Gastkommentar von Christian Wolff: Von irrlichternden Figuren und sozialdemokratischer Erleuchtung – doch wo bleibt sie?

Für alle LeserInnenminister Horst Seehofer (CSU) irrlichtert seit Wochen – doch die SPD redet darüber, den Grünen nicht nachrennen zu wollen. Hitzeperiode und Klimawandel machen Bürgerinnen und Bürger mehr als nachdenklich – doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) pfeift Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zurück, die den CO2-Verbrauch von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent senken will.
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Das Klimacamp in Pödelwitz führt Hunderte engagierte junge Menschen zusammen „Klima retten – Kohle stoppen“ – doch die SPD macht einen großen Bogen um das von der Abbaggerung bedrohte Dorf im Südraum Leipzigs gelegen und verschwindet im Schattenwurf von Braunkohle-Lobbyist Michael Kretschmer (CDU) bis zur Unkenntlichkeit. Bis heute vermag die SPD nicht, Themen zu setzen, Politikfelder zusammenzubinden, neue Antworten zu finden.

Stattdessen der verzweifelt-flehentliche Ruf in den Debattennebel: Es gibt doch noch andere Themen als die „Flüchtlingskrise“. Wann werden die diskutiert, damit wir endlich wieder vorkommen? Ja, die gibt es. Dennoch kommt die SPD in der Debattenwirklichkeit nicht vor. Denn die Repräsentant/innen der SPD vermögen weder in die Partei hinein noch nach außen Orientierung zu geben. Es fehlt an der überzeugenden Geschichte, die sie den Menschen zu erzählen haben. Stattdessen haben sie eine Erneuerungsblase in die Welt gesetzt, die sich inzwischen ins Nichts aufzulösen scheint.

Jedenfalls spürt das SPD-Mitglied nicht, dass in Berlin, München, Wiesbaden oder Dresden die Weichen neu gestellt werden. Auch das Interview mit dem sicher talentierten Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der ZEIT (https://www.zeit.de/2018/33/kevin-kuehnert-juso-spd-umfragewerte-linkspartei-aufstehen) legt vom Dilemma beredt Zeugnis ab: Es werden gesellschaftliche Missstände benannt, aber es fehlt der sozialdemokratische Gesellschaftsentwurf, der notwendig ist für einen neuen Aufbruch, der sich nicht an Hartz-IV abarbeitet und der einem erübrigt, vor Wagenknecht/Lafontaine „aufzustehen“.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die SPD hatte dann einen starken Rückhalt in der Bevölkerung, wenn sie eine auf Friedensicherung ausgerichtete Außen- und Europapolitik mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und einem umfassenden Bildungsangebot für alle Bevölkerungsschichten verbinden konnte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – im Innern und nach außen“, fasste Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 sein Programm zusammen.

Sozialdemokraten sollten sich daran erinnern: Die wesentlichen Sozial- und Bildungsreformen Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre konnten nur deswegen überzeugen, weil sie Teil eines Gesamtkonzeptes waren – nämlich der Abbau des Bedrohungs- und Angstpotentials im Europa des Kalten Krieges durch die Friedens- und Ostpolitik bei gleichzeitiger wachsender Teilhabe-Gerechtigkeit zur Stärkung der Demokratie.

In den 50er und 60er Jahren herrschte in Westdeutschland neben dem sog. Wirtschaftswunder die Angst vor einer kommunistischen Weltherrschaft. Sie wurde damals vor allem von der CDU gezielt propagandistisch überzeichnet: Bald steht der Russe in Bonn vor der Tür … Zunehmend aber lähmten die diffusen Ängste und die militärischen Bedrohungsszenarien die gesellschaftliche Entwicklung und konnten ideologisch nicht mehr verfangen. Heute wird die Angst vor Islamisierung und Flüchtlingsströmen geschürt, durch die sich Deutschland angeblich abschafft und seine Identität verliert. Hinzu kommen tiefe Verunsicherungen ausgelöst durch die Unübersichtlichkeit der Globalisierung und den dramatischen Klimawandel.

