Nachdenken über ... #bittesitzenbleiben

Lieber abmoderieren, bevor einer auf eine Idee kommt

Für alle LeserMan liest und staunt. Emsig sind die großen Zeitungen im Land schon mal dabei, das von Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine initiierte Projekt #aufstehen abzumoderieren. Und sie kratzen alle Statements zusammen, die sie insbesondere aus deren Partei, der Linkspartei, bekommen. Das Ergebnis sieht dann so aus wie auf Zeit.de: „Linke-Politiker distanzieren sich von ‚Aufstehen‘“. Man fühlt sich geradezu ins Zeitalter Stalins und Ulbrichts zurückversetzt. Von Abweichlern distanziert man sich nun mal.

Was irgendwie nur noch peinlich wirkt. Nicht mal von Neonazis erwartet man das. Aber die Linken aller Art werden fortwährend zum Kotau gebeten.

Wer genau hinschaut sieht, dass „Die Zeit“ auch nicht wirklich recherchiert hat, sondern nur lauter Agenturmeldungen, die irgendwas mit Linkspartei und #aufstehen zu tun haben, zusammengerührt hat. Die Quellen: ZEIT Online, dpa, AFP, kat.

Logisch, dass immer wieder dieselbe Soße dabei herauskommt. Und so eine Art falscher Tränen für die armen Linken, die sich jetzt mit dieser querulantischen #aufstehen-Sache herumschlagen müssen. Was dabei herauskommt, weiß sowieso kein Mensch. Die Zahl der Initiativen, die in Deutschland systematisch in Grund und Boden geschrieben wurden, ist ja längst Legion – von Occupy bis Attac.

Das Vorbild für das, was alle vermuten, was Sahra Wagenknecht da vorhat, ist unüberlesbar eine französische Bewegung: Nuit debout. Sie sorgte 2016 für Schlagzeilen, weil sich die Bürger Frankreichs nach Feierabend auf Straßen und Plätzen friedlich zusammenfanden, um ihren Frust über die herrschende erstarrte Politik zu artikulieren. Ein Frust, den dann ein gewisser Emmanuel Macron für sich zu nutzen wusste, um mit einer neu gegründeten Partei namens „En Marche“ übermächtig die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Nationalversammlung zu gewinnen. Einer Partei, die zwar überall das Label „Reform“ draufkleben hatte, aber im Grunde ein neoliberales Politikprogramm verfolgt.

Aber gewinnen konnte Macron, weil die Franzosen ganz unübersehbar mit dem alten Politikklüngel nichts mehr zu tun haben wollten. Politik lebt nun einmal auch mit erlebbaren Veränderungen, von dem wichtigen Gefühl, dass die Dinge noch veränderbar sind und die Bürger wirklich etwas ändern können, wenn sie zur Wahl gehen.

Da geht es den Franzosen wie den Deutschen.

Nur dass der Frust in Frankreich schon länger gärte. Wofür ja exemplarisch der 2010 veröffentliche Essay von Stéphane Hessel „Empört euch!“ („Indignez-vous!“) steht.

Den „Zeit“-Artikel, der ja nur einer unter hundert ähnlichen ist, fasse ich einfach mal unter der treffenden Überschrift „#bittesitzenbleiben“ zusammen. Denn das ist der Impetus: die Luft rauslassen, die Sache schon mal für irrelevant erklären. Und vor allem den eigenen Lesern das Gefühl geben: Das muss euch nicht kümmern. Bleibt zu Hause. Bleibt sitzen in eurem Fernsehsessel.

Als hätte die oberste Regie mal wieder in den Maschinenraum heruntergerufen: Macht mal nicht die Leute wild. Fast hätte man ja den Verdacht gehabt, die „Zeit“ wolle tatsächlich mal die Leute zum Reden bringen – etwa in den Serien wie „Deutschland spricht 2018“ oder „Erfinde eine bessere Zukunft“, was dann aber schon in die übliche Masche der betreuten Jugendkultur abdriftet. So ungefähr, wie „Bürgerbeteiligung“ meistens abläuft – alles freundlich einsammeln, an Pinnwände heften, dann schön abwägen und glattbügeln. Und was am Ende rauskommt, passt dann immer erstaunlich zu dem, was am Anfang von den gnädigen Veranstaltern erwartet wurde.

