Dienstag, der 21. Januar 2020

Der Tag: Militante Linke und André Poggenburg wollen am Samstag in Leipzig demonstrieren

Für alle LeserIn Connewitz kehrt keine Ruhe ein. Nach langen Diskussionen über die Silvesternacht gab es am vergangenen Samstag erneut Ärger zwischen Linken und Polizei. Letztere soll Listen mit Fotos bei sich geführt haben. Außerdem hat André Poggenburg für den 25. Januar eine weitere Demo am Linxxnet angekündigt. Am selben Tag wollen militante Linke in Leipzig demonstrieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 21. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Geschehen in der Silvesternacht in Connewitz beschäftigt noch immer die direkt oder indirekt daran Beteiligten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Vice darüber berichtet, dass der Aktivist Marco Santos gegen die namentliche Nennung in einer Pressemitteilung der Polizei gerichtlich vorgehen möchte. Er hatte eine Richtigstellung gefordert; die Polizei lehnte das ab.

Heute kündigte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LNP) an, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten. Bereits am 1. Januar war LNP mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen, in der die Polizeistrategie kritisiert wurde. Aus der Leipziger SPD folgten daraufhin Rücktrittsforderungen an Vorstandsmitglied und PM-Autorin Irena Rudolph-Kokot. In der aktuellen LEIPZIGER ZEITUNG (ab Freitag, 24. Januar 2020 im Handel) wird dazu ein großes Interview mit der Leipziger SPD-Politikerin und LNP-Aktivistin erscheinen.

Für neuen Ärger sorgt unterdessen das Geschehen während einer Demonstration gegen Gentrifizierung am vergangenen Samstag. Dort soll die Polizei mit Listen anwesend gewesen sein, auf denen Fotos potentieller Teilnehmer/-innen zu sehen gewesen seien, heißt es aus der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat deshalb eine Kleine Anfrage gestellt (PDF).

Polizeiverordnung morgen doch nicht im Stadtrat?

Und noch einmal Polizei: Eigentlich soll sich der Stadtrat morgen mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollen diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Fraktion fordert zudem ein Verbot von Einweggrills auf Grünflächen.

Nachdem in den vergangenen Wochen viel über Polizei und „Linksextremismus“ zu lesen war, dürfte es ab Samstag neuen Stoff für Diskussionen geben. Bundesweit mobilisieren militante Gruppen für eine Demonstration in Leipzig anlässlich des Indymedia-Verbots vor zweieinhalb Jahren. In der kommenden Woche soll sich dann das Bundesverwaltungsgericht mit dem Verbot beschäftigen.

Auch André Poggenburg möchte offenbar am Samstag wieder in Leipzig gegen „Linksextremismus“ protestieren. In den sozialen Medien kündigte er für 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Linxxnet an. Ob alle Demonstrationen wie geplant stattfinden werden, scheint völlig offen. Gut möglich ist aber, dass das Thema Sicherheit danach in der letzten Woche vor der OBM-Wahl noch einmal eine dominante Rolle spielen wird.

Zwickaus Oberbürgermeisterin tritt zurück

Abschließend blicken wir nach Zwickau, wo es heute weder Krawall noch Unmut gab, aber eine überraschende Ankündigung. Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) möchte zum 31. Juli ihr Amt niederlegen.

Die 63-Jährige steht seit Jahren im Fokus rechtsradikaler Bedrohungen und Einschüchterungsversuche. Allerdings wolle sie nicht deswegen zurücktreten. Die Gründe seien privat, sagte Findeiß unter anderem der Freien Presse.

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