Wir müssen aus der Problemtrance und brauchen dafür Politiker*innen mit Visionskraft!

Gastkommentar von Özcan Karadeniz zu Horst Seehofer: Rechte Flanke schließen?

Für alle LeserKommentarDie neue GroKo ist endlich im Amt. Nach beinahe sechs Monaten. Die Bundeskanzlerin heißt erneut Angela Merkel, ansonsten hat sich aber einiges getan im Kabinett. Unter anderem haben wir mit Horst Seehofer einen neuen Innenminister. Im Vorfeld hat er sein Ministerium um die Abteilungen Bau und Heimat erweitern lassen. Er will sich als „Heimatminister“ einem wiedererwachten deutschen Gefühl widmen, trotz historischer Bedenken. Gestern hat er dann gleich sein erstes Interview gegeben – natürlich der BILD-Zeitung.

Nach den Monaten des Stillstands hätte man einen tatkräftigen Minister erwarten können, einen der sich den gesellschaftlichen Herausforderungen in seinem Ressort stellt. In seinen Zuständigkeitsbereichen gäbe es einigen Bedarf: Politische Bildung, Öffentliche Sicherheit, Modernisierung der Verwaltung und Informationstechnik, Bürokratieabbau und nicht zuletzt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wie er das letztgenannte erreichen will, hat er sogleich kundgetan.

In dem Interview mit der BILD-Zeitung kündigt er einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. Und schiebt noch hinterher, dass „der Islam nicht zu Deutschland“ gehöre. Das nennt man eine Standortbestimmung. Man könnte meinen, dass ein wertkonservativer Politiker einfach seine Haltung zum Besten gibt. Tatsächlich werden aber hier aktuelle gesellschaftliche Diskursverschiebungen in der Bundespolitik deutlich sichtbar.

„Aufbruch zu neuer Dynamik“ heißt es auf der Homepage der Bundesregierung

Tatsächlich könnte kaum etwas deutlicher vor Augen führen welche Auswirkungen die Präsenz der AfD und Pegida mittlerweile auf die deutsche Politik hat und zugleich wie anachronistisch und hilflos das aktuelle Verständnis der Bundesregierung zu unseren gesellschaftspolitischen Herausforderungen ist.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir haben transnationale Beziehungen und auch globale Ungleichheitsstrukturen, die sich in vielfältiger Hinsicht auf unser aller Leben auswirken. Vor allem aber: Wir sind ein Land mit einer hohen Diversität. Und wir alle nehmen sie zunehmend wahr. Denn marginalisierte Gruppen geben sich nicht mehr damit zufrieden, dass sie weniger Rechte haben oder sich einer imaginierten bürgerlichen Norm unterordnen sollen.

Sie setzen sich ein, streiten für ihre Rechte, brechen überholte Denkmuster und unreflektierte Hierarchien auf. Nicht nur Migrant*innen oder Muslim*innen, sondern auch Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, Geschlechteridentität, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, unterschiedlichem Partnerschafts- und Familienkonzept, sozialer Herkunft, Wohnort etc., sie alle werden lauter und fordern – zu Recht – strukturelle Rahmenbedingungen die ihnen gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Massenunterkünfte wieder gewollt? Blick über die Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Massenunterkünfte wieder gewollt? Blick über die Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Gesellschaftliche Vielfalt des 21. Jahrhunderts benötigt ein kompetentes Management

Ähnlich wie in großen Organisationen bräuchte es eine diversitätsbewusste Organisationsentwicklung. Für ein diversity-management braucht es aber zunächst einmal ein Bewusstsein für die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaft und eine wertschätzende Haltung ihr gegenüber. Eine solche Grundhaltung schafft erst die Grundlage für zukunftsgerichtete Prozesse. Darüber hinaus braucht es aber vor allem Visionen.

Und hier offenbart die neue Bundesregierung schon an ihrem ersten Tag, wie sehr es ihr an all dem mangelt.

Horst Seehofer und Co. sind blutleere Verwalter, Politiker mit Machtinstinkten, die sich und der eigenen Klientel die Pfründe zu sichern verstehen. Sie sind aber offenbar nicht in der Lage Empathie über ihren bisherigen Wirkungskreis hinaus an den Tag zu legen. Die soziale Schere klafft zunehmend weiter auseinander. Auch nach 28 Jahren fühlen sich viele Menschen in den neuen Bundesländern als Bürger zweiter Klasse.

Die Anzahl an rassistischen Übergriffen und die ihnen den Weg bereitenden Diskurse lassen so manchen Beobachter eine plastische Idee davon bekommen, wie es in den 1930er Jahren vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewesen sein könnte. Und Horst Seehofer sagt an seinem ersten Tag als Bundesinnenminister „der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Sehen so Lösungen aus?

