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Thema

Unterhaltsvorschuss

Leipzig fällt auch nach der Gesetzesänderung durch sehr hohe Zahlen bedürftiger Kinder auf

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein seltsames Land, zutiefst bürokratisch und geizig genau da, wo es um Kinder und Familien geht. Beim Thema Unterhaltsvorschuss war es nur zu offenkundig. Denn bis 2017 wurde der nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Seitdem sind die Zahlen der Antragstellungen in Sachsen deutlich gestiegen. Wieder wurde ein handfestes Stück Einkommensarmut sichtbar.

Der Bereich Unterhaltsvorschuss bleibt vom 5. bis 9. März geschlossen

Das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss bleibt aus organisatorischen Gründen in der Woche vom 5. bis 9. März für den Publikumsverkehr geschlossen. Eine postalische Antragstellung ist in dieser Zeit selbstverständlich möglich. Die Mitarbeiter des Sachgebietes stehen ab 13. März wieder zu den gewohnten Sprechzeiten zur Verfügung.

Wie kann man die Rückholquote bei Eltern erhöhen, von denen man nicht weiß, wie arm sie sind?

CDU und SPD in Sachsen sind sich irgendwie sicher, dass man die sogenannte Rückholquote von Unterhaltsvorschuss verbessern kann. Dafür haben sie extra einen Antrag im Landtag gestellt, um die Sache – eventuell nach bayerischem Vorbild – zu perfektionieren. Denn sachsenweit können die Kommunen nur 20,7 Prozent der Unterhaltsvorschüsse von den zahlungspflichtigen Elternteilen wieder eintreiben. Was Gründe hat. Aber die interessieren wenig.

Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen

Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Leipzig Nord: „Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir stärken auch Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.“

Leipzig bleibt auch 2017 die Stadt mit den meisten Fällen an Unterhaltsvorschuss in Sachsen

Da ist schnell von „Rabenvätern“ die Rede, wenn Väter den Unterhalt für ihre Kinder nicht mehr zahlen. Denn fast immer hängt das mit der ganz persönlichen finanziellen Misere dieser Väter zusammen. Was schon die Zahlen zum Unterhaltsvorschuss der letzten Jahre in Leipzig zeigten: Die „Armutshauptstadt“ war auch die Stadt mit den meisten Fällen von Unterhaltsvorschuss. Susanne Schaper hat jetzt neue Zahlen bekommen.

Wer von Rabenvätern redet, hat die Familienprobleme im Niedriglohnland Sachsen nicht begriffen

Wahrscheinlich haben die, die das Thema Unterhaltsvorschuss direkt betrifft, gar nicht groß hingehört am Donnerstag, 2. Februar, als im Sächsischen Landtag genau über das Thema debattiert wurde. Nicht, weil es sie nicht interessierte, sondern weil sie ganz und gar damit beschäftigt sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Da gab es erstaunliche Erkenntnisprozesse bis in die Regierung hinein.

Susanne Schaper (Linke): Unterhaltsvorschuss ausbauen, aber ohne Anrechnung auf Hartz IV!

Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses und die aufkommende Kritik der kommunalen Ebene („Kommunen gegen neuen Unterhaltsvorschuss“, FAZ von heute, S. 17) kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Es ist gut, dass Kinder und Jugendliche künftig bis zum 18. Lebensjahr Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben sollen und die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren entfallen soll. Diese Reformen sind schon lange überfällig, ebenso wie die nunmehrige Erhöhung des Vorschusses. Allerdings ist es vollkommen unsinnig, den Unterhaltsvorschuss mit den Leistungen nach SGB II zu verrechnen!

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