Nachdenken über ... #bittesitzenbleiben

Lieber abmoderieren, bevor einer auf eine Idee kommt

Für alle LeserMan liest und staunt. Emsig sind die großen Zeitungen im Land schon mal dabei, das von Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine initiierte Projekt #aufstehen abzumoderieren. Und sie kratzen alle Statements zusammen, die sie insbesondere aus deren Partei, der Linkspartei, bekommen. Das Ergebnis sieht dann so aus wie auf Zeit.de: „Linke-Politiker distanzieren sich von ‚Aufstehen‘“. Man fühlt sich geradezu ins Zeitalter Stalins und Ulbrichts zurückversetzt. Von Abweichlern distanziert man sich nun mal.

Was irgendwie nur noch peinlich wirkt. Nicht mal von Neonazis erwartet man das. Aber die Linken aller Art werden fortwährend zum Kotau gebeten.

Wer genau hinschaut sieht, dass „Die Zeit“ auch nicht wirklich recherchiert hat, sondern nur lauter Agenturmeldungen, die irgendwas mit Linkspartei und #aufstehen zu tun haben, zusammengerührt hat. Die Quellen: ZEIT Online, dpa, AFP, kat.

Logisch, dass immer wieder dieselbe Soße dabei herauskommt. Und so eine Art falscher Tränen für die armen Linken, die sich jetzt mit dieser querulantischen #aufstehen-Sache herumschlagen müssen. Was dabei herauskommt, weiß sowieso kein Mensch. Die Zahl der Initiativen, die in Deutschland systematisch in Grund und Boden geschrieben wurden, ist ja längst Legion – von Occupy bis Attac.

Das Vorbild für das, was alle vermuten, was Sahra Wagenknecht da vorhat, ist unüberlesbar eine französische Bewegung: Nuit debout. Sie sorgte 2016 für Schlagzeilen, weil sich die Bürger Frankreichs nach Feierabend auf Straßen und Plätzen friedlich zusammenfanden, um ihren Frust über die herrschende erstarrte Politik zu artikulieren. Ein Frust, den dann ein gewisser Emmanuel Macron für sich zu nutzen wusste, um mit einer neu gegründeten Partei namens „En Marche“ übermächtig die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Nationalversammlung zu gewinnen. Einer Partei, die zwar überall das Label „Reform“ draufkleben hatte, aber im Grunde ein neoliberales Politikprogramm verfolgt.

Aber gewinnen konnte Macron, weil die Franzosen ganz unübersehbar mit dem alten Politikklüngel nichts mehr zu tun haben wollten. Politik lebt nun einmal auch mit erlebbaren Veränderungen, von dem wichtigen Gefühl, dass die Dinge noch veränderbar sind und die Bürger wirklich etwas ändern können, wenn sie zur Wahl gehen.

Da geht es den Franzosen wie den Deutschen.

Nur dass der Frust in Frankreich schon länger gärte. Wofür ja exemplarisch der 2010 veröffentliche Essay von Stéphane Hessel „Empört euch!“ („Indignez-vous!“) steht.

Den „Zeit“-Artikel, der ja nur einer unter hundert ähnlichen ist, fasse ich einfach mal unter der treffenden Überschrift „#bittesitzenbleiben“ zusammen. Denn das ist der Impetus: die Luft rauslassen, die Sache schon mal für irrelevant erklären. Und vor allem den eigenen Lesern das Gefühl geben: Das muss euch nicht kümmern. Bleibt zu Hause. Bleibt sitzen in eurem Fernsehsessel.

Als hätte die oberste Regie mal wieder in den Maschinenraum heruntergerufen: Macht mal nicht die Leute wild. Fast hätte man ja den Verdacht gehabt, die „Zeit“ wolle tatsächlich mal die Leute zum Reden bringen – etwa in den Serien wie „Deutschland spricht 2018“ oder „Erfinde eine bessere Zukunft“, was dann aber schon in die übliche Masche der betreuten Jugendkultur abdriftet. So ungefähr, wie „Bürgerbeteiligung“ meistens abläuft – alles freundlich einsammeln, an Pinnwände heften, dann schön abwägen und glattbügeln. Und was am Ende rauskommt, passt dann immer erstaunlich zu dem, was am Anfang von den gnädigen Veranstaltern erwartet wurde.

