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Donnerstag, der 2. Juli 2020: Verfassungsschutz soll AfD-Daten rechtswidrig gespeichert haben

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    Für alle Leser/-innenIm gestern eröffneten Streit um den Umgang des sächsischen Verfassungsschutzes mit Daten über AfD-Abgeordnete gibt es heute eine neue Wendung: Der ehemalige Präsident der Behörde soll diese rechtswidrig gespeichert haben. Die Landtagsfraktionen sehen das offenbar ähnlich. Unterdessen stehen für die kommenden Wochen neue Corona-Lockerungen in Aussicht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Die gute Nachricht vorweg: Der „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ soll zukünftiger Schwerpunkt für den sächsischen Verfassungsschutz sein. Das teilten Innenminister Roland Wöller (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian heute mit.

    Zweifel an diesem Vorhaben hatte gestern ein Bericht der „Sächsischen Zeitung“ geweckt, wonach Christian als Referatsleiter im Innenministerium seinen Amtsvorgänger im Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, angewiesen haben soll, gesammelte Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen.

    Anzeige wegen Geheimnisverrats

    Wöller und Christian erklärten heute, dass diese Daten rechtswidrig gespeichert worden seien. Bei gewählten Abgeordneten würden besonders hohe Hürden bestehen. Laut Medienberichten soll nun die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats ermitteln. Offenbar hatte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes der „Sächsischen Zeitung“ interne Unterlagen zugespielt.

    Die Parteien im sächsischen Landtag schlossen sich überwiegend der Auffassung an, dass der Verfassungsschutz rechtswidrig gehandelt habe. Grüne und Linke argumentieren, dass es möglich gewesen wäre, rechtssichere Belege für die Verfassungsfeindlichkeit von AfD und Pegida zu sammeln.

    Maskenpflicht in Geschäften könnte enden

    Während Innenminister Wöller – auch wegen des sogenannten Fahrradgate – seit Wochen in der Kritik steht, durfte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gestern Abend in Naunhof über mögliche Lockerungen der Coronaregeln reden.

    Laut LVZ zieht Köpping in Betracht, ab den Sommerferien die Maskenpflicht in Geschäften aufzuheben. Auch bei Abstandsregeln in Kultureinrichtungen und Kontaktbeschränkungen könnte es bald zusätzliche Entspannung geben. Voraussetzung sei, dass die Fallzahlen in Sachsen gering bleiben. Seit Montag gab es in Sachsen fünf neue Infektionen.

    RBL hat ein Hygienekonzept für 20.000 Fans

    Das Verbot von Großveranstaltungen könnte am 31. August enden. Davon würde beispielsweise RB Leipzig profitieren. Wie der „Sportbuzzer“ mit Verweis auf ein Boulevardmedium berichtet, soll das Leipziger Gesundheitsamt bereits einem Hygienekonzept des Vereins zugestimmt haben. Dieses sehe unter anderem vor, die Zahl der Zuschauer/-innen auf die Hälfte zu reduzieren, keine Speisen zu verkaufen und den Eintritt für Gästefans zu verbieten.

    Was heute außerdem wichtig war: Die Grünen-Fraktion im Stadtrat unterstützt eine Petition zur „autofreien Innenstadt“, die wiederum von der Stadtverwaltung abgelehnt wird. In einem Änderungsantrag fordern die Grünen unter anderem zu prüfen, ob Katharinen-, Burg-, Universitäts- und drei weitere Straßen (teilweise) als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können. Einen ausführlichen Bericht zu dem Thema finden Sie hier.

    Grüne unterstützen Petition zur autofreien Innenstadt mit konkreten Straßenvorschlägen

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