Nachdenken über ... #aufstehen

Was Dublin, Stacheldraht und Ausgrenzung mit Respektlosigkeit und Zukunftsverweigerung zu tun haben

Für alle LeserMan liest ja derzeit allerlei Einschätzungen und Kommentare über das, was die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #aufstehen vielleicht mal soll, will oder ist. Wirklich an den Start gehen soll die ja erst im September. Nur die Website ist freigeschaltet und präsentiert lauter kleine Clips von Leuten, die darin erzählen, was sie sich von #aufstehen eigentlich erwarten.

Parallel schauen die Medien wie gebannt auf das, was die Vorzeigefrau der Linkspartei selber sagt und anstellt. Bis hin zu ihrer deutlichen Position gegen das Einwanderungsgesetz. Eine Position, die natürlich verständlich wird, wenn man die Sache mit Wagenknechts Augen sieht. Dann wäre so ein stark auf die Zuwanderung von Fachkräften orientiertes Gesetz natürlich eines, das besonders qualifizierte Fachkräfte aus armen Ländern dazu bringt, nach Deutschland einzuwandern.

Deutschland würde – wie die „Zeit“ die Bundestagsabgeordnete zitiert – gerade den Mittelstand aus ärmeren Ländern abwerben, sich also an gut ausgebildeten Leuten bedienen – und am Ende die betroffenen Länder weiter schwächen.

Sie sieht also das Ganze mit dem kritischen Blick auf das, wie Globalisierung heute praktiziert wird. Wenn sich Deutschland auf diese Weise ausgebildeten Fachkräftenachwuchs sichert, ist das wieder nur eine Form der Auslagerung eines selbst gemachten Problems.

Das sie auch anspricht, wenn sie sagt: „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden.“

Übrigens ein Topos, der in den Beiträgen zu #aufstehen immer wieder auftaucht: Dieser eklatante Widerspruch zwischen dem jetzt schon überall spürbaren Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft, während Millionen Beschäftigte in schlecht bezahlten, unterqualifizierten Jobs festhängen, junge Leute in einem dysfunktionalen Schulsystem demotiviert und ausgebremst werden und fast jeder zehnte Schulabgänger ohne Abschluss bleibt. Und viele andere so demotiviert sind, dass sie dann immer wieder im Ausbildungssystem scheitern.

Wir leben in einem Land, in dem das Bildungssystem schon seit Jahren unterfinanziert ist – nicht erst seit heute. In der L-IZ schreiben wir doch darüber seit über zehn Jahren. Zehn Jahre – und die verantwortlichen Politiker sehen sich nicht in der Lage, das zu korrigieren?

Mir kann das keiner erzählen.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde – und können nicht genug Lehrer einstellen? Nicht genug Schulen bauen? Nicht genug Kinder bis zur Ausbildungsreife bringen?

Ein Thema, das in der „Zeit“ auch Steve Hudson in einem Gastbeitrag zur Sprache bringt, in dem er erklärt, warum er #aufstehen unterstützten will: „Deutschland war noch nie so reich. Aber ständig wird behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für Kinder in Armut, kein Geld für höhere Renten, kein Geld für die Infrastruktur. Das zerreißt den Zusammenhalt. Wie können wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, fragen einige verunsichert, wenn wir kein Geld für Schulen und die Pflege haben?

Nur: Das Geld ist doch da! Die Milliarden stecken aber nicht in den Flüchtlingsheimen. Sondern in den geretteten Banken, in transnationalen Konzernen, die keine Steuern zahlen, in Steueroasen und im Vermögen der 40 reichsten Deutschen, die mittlerweile mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung.“

Und dann liest man parallel, was Angela Merkel auf ihrer Spanien-Reise tut, wo sie etwas sagt, was man von ihr eigentlich nicht erwartet hat, da sie ja nun eine anerkannte Verfechterin des Dublin-Verfahrens ist. Dublin würde einfach nicht funktionieren, sagte sie in ihrer bekannten naiven Art. Beinahe vorwurfsvoll der spanischen Regierung gegenüber, die jetzt – auf deutschen Wunsch hin – so etwas wie ein großes Auffanglager bauen soll, dort die Asylverfahren abwickelt und die dann die gutwillig Aufgenommen weiterverteilt in die anderen europäischen Länder. Und die Abgelehnten zurückschickt in die Wüste.

Es klingt so ähnlich wie bei Sahra Wagenknecht. Ist aber etwas völlig anderes. Was spätestens deutlich wird, wenn Angela Merkel sagt: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen.“

Zu Recht erntet sie dafür Kritik. Denn sie macht damit deutlich, dass zumindest sie als Bundeskanzlerin aus dem Scheitern des Dublin-Abkommens nichts gelernt hat. Sie bringt ja mit ihrem Satz die ganze deutsche Haltung zum Ausdruck, die sich seit 1990 nicht die Bohne verändert hat. Denn da Deutschland übers Mittelmeer nicht direkt ansteuerbar ist, „dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen.“ Das ist die Theorie, auf der eine nicht funktionierende Politik aufgebaut wird.