Das ergibt dann natürlich so eine Art Händchen-fass-Demokratie, bei der dann auch einmal ein paar Schwergewichte aus dem Cockpit der Politik auftauchen, sich volkstümlich, nett und umgänglich geben und zumindest fürs Pressefoto auch selbst mal Händchen halten.

Und das war’s.

Claudio Capeo: Un homme debout.

Placebo-Beteiligung. Alles professionell und raffiniert organisiert. Und dann macht es „Pffffft“ und die, die sich eben noch freudig engagiert haben, stehen da mit dem schäbigen Gefühl, im falschen Film zu sein. Sie wurden wieder rausmoderiert.

Und das nicht nur, weil Regierungspolitik sich auch erst einmal als Sparringpartner aufstellt. Das ist ja ganz okay. Aber die Regierenden haben auch das ganze Repertoire der Ämter und Behörden für sich, sämtliche Paragraphen, Vorschriften und Unkritisierbarkeiten. Das merkt ja jeder, der sich einmal versucht über Verfehlungen in Ämtern irgendwo in der Behördenhierarchie zu beschweren. Dann passiert nämlich – nichts. Gar nichts.

Amtsinhaber sind heilig und unangreifbar. Wenn einer nicht die Mittel hat, direkt vor Gericht zu ziehen und die Verwaltungen zu verklagen, ändert sich nichts. Und auch da muss er damit rechnen, dass mit Steuergeldern hochbezahlte Anwaltskanzleien dafür sorgen, dass die Klage abgebügelt wird.

Ämter sind sakrosankt und Amtsinhaber unantastbar. Das wusste schon Kafka. Was jetzt zwar ein Nebengedanke ist, aber man darf nicht vergessen, dass die heutigen Bürokratien kein Ergebnis von Revolutionen sind, sondern Erbmasse. Sie haben sich alle aus feudalen Zeiten herübergerettet. Und damit auch ihr Amts- und Machtverständnis.

Was eben vielen Bürgern das dumme Gefühl gibt, einem gefühllosen Moloch gegenüberzustehen. Und damit der eigentlichen Macht. Ohne zu erfahren, was warum wirklich entschieden wurde. Denn das wird selten bis nie erklärt. Das läuft dann unter Dienstgeheimnis, erst recht, wenn auch noch ein paar „Wirtschaftsinteressen“ dabei sind.

Aber wie gesagt: Das wäre ein Nebenstrang.

Bei „Nuit debout“ ging es eigentlich zentral um etwas ganz Wesentliches: Dass Bürger wieder beginnen, ihre handelnde Rolle in der Gesellschaft zurückzugewinnen, zur „gemeinsamen Sache“ zu machen, wie das eigentlich mal mit „Politik“ gemeint war. Und was nicht nur in Frankreich auf Abwege geriet, weil eine ziemlich kleine Elite den Zugriff auf die Macht und die entscheidenden (im doppelten Sinn) Funktionen hatte. Und wohl auch noch hat. Mit Macron hat sich viel weniger geändert, als mancher gehofft hatte, als er dort sein Kreuzchen machte.

Macron hat gewissermaßen den Rahm abgeschöpft, die Stimmen der Enttäuschten gesammelt und von dem weitverbreiteten Wunsch nach einem anderen Politikstil profitiert. Was im eher linken Wählerlager mittlerweile für regelrechten Frust sorgt. Denn eine andere Politik ist das nicht geworden, schon gar keine offenere.

Was in Frankreich übrigens dazu führt, dass die Menschen wieder zu „Nuit debout“ gehen, nicht nur in Paris, auch in Nanterre, Rennes, Lyon …, wie „Le Figaro“ schreibt.

