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Gastkommentar von Özcan Karadeniz zu Horst Seehofer: Rechte Flanke schließen?

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    KommentarDie neue GroKo ist endlich im Amt. Nach beinahe sechs Monaten. Die Bundeskanzlerin heißt erneut Angela Merkel, ansonsten hat sich aber einiges getan im Kabinett. Unter anderem haben wir mit Horst Seehofer einen neuen Innenminister. Im Vorfeld hat er sein Ministerium um die Abteilungen Bau und Heimat erweitern lassen. Er will sich als „Heimatminister“ einem wiedererwachten deutschen Gefühl widmen, trotz historischer Bedenken. Gestern hat er dann gleich sein erstes Interview gegeben – natürlich der BILD-Zeitung.

    Nach den Monaten des Stillstands hätte man einen tatkräftigen Minister erwarten können, einen der sich den gesellschaftlichen Herausforderungen in seinem Ressort stellt. In seinen Zuständigkeitsbereichen gäbe es einigen Bedarf: Politische Bildung, Öffentliche Sicherheit, Modernisierung der Verwaltung und Informationstechnik, Bürokratieabbau und nicht zuletzt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wie er das letztgenannte erreichen will, hat er sogleich kundgetan.

    In dem Interview mit der BILD-Zeitung kündigt er einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. Und schiebt noch hinterher, dass „der Islam nicht zu Deutschland“ gehöre. Das nennt man eine Standortbestimmung. Man könnte meinen, dass ein wertkonservativer Politiker einfach seine Haltung zum Besten gibt. Tatsächlich werden aber hier aktuelle gesellschaftliche Diskursverschiebungen in der Bundespolitik deutlich sichtbar.

    „Aufbruch zu neuer Dynamik“ heißt es auf der Homepage der Bundesregierung

    Tatsächlich könnte kaum etwas deutlicher vor Augen führen welche Auswirkungen die Präsenz der AfD und Pegida mittlerweile auf die deutsche Politik hat und zugleich wie anachronistisch und hilflos das aktuelle Verständnis der Bundesregierung zu unseren gesellschaftspolitischen Herausforderungen ist.

    Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir haben transnationale Beziehungen und auch globale Ungleichheitsstrukturen, die sich in vielfältiger Hinsicht auf unser aller Leben auswirken. Vor allem aber: Wir sind ein Land mit einer hohen Diversität. Und wir alle nehmen sie zunehmend wahr. Denn marginalisierte Gruppen geben sich nicht mehr damit zufrieden, dass sie weniger Rechte haben oder sich einer imaginierten bürgerlichen Norm unterordnen sollen.

    Sie setzen sich ein, streiten für ihre Rechte, brechen überholte Denkmuster und unreflektierte Hierarchien auf. Nicht nur Migrant*innen oder Muslim*innen, sondern auch Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, Geschlechteridentität, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, unterschiedlichem Partnerschafts- und Familienkonzept, sozialer Herkunft, Wohnort etc., sie alle werden lauter und fordern – zu Recht – strukturelle Rahmenbedingungen die ihnen gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

    Massenunterkünfte wieder gewollt? Blick über die Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)
    Massenunterkünfte wieder gewollt? Blick über die Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)

    Gesellschaftliche Vielfalt des 21. Jahrhunderts benötigt ein kompetentes Management

    Ähnlich wie in großen Organisationen bräuchte es eine diversitätsbewusste Organisationsentwicklung. Für ein diversity-management braucht es aber zunächst einmal ein Bewusstsein für die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaft und eine wertschätzende Haltung ihr gegenüber. Eine solche Grundhaltung schafft erst die Grundlage für zukunftsgerichtete Prozesse. Darüber hinaus braucht es aber vor allem Visionen.

    Und hier offenbart die neue Bundesregierung schon an ihrem ersten Tag, wie sehr es ihr an all dem mangelt.

    Horst Seehofer und Co. sind blutleere Verwalter, Politiker mit Machtinstinkten, die sich und der eigenen Klientel die Pfründe zu sichern verstehen. Sie sind aber offenbar nicht in der Lage Empathie über ihren bisherigen Wirkungskreis hinaus an den Tag zu legen. Die soziale Schere klafft zunehmend weiter auseinander. Auch nach 28 Jahren fühlen sich viele Menschen in den neuen Bundesländern als Bürger zweiter Klasse.

    Die Anzahl an rassistischen Übergriffen und die ihnen den Weg bereitenden Diskurse lassen so manchen Beobachter eine plastische Idee davon bekommen, wie es in den 1930er Jahren vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewesen sein könnte. Und Horst Seehofer sagt an seinem ersten Tag als Bundesinnenminister „der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

    Sehen so Lösungen aus?

    Sieht so zukunftsgerichtete Gestaltung aus? Er wolle mit „Hochdruck die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen“, die sogenannten Anker-Zentren, vorantreiben. In ihnen sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden ist. „Asylbewerber“, so Union-Fraktionschef Volker Kauder, „sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in diesen Einrichtungen bleiben“, so dass sie „leichter zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung erhalten.“ Dass lässt einen an rechtsfreie Räume à la Guantanamo denken.

    „Die rechte Flanke“ wolle er schließen, so formulierte es Seehofer am Wahlabend. Da werden einige offensichtlich von der neuen Rechten vor sich hergetrieben und wollen, um aus dieser Bedrängnis zu entkommen, die AfD von rechts überholen.

    Es macht den Eindruck, dass hier Menschen am Werk sind, die unglaublich limitiert sind. Limitiert in ihrer Fantasie, gefangen in traditionellen Konzepten und Vorstellungen. Was wir jedoch brauchen sind Menschen, die uns Visionen geben, die neue Narrative eines gesellschaftlichen Gemeinwesens entwickeln und eine schöpferische Kraft entfalten.

    Wir brauchen eine Regierung und Minister, die Impulse setzen, die sich dann durch den Apparat ziehen und bis in die Bevölkerung wirken und aus der Bevölkerung wieder zurück in den Apparat gelangen. Dafür bräuchte es gestalterische Vorstellungskraft, Visionen und weniger Problemtrance, keine überholten Konzepte, die – mal wieder – auf Kosten von Migrant*innen und neuerdings Muslim*innen gehen.

    Neue Narrative braucht das Land, nicht eine rückwärtsgewandte Politik, die sich an vermeintlich besseren Zeiten orientiert.

    Özcan Karadeniz ist Geschäftsführer beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Leipzig, stellvertretender Vorsitzender des Migrantenbeirats Leipzig und im Vorstand des bundesweiten Netzwerks Männlichkeiten, Migration und Mehrfachzugehörigkeiten.

    Er ist Politikwissenschaftler, langjähriger Trainer im Bereich politischer Bildungsarbeit im Kontext von Migration, Diskriminierung, Diversität und Empowerment, System. Berater und Referent für Diversitätssensibilisierung und im Themenfeld (Antimuslimischer) Rassismus.

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