Sieht so zukunftsgerichtete Gestaltung aus? Er wolle mit „Hochdruck die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen“, die sogenannten Anker-Zentren, vorantreiben. In ihnen sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden ist. „Asylbewerber“, so Union-Fraktionschef Volker Kauder, „sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in diesen Einrichtungen bleiben“, so dass sie „leichter zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung erhalten.“ Dass lässt einen an rechtsfreie Räume à la Guantanamo denken.

„Die rechte Flanke“ wolle er schließen, so formulierte es Seehofer am Wahlabend. Da werden einige offensichtlich von der neuen Rechten vor sich hergetrieben und wollen, um aus dieser Bedrängnis zu entkommen, die AfD von rechts überholen.

Es macht den Eindruck, dass hier Menschen am Werk sind, die unglaublich limitiert sind. Limitiert in ihrer Fantasie, gefangen in traditionellen Konzepten und Vorstellungen. Was wir jedoch brauchen sind Menschen, die uns Visionen geben, die neue Narrative eines gesellschaftlichen Gemeinwesens entwickeln und eine schöpferische Kraft entfalten.

Wir brauchen eine Regierung und Minister, die Impulse setzen, die sich dann durch den Apparat ziehen und bis in die Bevölkerung wirken und aus der Bevölkerung wieder zurück in den Apparat gelangen. Dafür bräuchte es gestalterische Vorstellungskraft, Visionen und weniger Problemtrance, keine überholten Konzepte, die – mal wieder – auf Kosten von Migrant*innen und neuerdings Muslim*innen gehen.

Neue Narrative braucht das Land, nicht eine rückwärtsgewandte Politik, die sich an vermeintlich besseren Zeiten orientiert.

Özcan Karadeniz ist Geschäftsführer beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Leipzig, stellvertretender Vorsitzender des Migrantenbeirats Leipzig und im Vorstand des bundesweiten Netzwerks Männlichkeiten, Migration und Mehrfachzugehörigkeiten.

Er ist Politikwissenschaftler, langjähriger Trainer im Bereich politischer Bildungsarbeit im Kontext von Migration, Diskriminierung, Diversität und Empowerment, System. Berater und Referent für Diversitätssensibilisierung und im Themenfeld (Antimuslimischer) Rassismus.

Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer die Fakenews eines Uwe Tellkamp auch noch unterstützt

RassismusCSUHeimatministeriumHorst Seehofer
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest
Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.
2019 ist das Gewässerbehandlungsschiff der LMBV im Leipziger Neuseenland unterwegs
Das Wasserbehandlungsschiff auf dem Großräschener See in der Niederlausitz im Einsatz. Foto: LMBV, Radtke

Foto: LMBV, Radtke

Für alle LeserDie Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Neue iDiV-Karte macht die Artenvielfalt der Wälder weltweit sichtbar
Die erste weltweite Karte der Baumarten-Vielfalt, erstellt mithilfe des neuen Modells. Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Foto: Petr Keil und Jonathan Chase

Für alle LeserFrüher gab es in Geografie-Büchern schöne faszinierende Karten in Waldgrün, Wüstengelb und Wasserblau. Da waren Wälder als Wälder eingemalt. Ganz so, als wären alle Wälder dasselbe. Aber jeder Wald hat eine andere Artenzusammensetzung. Und manche Wälder sind viel artenreicher als andere. Aber wie macht man so etwas sichtbar? Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) versucht es jetzt mal mit einem neuen Modell der Darstellung.
06. April im Haus Leipzig: Sandsation – The Queen of Sand
Sandsation - In 80 Bildernum die Welt © SandART

© SandART

Eine von unten angeleuchtete Glasplatte, eine große Leinwand und Sand – das ist alles, was die junge Russin benötigt, um mit bewegten Bildern bewegende Geschichten zu erzählen, die unter die Haut gehen. In „SANDSATION – In 80 Bildern um die Welt“ lädt Irina Titova frei nach Jules Verne zu einer nostalgischen Erdumrundung ein: Menschen, Tiere, Wahrzeichen, Weltwunder und Traumwelten erwachen aus Millionen und Abermillionen tanzenden Sandkörnern für wenige Augenblicke zum Leben.
Weiße Elster soll Flusslandschaft des Jahres 2020/2021 werden
Note 5: Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Weiße Elster war eigentlich mal ein schöner Fluss. Von der tschechischen Grenze kommend fließt sie durch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Und an wenigen Stellen hat sie noch ein paar ihrer alten Mäander und Auenwälder bewahrt. Nur noch wenige. Der Rest ist verdeicht und verbaut. Und Naturfreunde in allen drei Bundesländern wollen die Eingezwängte endlich wieder zu einer lebendigen Flusslandlandschaft machen. Am 25. Februar treffen sie sich in Leipzig.
Am 13. Juni live Parkbühne im Clara-Zetkin-Park: Kris Kristofferson & The Strangers
Kris Kristofferson © Ash Newell