Als wäre eben dieses Showman-Wunder Macron nicht das, was sich die Bürger gewünscht haben. Augenscheinlich gehört auch Emmanuel Macron zu denen, die zwar wissen, wie man die heutige Politik-Show für sich nutzen und die Erwartungen der Menschen mit einem „Hoffnungsträger“ füllen kann.

Aber wenn diese Hoffnungsträger dann an der Spitze sind, erweisen sie sich meistens als Karrieristen im eigenen Auftrag – egal, ob in Österreich, Italien, den USA oder Frankreich. Diese Leute stehen für ein antrainiertes Wissen um die Möglichkeiten, die heutigen medialen Angebote hochprofessionell zum Sprung an die Macht zu nutzen.

Aber ihnen fehlen fast durchweg die Programme, die Visionen, die durchdachten Lösungen.

Und dazu kommen leider die Unfähigkeiten zur Kommunikation und zur Korrektur. Man hat Talkshow-Politik gelernt. Aber man besitzt keine Lösungskompetenz.

Was die neuen Shooting-Stars erstaunlicherweise mit vielen alten Funktionsträgern gemein haben. Leuten, die zwar schon seit Jahrzehnten in den politischen Himmeln herumgeistern, aber trotzdem durch Unwilligkeit zur Problemlösung auffallen.

Was sich eigentlich im Kern trifft mit dem, was Occupy genauso umtrieb wie Nuit debout. Viele gerade junge Menschen halten es nicht mehr aus, dass die Probleme, die ihnen das Leben schwer machen oder echte Zukunftssorgen bereiten, einfach nicht angepackt werden. Die dafür Gewählten legen keine Lösungen vor, machen keine Vorschläge, wie man die Sache anpacken könnte. Es ist nicht allein Angela Merkel, die mit ihrem „alternativlos“ unangenehm aufgefallen ist. Der zitierte „Zeit“-Artikel suggeriert ja genau dasselbe. (Und FAS und „Frankfurter Rundschau“ haben es genauso gemacht.)

"Nuit debout" 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

„Nuit debout“ 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Oder mal Dante Alighieri zitiert: „Nur ewiges, und ich muss ewig dauern. / Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“

Nicht ganz grundlos ist Kafkas Schilderung der Kleinen-Bürger-Hölle vom selben Kaliber. Der verstörte K. bekommt keine Antworten, bekommt die Gründe nicht erklärt und auch nicht das Urteil. Das ist die eigentliche Hölle: dem Unfasslichen hilflos ausgeliefert zu sein und nichts tun zu dürfen.

Ob #aufstehen wirklich mal eine linke Sammlungsbewegung wird – keine Ahnung.

Es ist auch egal.

Denn im Kern geht es um einen ganz zentralen Wunsch, der immer mehr Bürger umtreibt: den Wunsch nach einer Politik, die endlich wieder Lösungsvorschläge macht und die Bürger mitnimmt in die Diskussion der Alternativen und die die gemeinsamen Güter nicht als Privateigentum der Politik betrachtet, die die Bürger nichts angehen.

Und alles, was emotional damit zu tun hat, zeigt Claudio Capéos Videoclip sehr anschaulich, veröffentlicht natürlich im Frühjahr 2016, als Nuit debout Frankreich in Aufregung versetzte.

Die Serie „Nachdenken über …“

Hört endlich zu! – Frank Richters Appell, die Demokratie wieder mit ehrlichen Debatten zu beleben + Video

 

Nachdenken über ...
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Geheimnis der Bäume und die Frage: Geht es nur um den tropischen Regenwald?
Regenwaldstimmung. Foto: pixabay_forest-931706_960_720