Das ergibt dann natürlich so eine Art Händchen-fass-Demokratie, bei der dann auch einmal ein paar Schwergewichte aus dem Cockpit der Politik auftauchen, sich volkstümlich, nett und umgänglich geben und zumindest fürs Pressefoto auch selbst mal Händchen halten.

Und das war’s.

Claudio Capeo: Un homme debout.

Placebo-Beteiligung. Alles professionell und raffiniert organisiert. Und dann macht es „Pffffft“ und die, die sich eben noch freudig engagiert haben, stehen da mit dem schäbigen Gefühl, im falschen Film zu sein. Sie wurden wieder rausmoderiert.

Und das nicht nur, weil Regierungspolitik sich auch erst einmal als Sparringpartner aufstellt. Das ist ja ganz okay. Aber die Regierenden haben auch das ganze Repertoire der Ämter und Behörden für sich, sämtliche Paragraphen, Vorschriften und Unkritisierbarkeiten. Das merkt ja jeder, der sich einmal versucht über Verfehlungen in Ämtern irgendwo in der Behördenhierarchie zu beschweren. Dann passiert nämlich – nichts. Gar nichts.

Amtsinhaber sind heilig und unangreifbar. Wenn einer nicht die Mittel hat, direkt vor Gericht zu ziehen und die Verwaltungen zu verklagen, ändert sich nichts. Und auch da muss er damit rechnen, dass mit Steuergeldern hochbezahlte Anwaltskanzleien dafür sorgen, dass die Klage abgebügelt wird.

Ämter sind sakrosankt und Amtsinhaber unantastbar. Das wusste schon Kafka. Was jetzt zwar ein Nebengedanke ist, aber man darf nicht vergessen, dass die heutigen Bürokratien kein Ergebnis von Revolutionen sind, sondern Erbmasse. Sie haben sich alle aus feudalen Zeiten herübergerettet. Und damit auch ihr Amts- und Machtverständnis.

Was eben vielen Bürgern das dumme Gefühl gibt, einem gefühllosen Moloch gegenüberzustehen. Und damit der eigentlichen Macht. Ohne zu erfahren, was warum wirklich entschieden wurde. Denn das wird selten bis nie erklärt. Das läuft dann unter Dienstgeheimnis, erst recht, wenn auch noch ein paar „Wirtschaftsinteressen“ dabei sind.

Aber wie gesagt: Das wäre ein Nebenstrang.

Bei „Nuit debout“ ging es eigentlich zentral um etwas ganz Wesentliches: Dass Bürger wieder beginnen, ihre handelnde Rolle in der Gesellschaft zurückzugewinnen, zur „gemeinsamen Sache“ zu machen, wie das eigentlich mal mit „Politik“ gemeint war. Und was nicht nur in Frankreich auf Abwege geriet, weil eine ziemlich kleine Elite den Zugriff auf die Macht und die entscheidenden (im doppelten Sinn) Funktionen hatte. Und wohl auch noch hat. Mit Macron hat sich viel weniger geändert, als mancher gehofft hatte, als er dort sein Kreuzchen machte.

Macron hat gewissermaßen den Rahm abgeschöpft, die Stimmen der Enttäuschten gesammelt und von dem weitverbreiteten Wunsch nach einem anderen Politikstil profitiert. Was im eher linken Wählerlager mittlerweile für regelrechten Frust sorgt. Denn eine andere Politik ist das nicht geworden, schon gar keine offenere.

Was in Frankreich übrigens dazu führt, dass die Menschen wieder zu „Nuit debout“ gehen, nicht nur in Paris, auch in Nanterre, Rennes, Lyon …, wie „Le Figaro“ schreibt.