Schon jetzt aber spüren viele Menschen, dass die irrationale Fokussierung auf diese Ängste wenig zu tun hat mit den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten. Deswegen bedarf es dringend einer ganzheitlich angelegten Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, deren Teilhabe an Arbeit, Bildung, Einkommen gefährdet ist. Eine solche Politik wird aber nur erfolgreich sein, wenn sie die Angstpotentiale durch eine offensive Europa- und ökologisch ausgerichtete Friedenspolitik minimiert und das vielfältige demokratische Zusammenleben bejaht.

Das ist eine genuine Aufgabe der Sozialdemokratie – beginnend in den Kommunen. Doch von dort kommen teilweise merkwürdige Signale:

  • Der Aufschrei des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD), begierig von den Medien aufgebauscht, dass zunehmend Menschen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland kommen, um hier das Kindergeld abzugreifen, ist in seinen Auswirkungen verheerend. Das allerdings hätte Link als erfahrener Politiker wissen können. Unterstellt, es verhält sich in Duisburg so, wie er es sieht, dann ist doch die erste Frage: Wieso sind die kommunalen Behörden einschließlich Polizei und Gerichte nicht in der Lage, den festgestellten Missbrauch, also das gesetzwidrige Handeln einzelner, strafrechtlich zu verfolgen und abzustellen?Warum verkündet er nicht: Angesichts des Kindergeld-Missbrauchs durch Schein-Arbeitsverträge haben wir folgende Maßnahmen ergriffen … Stattdessen wird eine Debatte befeuert, die wieder nur Ängste und Ressentiments gegen Migranten schürt und den Eindruck erweckt, als würden sich Arbeitskräfte aus Osteuropa am Sozialsystem Deutschlands bereichern. Klar, wer davon profitiert: die AfD – und die SPD hat den Schaden.
  • Die ZEIT hat in ihrer aktuellen Ausgabe das Schwimmbad-Sterben in vielen Kommunen genauer beleuchtet (https://www.zeit.de/2018/33/freibaeder-schliessung-deutschland-hitze-sommer). Der Bau der Schwimmbäder war in den 60er und 70er Jahren das Symbol für Teilhabe der großen Mehrheit der Bevölkerung an dem, was sich die Wohlhabenden schon immer leisten konnten: Erholung und Erquickung am Wasser.Dass nun die Schwimmbäder, unter SPD-Stadtregierungen gebaut, geschlossen werden oder verkommen, ist Folge der Vernachlässigung öffentlicher Daseinsvorsorge. Es geht ebenso auf das Negativkonto der Sozialdemokratie wie der unhaltbare bauliche Zustand vieler Schulen.

Wenn die SPD auf diese Probleme keine markant-profilierte, problemlösende Antwort findet, die für die Menschen als Gewinn an Lebensqualität und Beheimatung erfahren wird, wird die SPD-Basis in den Kommunen weiter zerbröseln. Wenn die SPD nicht vermag, durch eine inhaltlich verbundene Sozial- und Integrationspolitik das gegenseitige Aufrechnen von Zuwendungen an Deutsche und Geflüchtete/Ausländer zu beenden, wird sie die 20-Prozent-Hürde nicht mehr nehmen.

Die SPD muss historisch wie programmatisch politische Zusammenhänge herstellen, die sie in ihrer Geschichte immer wieder gefunden hat: zwischen der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort und einer Friedenspolitik, die Europa und die Welt im Blick hat, zwischen sozialen Initiativen in den Kommunen und vielfältigen Angeboten für eine den Einzelnen stärkenden Persönlichkeitsentwicklung, zwischen technischem Fortschritt und schonendem Umgang mit Mensch und Natur.

Das hat die SPD immer davor bewahrt, dem nachzurennen, was weder Erneuerung noch Gerechtigkeit noch Frieden verspricht und die Demokratie zerstört: Nationalismus und Imperialismus. Eine Regierungspartei SPD müsste doch bei allem zugestandenen Pragmatismus in der Lage sein, das durch ihre Repräsentant/innen jeden Tag zu kommunizieren und durch Präsens ihrer Mitglieder vor Ort zu leben – jenseits vom ständigen Schielen auf die Umfragewerte und links-nationalem Gehabe à la Wagenknecht/Lafontaine.

Gastkommentar von Christian Wolff zum Klimacamp in Pödelwitz

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