Drei erste Pinselstriche für ein anderes, lebendigeres Europa

Wir haben hier heute das neue Buch von Jürgen Roth „Schmutzige Demokratie“ besprochen. Der investigative Journalist aus Frankfurt ist zwar bekannt dafür, dass er vor allem die Zerstörungen von Staat und Demokratie akribisch und mit jeder Menge Insider-Wissen untersucht. Aber mittlerweile sind die Ergebnisse so alarmierend, dass auch Roth überlegt, wie eigentlich ein anderes, wirklich humanistisches Europa aussehen könnte.

Im Epilog seines Buches kommt er darauf zu sprechen, wo er die Analyse zum desolaten Zustand der EU noch einmal zuspitzt. Dabei zitiert er auch aus einem Appell, den PolitikerInnen verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Verbände und WissenschaftlerInnen unterschiedlicher Forschungsfelder veröffentlicht haben. Wir haben ihn unten verlinkt.

Darin heißt es unter anderem: „Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die ‚schwarze Null‘ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.“

Es ist nicht die einzige Initiative, die ein anderes, solidarisches Projekt für Europa fordert. Das Institut Solidarische Moderne (ISM) versucht, die vielen Strömungen für ein anderes Europa zu bündeln. Denn während sich die Nationalisten und Rechtsradikalen längst europaweit vernetzt haben, kämpfen die Kritiker des unsozial gewordenen Europas zumeist allein für sich.

Aber ein solidarisches Europa bedeutet schon im ersten Schritt, dass man „mit einem Regime der Austerität und mit der Auslieferung unserer gemeinsamen Zukunft an eine Wirtschaftsordnung Schluss machen muss, in der allein der Profit zählt.“

Logisch, dass die ISM einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu CETA und TTIP fordert. Beides sind keine solidarischen oder fairen Handelsabkommen, sondern echte „Investorenschutzabkommen“, wie Noam Chomsky sie nennt. Sie setzen das Recht, Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, über die demokratischen Mitbestimmungsrechte vor Ort. Es ist schon erstaunlich, dass ein sozialdemokratischer Minister wie Sigmar Gabriel unbeirrt darauf hinarbeitet, CETA zur Umsetzung zu bringen. Hat der Mann kein Sensorium mehr für die Untergrabung demokratischer Gesellschaften? Ist er schon ganz benebelt von den neoliberalen Phrasen, die nun seit Jahren auch sämtliche politischen Dokumente durchtränken?

Die ISM hat ein paar Ziele definiert, wo demokratische Teilhabe zwingend wieder zur Grundlage gemacht werden muss:

– Bundesländer und Kommunen müssen endlich wieder finanzielle Handlungsspielräume bekommen
– Bildungs- und Gesundheitswesen müssen wieder demokratisiert werden
– die soziale Sicherung der Bürger muss wieder garantiert, erweitert und demokratisiert werden
– in den Städten muss wieder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit die Städte wieder allen gehören, nicht nur den Reichen
– kriminelle Steuerflucht muss endlich unterbunden werden
– Kapitaleinkünfte müssen wieder gerecht besteuert werden
– Steuerpolitik muss reformiert werden

Was dann auch für Jürgen Roth darin mündet, dass Europa eine Solidarische Moderne braucht, mit nachhaltigen Produktions- und Lebensweisen, gerechter Umverteilung, garantierten sozialen Rechten, einem demokratischen Neubeginn.

Das sind wie gesagt ein paar Punkte, wie sie die ISM vorschlägt. Sie betonen zumindest, dass die Zukunft für Europa nur in einem echten solidarischen Gesellschaftsprojekt stattfinden kann. Ein Weiter so stärkt nur die nationalistischen und zerstörerischen Strömungen, die die EU auseinanderfliegen lassen wie einen bis zum Platzen aufgeblasenen Luftballon. Denn dass so viele Menschen sich vom aktuellen Zustand der Demokratie in Europa enttäuscht zeigen, hat ja vor allem damit zu tun, dass sie bei den meisten Entscheidungen, die sie direkt betreffen, völlig ausgeschlossen sind. Die Arroganz, mit der CETA durchgepeitscht wird, erzählt im Grunde die ganze Geschichte einer politischen Elite, die immer schon glaubt zu wissen, was gut und richtig ist. Die aber gleichzeitig die speziellen Interessen ihrer eigenen Kaste mit denen der gesamten Gesellschaft verwechselt.

Nicht nur in den USA haben gerade die Menschen aus den niederen Einkommensgruppen nicht nur das Gefühl, von politischer Willensbildung völlig ausgeschlossen zu sein. Studien bestätigen, dass sie es tatsächlich auch sind. Ihr Einfluss auf Entscheidungen ist gleich Null, während die Superreichen (Noam Chomsky) nicht nur in die Gesetzschreibung eingreifen, sondern sich gleich die nötigen Mehrheiten kaufen.

Man ahnt. Da muss sich auch an der politischen Gestaltung der EU gewaltig etwas ändern. Und nicht nur dort. Eine solidarische Politik setzt voraus, dass auch alle Menschen und Einkommensgruppen barrierefrei an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Das ist heute eindeutig nicht der Fall.

Zumindest zeichnet sich ab: Wenn die EU eine tragende Legende braucht, kann das nur eine aus Souveränität (an der es heute ebenso eklatant mangelt) und Solidarität sein, ein echtes Gegenmodell gegen die rein „dem Markt“ unterworfene Globalisierung und damit Plünderung der Welt.

Was den dritten Aspekt ins Spiel bringt: die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Um die sich heute noch kein einziger Staat und keine Staatengemeinschaft ernsthaft kümmern.

Die Konturen einer möglichen neuen Geschichte für eine vom Zerreißen bedrohte Staatengemeinschaft zeichnen sich ab. Es zeichnet sich aber auch ab, dass das mit Typen wie Juncker, Malmström und ihren nationalen Gesinnungsfreunden nicht zu machen ist. Wenn sich etwas zum Besseren wenden soll, dann müssen diese Leute gehen. Aber sie werden erst gehen, wenn wir eine bessere und überzeugendere Geschichte zu bieten haben als ihren Ausverkauf aller Überzeugungen.

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