Als wäre eben dieses Showman-Wunder Macron nicht das, was sich die Bürger gewünscht haben. Augenscheinlich gehört auch Emmanuel Macron zu denen, die zwar wissen, wie man die heutige Politik-Show für sich nutzen und die Erwartungen der Menschen mit einem „Hoffnungsträger“ füllen kann.

Aber wenn diese Hoffnungsträger dann an der Spitze sind, erweisen sie sich meistens als Karrieristen im eigenen Auftrag – egal, ob in Österreich, Italien, den USA oder Frankreich. Diese Leute stehen für ein antrainiertes Wissen um die Möglichkeiten, die heutigen medialen Angebote hochprofessionell zum Sprung an die Macht zu nutzen.

Aber ihnen fehlen fast durchweg die Programme, die Visionen, die durchdachten Lösungen.

Und dazu kommen leider die Unfähigkeiten zur Kommunikation und zur Korrektur. Man hat Talkshow-Politik gelernt. Aber man besitzt keine Lösungskompetenz.

Was die neuen Shooting-Stars erstaunlicherweise mit vielen alten Funktionsträgern gemein haben. Leuten, die zwar schon seit Jahrzehnten in den politischen Himmeln herumgeistern, aber trotzdem durch Unwilligkeit zur Problemlösung auffallen.

Was sich eigentlich im Kern trifft mit dem, was Occupy genauso umtrieb wie Nuit debout. Viele gerade junge Menschen halten es nicht mehr aus, dass die Probleme, die ihnen das Leben schwer machen oder echte Zukunftssorgen bereiten, einfach nicht angepackt werden. Die dafür Gewählten legen keine Lösungen vor, machen keine Vorschläge, wie man die Sache anpacken könnte. Es ist nicht allein Angela Merkel, die mit ihrem „alternativlos“ unangenehm aufgefallen ist. Der zitierte „Zeit“-Artikel suggeriert ja genau dasselbe. (Und FAS und „Frankfurter Rundschau“ haben es genauso gemacht.)

"Nuit debout" 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

„Nuit debout“ 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Oder mal Dante Alighieri zitiert: „Nur ewiges, und ich muss ewig dauern. / Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“

Nicht ganz grundlos ist Kafkas Schilderung der Kleinen-Bürger-Hölle vom selben Kaliber. Der verstörte K. bekommt keine Antworten, bekommt die Gründe nicht erklärt und auch nicht das Urteil. Das ist die eigentliche Hölle: dem Unfasslichen hilflos ausgeliefert zu sein und nichts tun zu dürfen.

Ob #aufstehen wirklich mal eine linke Sammlungsbewegung wird – keine Ahnung.

Es ist auch egal.

Denn im Kern geht es um einen ganz zentralen Wunsch, der immer mehr Bürger umtreibt: den Wunsch nach einer Politik, die endlich wieder Lösungsvorschläge macht und die Bürger mitnimmt in die Diskussion der Alternativen und die die gemeinsamen Güter nicht als Privateigentum der Politik betrachtet, die die Bürger nichts angehen.

Und alles, was emotional damit zu tun hat, zeigt Claudio Capéos Videoclip sehr anschaulich, veröffentlicht natürlich im Frühjahr 2016, als Nuit debout Frankreich in Aufregung versetzte.

Die Serie „Nachdenken über …“

Hört endlich zu! – Frank Richters Appell, die Demokratie wieder mit ehrlichen Debatten zu beleben + Video

 

Nachdenken über ...
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Video „Sportpunkt“: Die Sendung mit der Goldmedaille
Paralympicssieger Martin Schulz (re.) zu Gast beim Sportpunkt. Foto: Screenshot Sportpunkt

