Jetzt ist Klarheit gefordert

Gastkommentar von Christian Wolff: Gauland und seine „Brückenfiguren“

Für alle Leser Wieder Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Wieder ein Schritt in die rechtsnationalistische Richtung. Nach Tagen einer merkwürdigen Debatte über die Frage, ob Journalisten an Demonstrationen gegen AfD-Positionen teilnehmen sollen/dürfen oder nicht, nach einer völlig überflüssigen Äußerung von Andrea Nahles, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne (was für eine sensationelle Erkenntnis!), nachdem Dresden auch durch das ZEIT-Magazin zur „Hauptstadt der Debattenkultur“ hochstilisiert wurde, sah Alexander Gauland wieder einmal die Zeit für gekommen, das ideologische Weltbild der AfD zu schärfen.

Hatte er beim Kyffhäuser-Treffen der AfD-Thüringen am 2. September 2017 im Blick auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten 1933-1945 schon ausgerufen:

„Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen,.

legte er am vergangenen Sonntag nach. Auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ am 3. Juni 2018 führte er unter dem Jubel der Delegierten und unter ausdrücklichem Bezug auf Björn Höcke aus:

„Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. Daran hat schon Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für diese zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

Damit wird klar: Jeder Versuch, in der öffentlichen Debatte für Positionen der AfD Verständnis zu wecken oder sie zu neutralisieren, indem man sie weitgehend übernimmt, jeder Versuch der Verharmlosung oder Normalisierung dieser rechtsradikalen Partei wird von den Protagonisten der AfD damit beantwortet, eine weitere, noch radikalere rechtsnationalistische Position zu besetzen.

Diese veranlasst dann Politiker/innen anderer Parteien, zwischen den Parteifunktionären der AfD und den Wähler/innen derselben Partei zu unterscheiden, oder davor warnen, nicht über jedes Stöckchen zu springen, was die AfD hinhält, oder die Gaulands als „Trolle“ oder als aus der Zeit gefallene Politgreise zu veralbern. Doch damit werden die Gaulands und Höckes unterschätzt. Sie sind kühl kalkulierende Strategen. Sie setzen ihre Provokationen gezielt und erheben sie zu Leitlinien für die Programmatik der AfD.

Dass die Gaulands und Höckes im Rahmen dieser Strategie vor allem die Zeit des Nationalsozialismus zu beschönigen versuchen, hat seinen tiefen Grund: Je mehr die Nazi-Verbrechen relativiert und der Nationalsozialismus als Staatsform normalisiert werden, desto mehr gehen die Vorwürfe, bei der AfD handele es sich um Nazis, ins Leere. Dieses Kalkül setzen sie schamlos ein und bereiten damit den Boden, auf dem sich Pegida/Legida von Anfang bewegt haben: Wir bekämpfen den „Kriegsschuldkult“, um so bruchlos und ohne jeden Skrupel an die politischen Grundbedingungen des Nationalsozialismus anknüpfen zu können: Fremdenhass, Demokratieverachtung, Kriegsverherrlichung, National- und Sozialdarwinismus, nationalegoistische Ökonomie, Antipluralismus und, um das alles abzusichern, der Aufbau eines wie auch immer gearteten Spitzelwesens (die Hamburger AfD hat schon den ersten Anfang gemacht, indem Schüler/innen aufgerufen werden, Lehrer/innen zu denunzieren, die sich kritisch zum Populismus äußern).

Was den Gaulands und Höckes derzeit besonders in die Hände spielt: die Trump-Politik und seine in Europa wütenden ideologischen Vasallen Steve Bannon, einschließlich des Botschafters der USA in Deutschland, Richard Grenell. Sie sehen sich als die politischen Förderer der das demokratische Europa zerstörenden rechtsnationalistischen „Bewegungen“.

Was hier hilft: Keine folgenlose Empörung! Keine Beschwichtigung a la Gauland und Höcke seien ja nicht die ganze AfD.

Stattdessen sind zwei Dinge geboten:

  • Endlich aufhören mit dem elenden Gerede von „Masseneinwanderung“, „Staatsversagen“, „Herrschaft des Unrechts“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Islamisierung“ – alles Begriffe, die ausschließlich eine Brückenfunktion zum rechtsnationalistischen Denken erfüllen.
  • Die eigenen Überzeugungen klar und unmissverständlich formulieren und in die Debatte tragen, ohne sich irgendwelcher Positionen der AfD zu bedienen oder gar anzueignen: eine der Menschenwürde dienende Integrationspolitik; Wahrung der demokratischen Freiheiten im digitalen Zeitalter; ein demokratisches Europa der offenen Grenzen; kultureller und religiöser Pluralismus; Stärkung der Grundwerte unserer Verfassung.

Dies alles wird von der AfD und ihren Anhängern radikal infrage gestellt. Mehr noch: Steve Bannon reist durch Europa, um das Zerstörungswerk der rechtsnationalistischen Parteien in Frankreich, Polen, Tschechien, Österreich zu befeuern. Der neue US-Botschafter versteht sich als smarter Missionar der Trump-Ideologie und sekundiert. Und viel zu viele der „Brückenfiguren“ (so nennt Harald Welzer die Dobrindts, Söders, Tellkamps, Rauchs), deutlicher: viel zu viele der Steigbügelhalter der AfD sind bereit, für ein Linsengericht aus hohl-pathetischer Phrasen, alle Errungenschaften der Demokratie, der Vielfalt, der Freiheit aufzugeben. Dem gilt es zu widerstehen – durch unbeugsame Klarheit.

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