Foto: pixabay_forest-931706_960_720

Für alle LeserFür Liebhaber des Waldes lohnt sich am Dienstag, 29. Januar, der Weg ins Zeitgeschichtliche Forum. Denn dort findet um 19 Uhr das nächste Wissenschaftskino Leipzig statt. Gezeigt wird ein Dokumentarfilm über das „Geheimnis der Bäume“ (Frankreich 2013). Danach kann man mit Expertinnen und Experten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig diskutieren. Vielleicht nicht nur über den Regenwald, in den sie sich so gerne flüchten.
Am 3. April im Haus Auensee: The KOOKS – Tour 2019
The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks. Lets go sunshine PR

Dieser Tage melden sich The Kooks mit ihrem lang ersehnten, fünften Studioalbum „Let’s Go Sunshine“ mit einer ungestümen, mutigen Mischung aus Melancholie und Euphorie zurück. Seit 2015 arbeitete die Band an dem Album, und bereits während ihrer grandiosen, bei uns komplett ausverkauften Best-of-Tour, die sie rund um die Welt führte, haben die Briten immer wieder an den neuen Songs gefeilt und sie ansatzweise schon live vorgestellt.
Ökolöwe braucht noch 4.500 Euro, um die Gerichtskostenrechnung begleichen zu können
Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.
Im Neuen Rathaus sind jetzt die Entwürfe für ein neues Wohnquartier auf dem Areal der ehemaligen Propsteikirche zu sehen
Visualisierung der geplanten Wohnbebauung am Elstermühlgraben. Grafik: W&V Architekten GmbH

Grafik: W&V Architekten GmbH

Für alle LeserWo vor einem Jahr noch die alte, von Rissen bedrohte Propsteikirche stand, sollen jetzt Wohnungen entstehen. In einer Ausstellung im Neuen Rathaus in der 4. Etage kann man jetzt besichtigen, wie sich die Architekten dort neue Wohnbebauung am Ufer des Elstermühlgrabens vorstellen können. Ein richtiges neues Wohnquartier soll auf dem Areal der abgerissenen ehemaligen katholischen Propsteikirche St. Trinitatis am Rande des Rosentals zwischen Emil-Fuchs-Straße, Leibnizstraße und Elstermühlgraben entstehen.
Peter Lemars Himmelsreise zu den Berühmten, die er immer schon mal persönlich sprechen wollte
Peter Lemar: Ein Sachse im Himmel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen kommen nicht in den Himmel. Können sie ja gar nicht, so renitent, wie sie sich benehmen, nicht wahr? Und so ein richtiger Himmel ist es auch nicht, in den der Leipziger Musiker und Schriftsteller Peter Lemar sein Alter ego hier geraten lässt, eher so eine Art große Wandelhalle vor der letzten Tür, in der die Berühmten und Berüchtigten plaudernd auf den letzten Schritt warten. Eine Art Wunschort für den nicht so berühmten Leipziger, an dem er einmal all jene Leute sprechen könnte, die ihn auf Erden so beeindruckt haben. Wie bei Dante, könnte man meinen.
Der Stadtrat tagt: Kein Kulturticket für Studierende und Auszubildende
Der STadtrat Leipzig berät zum House of Ressources. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserStudierende und Auszubildende werden weiterhin Eintritt für die städtischen Museen zahlen müssen. Auf Antrag der Grünen hatte die Verwaltung geprüft, ob ein kostenloses „Kulturticket“ eingeführt werden kann. Studentenwerk und Handelskammer, die sich an der Finanzierung beteiligen sollten, reagierten jedoch ablehnend. Zudem gebe es bereits genügend Ermäßigungen.
Der Stadtrat tagt: CDU legt sich beim Naturkundemuseum doch nicht auf die Lortzingstraße fest + Video
Sabine Heymann (CDU) am 23. Januar zum fehlgelaufenen Bürgerverfahren am Pleißemühlgraben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNoch im vergangenen Herbst wollte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag auf einen Standort für das Naturkundemuseum festlegen: die Lortzingstraße; also den aktuellen Platz. Im Dezember erklärte die Verwaltung jedoch, dass sie sich bei der Suche nicht auf den derzeitigen Standort beschränken möchte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 23. Januar, teilte die CDU nun mit: Der Verwaltungsstandpunkt sei ausreichend.
Der Stadtrat Leipzig tagt: Die 1. Januar-Sitzung im Videomitschnitt
Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZum ersten Mal in diesem Jahr kommen am Mittwoch, den 23. Januar, die Stadträte zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Es ist die erste von zwei Sitzungen im Januar. In einer Woche, am 30. Januar 2019, steht der Doppelhaushalt 2019/20 auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie gewohnt mit einem Livestream dabei und berichtet ausführlich über ausgewählte Themen.
Der Stadtrat tagt: EcoMobility-World-Festival soll nach Leipzig kommen + Video
Tim Elschner (B90/Die Grünen) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas EcoMobility-World-Festival soll nach Leipzig kommen. Im Rahmen des Festivals wird einen Monat lang erprobt, wie sich der Verzicht auf brennstoffbetriebene Autos in einem Stadtteil auf die Bewohner auswirkt. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, eine Ausrichtung durch die Messestadt zu prüfen.
Der Stadtrat tagt: Kommunale Betriebe sollen auf sachgrundlose Befristungen verzichten + Video
Ilse Lauter (Linke) zu den sachgrundlosen Befristungen in den Leipziger Kommunalbetrieben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe sowie die kommunalen Unternehmen dürfen künftig keine Arbeitsverträge mehr sachgrundlos befristen. Dies hat der Stadtrat am Mittwoch auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossen. In mehreren Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen waren die umstrittenen Arbeitsverträge bislang die Regel.
Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für 1-Euro-Jobber
Michael Weickert (CDU) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipziger 1-Euro-Jobber sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Linke, OBM Burkhard Jung (SPD) solle sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für eine Anhebung des Stundensatzes von 1,50 Euro auf 2 Euro einzusetzen.
Der Stadtrat tagt: Wie weiter in der Pflege? + Video
Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserParallel zur Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission zur „Qualität in der Pflege älterer Menschen“ hat sich am Mittwoch der Stadtrat mit dem drängenden Thema befasst. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war die Zufriedenheit der Leipziger mit der Versorgung von Alten- und Pflegeheimen von 33 auf 21 Prozent zurückgegangen.
Mit Untätigkeit bekommt Sachsens Landwirtschaftsminister die Nitratbelastung im Grundwasser nicht gesenkt
Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSeit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.
Am 30. März: Honky Tonk® Leipzig – Das Musik- und Kneipenfestival