Foto: Screenshot Sportpunkt

Für alle LeserVideo Der Sportpunkt Nummer 45 flimmert durchs Netz. Moderator Norman Landgraf muss darin diesmal ohne seinen Sidekick Martin Hoch auskommen. An dessen Stelle steht lediglich ein spitzer roter Hut auf dem Tisch. Allerdings - so stellt sich schnell heraus - ist es kein sprechender Hut. Um so besser also, dass Paralympicssieger Martin Schulz zu Gast in der Sendung ist und einen Einblick in seine erfolgreiche Karriere als Paratriathlet gewährt.
Rangelei nach NPD-Aufzug in Dresden – Gegendemonstrant zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserEr soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.
Simon & Garfunkel Revival Band – Feelin’ Groovy
„Simon & Garfunkel Revival Band. Quelle: Veranstaltungsagentur Steffen Mendrok

Quelle: Veranstaltungsagentur
Steffen Mendrok

Im Dezember 2018 ist erstmals die legendäre „Simon & Garfunkel Revival Band“ mit ihrem neuen Programm und großer Band in der Leipziger Peterskirche zu Gast. Es gibt wenige Künstler, denen ein vergleichbar guter Ruf vorauseilt, wie dies bei der Simon & Garfunkel Revival Band der Fall ist. Wo sie auch auftreten, hinterlassen die sympathischen Vollblutmusiker ein begeistertes Publikum und überschwängliche Kritiken. In ihrem Programm „Feelin´ Groovy“ präsentieren sie am Samstag, dem 1.12.18 die schönsten Songs des Kult-Duos.
2ERSITZ & Emily’s Giant am Samstag, 24. November 2018 in der naTo

Bild: Bandmaterial

Musik voller Leidenschaft präsentiert Apollo White Events im November mit 2ERSITZ und Emily’s Giant. Die Leipziger Band 2ERSITZ lässt Genregrenzen verschwimmen, es entstehen neue Klangwelten, in denen sich spielerisch Elemente aus Hiphop, Songwriter, Pop und Reggae verbinden. 2ERSITZ stehen für urbane Musikkultur und fangen die Themen ihrer Generation ein, sie beschreiben Momente des Glücks, der Stille, der inneren Zerreißproben, der Sehnsüchte ebenso wie wahnwitzige Tagträume.
Kandidatenzeit (2): Die Wahlkreise 27, 32 und 33 – Gibt es einen AfD-Sieg?
Für den Landtagsabgeordneten Holger Gasse (CDU) könnte es 2019 richtig eng werden. (Hier mit Bundestagsmitglied Jens Lehmann 2017. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.
Kandidatenzeit (1): Starke Demokraten in Leipzig gesucht
Ziel aller Kandidaten am 1. September 2019: Der Landtag in Dresden. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.
Konzert von Die Sax´n – Christmas Swing Thing
Quelle: Die Sax`n - Saxophonklänge aus Leipzig

Quelle: Die Sax`n - Saxophonklänge aus Leipzig

Um sich dem Genuss der Weihnachtszeit in vollen Zügen zu widmen und der stressigen alljährlichen Geschenkesuche für einen Augenblick zu entkommen, laden Sie die Sax´n zu einem Weihnachtskonzert unter dem Titel „Christmas Swing Thing“ ein.
Livestream & Video: Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium + Bildergalerie
Gregor Gysi zu Gast am Schillergymnasium. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEs ist längst eine kleine Traditionsreihe geworden. Unregelmäßig treffen sich die Schüler des Schillergymnasiums Leipzig in ihrer großen Aula mit Politikern, Philosophen und bekannten Zeitgenossen zur Debatte. Friedrich Schorlemmer war schon da und zeigte sich beeindruckt von der Neugier der jungen Menschen in der „Schillerakademie“. Heute, am 13. November 2018 hat der organisierende Deutsch-Geschichtslehrer Jens-Uwe Jopp erneut zur politischen Bildungsstunde geladen. Dieses Mal zu Gast Gregor Gysi (Die Linke). Die Debatte wird von den Schülern selbst live bei Youtube und hier auf L-IZ.de ab ca. 16 Uhr übertragen.
In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren
Am Sonntag, den 27. August, wurden die Polizeibeamten in Chemnitz im Stich gelassen. Foto vom 01.09.: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf.
Klett Kinderbuch Verlag freut sich über den Preis für ein Buch, das erst 2019 erscheinen soll
Auszug aus „Manno!“ von Anke Kuhl. Grafik: Anke Kuhl