Eine Theorie der Abschottung. Motto: Geht uns nix an.

Aber der Internetökonom Karl-Heinz in seinem Clip auf aufstehen.de sagt einen kleinen, aber wichtigen Satz: „Wir werden in den nächsten 20 Jahren extrem viel Wandel erleben.“

Er bezieht sich dabei besonders auf die Digitalisierung. Klimawandel und Migration sieht er eher als Probleme.

Aber wenn man darüber nachdenkt, merkt man: Davor werden uns keine Grenzen und keine Dublin-Abkommen bewahren. Der Wandel ist längst im Gang. Und: Wir haben ihn selbst ausgelöst. Bis heute war die Globalisierung immer auch ein deutsches Projekt. Deutsche Unternehmen haben davon extrem profitiert.

Unser Reichtum ist zum großen Teil ein Globalisierungs-Gewinn, auch wenn ihn sich ein paar wenige Superreiche einsacken und dann so tun, als gingen sie die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen nichts an. Es überlagern sich die Konflikte. Und die Entwicklungen. Oder einmal so formuliert: Auch Dublin 1990 war eine falsche Entscheidung. Eine Entscheidung von Abschottungs-Bürokraten, die sich Probleme lieber vom Leib halten wollen, als positiv damit umzugehen.

Denn unsere Welt ändert sich. Die Büchse der Pandora ist längst geöffnet – nur scheinen das gerade all die westlichen Politiker nicht wahrhaben zu wollen, die seit 30 Jahren so vehement die Globalisierung vorantreiben. Man kann sich nicht einfach überall auf der Welt an den Rohstoffen der „billigen“ Länder bedienen und dann erwarten, dass die Menschen dort gefügig bleiben.

Und selbst unter schlimmsten Bedingungen ausharren, wenn schon der Blick aufs Smartphone reicht, um zu sehen, wie die Menschen im Norden von der Situation profitieren. Wer das nicht wahrnimmt – und Angela Merkel will es augenscheinlich nicht – weiß auch nicht, welche Motivation Menschen dazu bringt, nach Europa aufzubrechen. Auch unter Lebensgefahr.

Aber wie kann ein Land aussehen, das damit umgehen muss? Stacheldrahtumwehrt und zugemauert, wie es die verbiesterten Politiker von rechts die ganze Zeit verkaufen?

Das wird nicht klappen. Das wird die Länder, die sich so einmauern, nur von den anstehenden Veränderungen abkoppeln. Sie fallen aus der Zeit und verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Moderne Länder ändern ihre Einstellung zur Veränderung und gestalten sie selbst. Durch bessere Integrationsprogramme, auch über ein anderes Nachdenken über Integration. Denn mit ihrem Bauchgefühl haben die Menschen, die sich mit der aktuellen Politik nicht mehr identifizieren können, natürlich recht: Wie soll die Integration so vieler Menschen aus anderen Ländern klappen, wenn das Land nicht mal seine eigenen Menschen in prekären Verhältnissen absichern, fördern und integrieren kann? Wenn Millionen Menschen das Gefühl haben, nicht mehr gemeint zu sein, aussortiert?

Es sieht sogar so aus, als hätte beides sogar dieselbe Wurzel – eine aussortierende Asylpolitik und eine aussortierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beides von einem Markt-Denken her gedacht, das Menschen eben nicht als gleichwertig ansieht.

Um es einfach mal auf den Punkt zu bringen. Das passt zwar schön mit dem neoliberalen Wettbewerbsdenken zusammen, aber es sorgt dafür, dass immer mehr abgehängte Menschen das Gefühl haben, von ihrem Land und ihrer Regierung schäbig behandelt zu werden. Da muss sich im Land selbst etwas ändern. Und wahrscheinlich geht es auch nicht nur um die eigenen Fachkräfte, die nicht ausgebildet werden, sondern um den simplen Respekt, den viele Menschen zu Recht vermissen.

Und die Einsicht bleibt ja: Menschen, die sich selbst nicht respektiert fühlen, sind auch nicht sehr offen dafür, andere Menschen zu respektieren.

Vielleicht schafft es #aufstehen ja, genau das zu thematisieren.