Quelle: Blues Agency-Veranstaltungen GmbH

Am 30.03. heißt es rein ins Leipziger Nachtleben und bei handgemachter Livemusik gefeiert! Denn dann sorgt das legendäre Honky Tonk® Festival wieder für mächtig Stimmung in der Leipziger Innenstadt. Das Musikprogramm hat es wieder in sich, von Rock, Pop, Oktoberfestsound, Boogie, Rhythm & Blues über Funk & Soul, Rock'n'Roll bis hin zu Indie und Alternative-Rock ist alles dabei, was das Musikliebhaber-Herz höher schlagen lässt. 24 Bands und 3 DJs auf 24 Bühnen wollen gefeiert werden und das gebührend.
Sanierungspläne von 2015 für den Alten Johannisfriedhof sollen jetzt umgesetzt werden
Der Alte Johannisfriedhof. Foto: LTM GmbH

Foto: LTM GmbH

Für alle LeserIm November wandte sich der Seniorenbeirat besorgt an Stadtrat und Verwaltung. Viele interessierte ältere Leipziger nutzen gern auch die Gelegenheit, den Alten Johannisfriedhof hinter dem Grassi-Museum zu besuchen. Aber was sie dort sehen, hat sie aufs Höchste alarmiert. Der bis 1995 sanierte Friedhof scheint wieder ungebremst dem Verfall preisgegeben. Auch Vandalen verschonen ihn nicht. Die Stadt sollte also baldigst ein Sanierungskonzept auflegen.