Grafik: Anke Kuhl

Für alle LeserIm Klett Kinderbuch Verlag Leipzig sammeln sich die Talente. Was natürlich an der Seele des kleinen Verlages liegt: Hier werden wirklich freche Kinderbücher gemacht. Und so bindet der Verlag auch phantasievolle Grafikerinnen wie Anke Kuhl an sich. Und die bekommt jetzt einen Preis für ein Buch, das überhaupt noch nicht da ist.
Original und Kopie: Das Stadtmuseum zeigt die Baugeschichte der beiden „Schwesterkirchen“ in Moskau und Leipzig
St.-Alexi-Gedächtniskirche. Foto: Hermann Walter, Stadtgeschichtliches Museum Leipzig / Aquarellzeichnung von 2011: Schtschussew-Museum für Architektur in Moskau

Foto: Hermann Walter, Stadtgeschichtliches Museum Leipzig / Aquarellzeichnung von 2011: Schtschussew-Museum für Architektur in Moskau

Für alle LeserEigentlich hätte 2013, zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht alles fertig sein sollen. Aber es war bei der St. Alexi Gedächtniskirche, die seit 1913 an die russischen Gefallenen der Völkerschlacht erinnert, genauso wie beim Völkerschlachtdenkmal selbst: Das war nicht zu schaffen. Die Herausforderung war zu groß. Aber jetzt glänzt das Schmuckstück wieder. Und eine kleine Kabinettausstellung würdigt die schöne Co-Produktion.
Nicole Bärwald-Wohlfart antwortet Laura Stellbrink mit einem Brief
Stadträtin Nicole Wohlfarth (SPD) steht in der Kritik. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 9. November – zu 100 Jahren Frauenwahlrecht – meldete sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Sachsen, Laura Stellbrink, zu Wort und forderte in einer öffentlichen Stellungnahme Frauen zu mehr politischem Engagement auf. Ein wichtiges Thema, findet SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth. Aber Gleichberechtigung fängt schon in den Parteien an. Oder eben auch nicht. Sie schreibt Laura Stellbrink einen Brief.
Das Buch zur neuesten „Autoritarismus-Studie“ aus Leipzig
Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): Flucht ins Autoritäre. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserPolitik ist Psychologie. Das weiß niemand besser als die Mitarbeiter des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Uni Leipzig. Seit 2002 untersucht die Leipziger Arbeitsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker die rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Mehrfach sorgten ihre „Mitte“-Studien für einen Aufschrei in den Medien. Jetzt heißen sie nicht mehr „Mitte-Studien“. Aus einem guten Grund.
Gleich drei Fraktionen beantragen die Fortsetzung der Gründungsunterstützung für Migranten
Fußgänger in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat vor ihren Antragstellungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 noch ein bisschen intensiver abstimmen sollen. In einigen Bereichen wie der Vereinsförderung haben sie es ja getan und damit die Grundlage dafür gelegt, dass ihre gemeinsamen Anträge auch Teil der Beschlussfassung werden. Aber einige nicht ganz unwichtige Posten tauchen nun doch wieder verstreut auf.
Grüne und Linksfraktion beantragen 500.000 Euro für das Kino der Jugend
30 Jahre Leerstand haben den Verfall ermöglicht: Blick in den Kinosaal. Foto: Thomas Grahl

Foto: Thomas Grahl

Für alle LeserFast wäre es abgerissen worden. Aber dann begannen Engagierte im Leipziger Osten zu kämpfen und für das alte Kino Fortuna, das später „Kino der Jugend“ hieß und derzeit in einem katastrophalen Bauzustand ist, eine Zukunft zu zeichnen. Der Leipziger Stadtrat gab 2017 Grünes Licht zur Unterstützung. Und nun wollen zwei Fraktionen gleich mal die finanzielle Basis dafür legen, dass das alte Haus wieder hergerichtet werden kann.