Die Serie „Nachdenken über …“

Nachdenken über ...#aufstehen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Schulabbrecherquote“sinkt, Zahl der Klassenwiederholer steigt – oder umgekehrt
Eine höchst kompetente leere Tafel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie löst man ein Problem, für das augenscheinlich die Extra-Lehrer fehlen? Jahrelang hatte ja nicht nur Sachsen eine viel zu hohe „Schulabbrecher“-Quote. Wobei „Schulabbrecher“ ja schon regelrecht eine Beleidigung war für die jungen Leute, die im sächsischen Bildungssystem nur noch wie Rohprodukte verarbeitet werden. Und Leipzig fiel noch mit viel höheren Quoten auf.
2017 gab es so viele Zwillingsgeburten in Sachsen wie seit 1990 nicht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieser Tage staunten Sachsens Statistiker mal wieder. Diesmal über Zwilinge. „In Sachsen wurden 2017 bei 36.349 Geburten 36.980 Kinder geboren, darunter waren 626 Mehrlingsgeburten mit insgesamt 1.257 Mehrlingskindern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes war damit jedes 29. geborene Kind ein Mehrlingskind“, lautete ihre Meldung.
Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt
Feierabend in der Arbeitsagentur. Foto: Ralf Julke

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.
Das zunehmende Unbehagen der wirklich „Kleinen Leute“
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wurde gerätselt und orakelt über die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sind die nun rechts, links oder was? Gleich sollten sie politisch einvernahmt werden. Und warum rebellieren sie ausgerechnet gegen diesen tollen Reform-Präsidenten Macron? War er nicht ihr Präsident? Einer, der alles anders machen wollte? Zwei schöne Beiträge auf Zeit Online machen deutlicher, worum es eigentlich geht.
Das Alte Leipzig: Mit Alberto Schwarz durch 300 Jahre Leipziger Baugeschichte
Alberto Schwarz: Das Alte Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist es kein Postkartenbuch. Obwohl der Titel „Das Alte Leipzig“ an einst beliebte Leipziger Postkarten-Serien erinnert. Die waren deshalb so beliebt, weil sie die längst als „romantisch“ empfundenen Reste mittelalterlicher Bebauung zu einer Zeit festhielten, als Leipzigs Architektur sich in rasendem Tempo modernisierte. Das Ergebnis ist: Von historischen Bauepochen ist in Leipzig fast nichts mehr zu finden. Also macht sich Alberto Schwarz auf die Suche.
Nach Besuch beim Roten Stern Leipzig: „Red Aces“ von RB Leipzig-Verantwortlichen verfolgt
Die „Red Aces" - bei RB Leipzig unterwegs. Foto: Red Aces

Foto: Red Aces

Für alle LeserNoch ist kein Statement der Verantwortlichen von RB Leipzig bekannt, doch die Vorwürfe der RB-Fangruppierung „Red Aces“ stehen vorerst im Raum. Nach einem Solidaritätsbesuch am 9.12.2018 bei einer Partie der Frauenmannschaften von Roter Stern Leipzig und RB Leipzig II, gehen laut „Red Aces“ Fanbeauftragte des Clubs mit Fotos der Beteiligten herum. Von vereinseigener Strafverfolgung ist die Rede und fehlendem Datenschutz bei RB Leipzig. Erste Stadionverbote sollen ausgesprochen worden sein, weshalb rund 120 Personen das Spiel RB Leipzig gehen Mainz 05 (4:1) am 16.12. mit Anpfiff verließen.
Lok-Trainer Björn Joppe: „Ich habe charakterlich eine super Truppe erwischt“ + Video
Der neue Lok-Trainer Björn Joppe hat wieder eine klare Linie für die Mannschaft gefunden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEigentlich wollte er nie Cheftrainer im Profibereich werden, nun hat Björn Joppe in den letzten drei Monaten den 1. FC Lok aus dem Keller der Regionalliga ins Mittelfeld geführt. Am vergangenen Samstag besiegte er mit seinem Team den Ortsrivalen BSG Chemie und Lok zog damit ins Landespokal-Halbfinale ein. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG sprach Joppe über das Derby, den anstehenden Urlaub und die ersten Monate als Lok-Trainer.
Wegen Foto der getöteten Sophia Lösche: Staatsanwaltschaft Chemnitz darf gegen Höcke ermitteln
Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht.
Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte
Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
Sachsen erreichte im September einen neuen Höchststand bei der Beschäftigung
Beschäftigungsentwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserUm rund 24.000 Personen (1,2 Prozent) erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr, meldet das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der positive Trend seit Anfang 2016 weiter fort. Während die Zahl der Arbeitnehmer einen deutlichen Anstieg verzeichnete, ging die Zahl der Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen leicht zurück.
Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018
Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.
Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten
Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSchon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.
Man kann nicht das Existenzrecht Israels verteidigen und das eines eigenständigen Palästina vergessen
Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit November läuft ein Antrag durchs Verfahren im Stadtrat, den gleich drei Fraktionen zusammen eingereicht haben: CDU, SPD und Grüne. Und den man – vom Sinn her – sofort unterschreiben könnte: „Gegen jeden Antisemitismus“. Aber drei Stadträt/-innen meinen: Da fehlt noch was. Und sie haben ebenfalls recht.
ReMembering Leipzig kann seit November besucht werden
Die Karte von ReMembering. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEin ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Buchmesse antwortet auf Offenen Brief von „Leipzig nimmt Platz“
Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) und Jürgen Elsässer (Compact Magazin) auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Luca Henze

Foto: Luca Henze

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.