© Ash Newell

Der Singer-Songwriter und Hollywood-Schauspieler Kris Kristofferson beehrt Deutschland im Juni mit drei exklusiven Shows. Auf seiner Tour wird er von der Band The Strangers begleitet. Country-Fans kennen Scott Joss (Geige, Gitarre, Gesang), DougColosio (Keyboard) und Jeff Ingraham (Schlagzeug) von Merle Haggards berühmter Begleitband und weil diese als "Wrecking Crew“ der Country-Musik auf vielen Aufnahmen ihre Spuren hinterlassen haben.
Die Haltestelle am Hauptbahnhof wird entrümpelt und noch einmal fit gemacht
Haltestelle Hauptbahnhof von Westen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserRund 28,7 Millionen Euro wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Infrastruktur investieren, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Straßenbahnen und Busse. Aber gerade die Infrastrukturen zeigen mittlerweile, wie hochbelastet das System ist. Und selbst Haltestellen wie die am Hauptbahnhof platzen aus allen Nähten, weil die Zahl der hier Aus-, Ein- und Umsteigenden seit 2007 um 40 Prozent zugelegt hat.
Eisige Tage: Alex Pohl veröffentlicht seinen ersten Krimi unter Klarnamen
Alex Pohl: Eisige Tage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlex Pohl ist eine Entdeckung. Eine späte Entdeckung, nicht nur für Leipziger Krimi-Leser. Denn Pohl lebt in Leipzig und ist schon lange einer der Erfolgreichen unter den deutschen Thriller-Autoren. Doch die Thriller hat er bisher immer unter seinem Pseudonym L. C. Frey veröffentlicht. Nun geht er erstmals unter seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit und schockt die Leipziger Eltern mit einem Thema, das so unrealistisch nicht ist: „Eisige Tage“.
Am 23. Februar: Klezmer Doppelkonzert mit Rozhinkes und dem Duo Kundish & Farrell im Ring-Café
Ensemble Rozhinkes. Quelle: Rozhinkes GbR

Quelle: Rozhinkes GbR

Klezmer ist jüdische Tanzmusik, die ursprünglich in Osteuropa zuhause war. Verbunden mit den Liedern in jiddischer Sprache erfreut sie sich weltweit größter Beliebtheit und ist heute zum Synonym für die Hoffnung auf eine Renaissance jüdischen Lebens in Europa geworden.
Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion
Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio

Foto: Fritz Brozio

Für alle LeserIm Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen.
„Lieber Haft als Kohlekraft“: Klimaaktivisten besetzen erneut Bagger im Tagebau Schleenhain
Protest gegen den Kohleabbau. Foto: Reisegruppe Digger

Foto: Reisegruppe Digger

Für alle LeserZum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Am 3. April im Haus Auensee: The KOOKS – Tour 2019 mit Special Guests Blossoms
The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks melden sich mit ihrem lang ersehnten, fünften Studioalbum „Let’s Go Sunshine“ mit einer ungestümen, mutigen Mischung aus Melancholie und Euphorie zurück. Seit 2015 arbeitete die Band an dem Album, und bereits während ihrer grandiosen, bei uns komplett ausverkauften Best-of-Tour, die sie rund um die Welt führte, haben die Briten immer wieder an den neuen Songs gefeilt und sie ansatzweise schon live vorgestellt.
Das Sächsische Umweltinformationsgesetz wurde Ende 2018 geändert, um Greenpeace von Kohleinformationen abzuschneiden
Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEinen ziemlich dicken Hund hat jetzt netzpolitik.org aufgedeckt. Denn bislang gab es in Sachsen noch eine winzige Möglichkeit, Zahlen zu den Sicherungsleistungen für die Braunkohletagebaue zu bekommen – über den Landesrechnungshof. Ein Weg, den Greenpeace nutzen wollte und den jetzt die sächsische Regierungskoalition durch eine flotte Änderung im Umweltinformationsgesetz (UIG) verbaut hat.
Nur 5 Prozent der geförderten Ladeinfrastruktur für E-Autos wurden in Sachsen bislang auch gebaut
Elektroauto vorm Alten Rathaus. Archifoto: Ralf Julke

Archivoto: Ralf Julke

Für alle LeserIrgendetwas macht der Bundesverkehrsminister falsch. Vielleicht, weil er keine Vorstellung davon hat, wie man eine neue Technologie im Verkehrsnetz voranbringt. Andere Länder wie Norwegen und Schweden haben längst beschlossen, wann bei ihnen das Benzin-Zeitalter zu Ende geht, und bauen die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus. Nur in Deutschland funktioniert nicht einmal die hochbürokratische Förderung. Der Ausbau der Ladestruktur kleckert vor sich hin.
Grüne und Ökolöwe bangen um die restliche Artenvielfalt am Wilhelm-Leuschner-Platz
Das künftige Baugrundstück an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.