenden ist auf Hartz IV angewiesen. Der Vorschuss wird dann wieder von der Grundsicherung abgezogen, obwohl die Betroffenen verpflichtet sind, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen. Deshalb fordern wir schon lange, diese Regelung abzuschaffen. Das Geld muss wirklich den Kindern zugute kommen!“

    Die Betroffenen werden also auch noch von einer heillosen Antragsbürokratie genervt.

    Die Anfrage von Susanne Schaper. Drs. 9848

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