Ein Gerichtsurteil aus Brandenburg und seine kleinen Implikationen

KommentarAm Freitag, 23. Oktober, berichteten „Spiegel“ und andere Medien über das Urteil des Verfassungsgerichts in Brandenburg, das die „dortige Regelung zur geschlechtergerechten Listenaufstellung von Parteien für rechtswidrig erklärt“ hat und damit einem ähnlichen Urteil aus Thüringen folgte. Geklagt hatten in Brandenburg die beiden Alte-Herren-Parteien AfD und NPD. Da denkt man natürlich: Die hätten doch gar nicht recht bekommen dürfen? Aber natürlich stimmt es: Man kann Gleichberechtigung nicht verordnen, wenn Wähler lieber alte, langweilige Männer wählen.
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Laut „Spiegel“ begründete das Gericht die Entscheidung so: „Das Paritätsgesetz greife in die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien ein, ,weil Landeslisten zurückgewiesen werden, die das Reißverschlussprinzip nicht erfüllen‘, urteilten die Richter nun. Eine politische Partei sei aber frei in der Gestaltung ihrer Ziele. Die Frage der Gleichberechtigung sei ,der inhaltlichen Freiheit der Parteien überlassen.‘“

Rein rechtlich stimmt das. Parteien sind ja nun einmal zuallererst Wahlvereine, in denen sich Leute zusammentun, die gemeinsam ähnliche Ziele verfolgen. Das ist auch Parteimitgliedern oft nicht bewusst. Wähler/-innen meist erst recht nicht. Irgendwie suhlt sich unsere Gesellschaft ja derzeit in der Illusion, Parteien müssten irgendwie auf Knopfdruck das umsetzen, was die Wähler/-innen sich vorm täglichen Fernseher so gedacht haben.

Müssen sie aber nicht. Schon gar nicht, wenn diese Wähler/-innen nicht mal bei Parteiversammlungen auftauchen und sich dort zu Wort melden.

Und auch nicht Mitglied sind und mitentscheiden, wenn in Wahlversammlungen die Listenkandidat/-innen gewählt werden. Was übrigens meist strategisch passiert. In jeder – wirklich jeder – Partei gibt es wieder Interessengruppen, die sich meist um namhafte Parteivertreter scharen und mit ihrem Stimmverhalten versuchen, ihre Kandidat/-innen durchzubringen. Da gibt es Siege und Niederlagen. Und manchmal geht es richtig fies zu, unfair, ungerecht und rüpelhaft.

Man bekommt also beim Wählen nie ein Parteiprodukt in Reinkultur. Und man ist gut beraten, darüber wenigstens ein bisschen was zu wissen und auch mal mit den Kandidat/-innen zu reden, wenn sie wieder herumreisen im Land und sich bekannt machen.

Nur einfältige Comedy-Shows im Fernsehen tun immer so, als sei das Diffuse, Zerstrittene und Unfertige an Parteien und ihren Spitzenleuten irgendwie ein Baufehler, zeuge von schlechtem Charakter oder Scheinheiligkeit. Eine Sichtweise, für die ich auch meine Lieblings-Moderatoren nur zu gern in den Hintern treten würde. Da missbraucht jemand seinen Zeigefinger.

Ich mag keine Steineschmeißer. Auch keine selbstgerechten im Fernsehen.

Aber: Wen soll ich nun wählen?

Gar keinen. Ist doch logisch. Denn das, was die Verfassungsrichter in Brandenburg den Parteien zugestehen, nämlich dass sie lauter langweilige weiße Männer mit hinterwäldlerischen Vorstellungen auf ihre Wahllisten wählen dürfen, das steht auch uns Wählern und Wählerinnen zu.

Wir müssen diese Langweiler freilich nicht wählen.

Und mal ehrlich: Ich wähle schon seit 30 Jahren keine Partei, die mir nur Listen mit eingebildeten, denkfaulen Männern anbietet.

Es ist mein erstes Bürgerrecht, diese Parteien grundsätzlich zu ignorieren.

Was ich auch tue.

Aber es gibt ja noch die vielen Wähler/-innen, die trotzdem dort ihr Kreuzchen setzen – und zwar nicht wegen der Männer mit ihren muffigen Ansichten, sondern weil irgendwas bei Facebook oder so stand oder bei Twitter, dem sie aus spontanem Bauchgefühl zustimmen konnten. Es ist ja nicht so, dass die ganzen Versprechen in Foren und Programmen nicht ankommen beim lieben Michel, der sich nur zu gern lauter blumige Versprechen machen lässt, wenn er nur nachher mit der realen Politik in Ruhe gelassen wird.

Das stand ja ursprünglich auch als Gedanke beiseite, als die Parlamentarier in Thüringen und Brandenburg auf die Idee mit den paritätischen Wahlzetteln gekommen sind. Auch wenn sie den nächsten Schritt im Kopf augenscheinlich nicht gegangen sind: Was sollen denn eigentlich Frauen aus diesen verschwiemelten Männerparteien im Landtag, die dann doch nur denselben Quark reden wie die dort versammelten Männer?

Es ist ja nicht so, dass Frauen einfach klüger oder empathischer sind, wenn sie dort versammelt sind. Die klugen und empathischen Frauen gehen nicht in solche Parteien. Die klugen und empathischen Männer übrigens auch nicht. Die gehen nämlich lieber in Parteien, in die auch Frauen gern eintreten. Weil da die Atmosphäre nicht so dunstig und bierselig ist und man auch nicht immer nur dieselben knöchernen Argumente hört und über dieselben ausgelatschten Themen spricht.

Das heißt: An der Kandidatenliste kann man schon erkennen, ob das eine Alte-Männer-Partei mit alten Hinterwaldgedanken ist oder eine richtig lebendige Partei, in der sich genau das wiederfindet, was die beiden Landtage jetzt über die Wahlzettelbesetzung erzwingen wollten: die wirkliche bunte Mischung unserer Gesellschaft.

Das heißt freilich auch: Wenn es solche Parteien gibt, die mit alter Männer-Seligkeit tatsächlich Wähler erreichen, dann erzählt das auch von der Unwilligkeit eines Teils des Wahlvolkes, aus seinem alten Muff und Trott herauszuwollen. Diese Leute verschwinden ja nicht, wenn die „Vogelschiss“-Parteien auf einmal alles paritätisch mit Männern und Frauen besetzen.

Etwas schwieriger finde ich das vom „Spiegel“ zitierte Argument: „Keine Bevölkerungsgruppe könne den Anspruch aus dem Demokratieprinzip ableiten, gemäß dem Bevölkerungsanteil im Parlament repräsentiert zu sein.“

Denn in diesem Fall ignoriert das Gericht eindeutig, dass Frauen in allen deutschen Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind. Und sie sind eben nicht nur irgendein „Bevölkerungsteil“, sondern die Hälfte unserer Gesellschaft. Und weil sie überall unterrepräsentiert sind, werden auch die Themen, die ihnen besonders wichtig sind, meist sehr stiefväterlich behandelt.

An dieser Stelle blüht das Problem nämlich erst auf. Denn Männermehrheiten – ob bewusst oder unbewusst – halten „Männerthemen“ erstaunlicherweise immer für wichtiger. Autobahnen zum Beispiel, Pendlerpauschalen, „Wirtschaftsansiedlungen“, Freihandel, Rettungsschirme für Konzerne und was es der teuren Spielzeuge noch so gibt.

Das führe ich hier lieber nicht aus, weil die meisten Wähler/-innen sowieso nie das Kleingedruckte lesen, sondern sich auf ihr seltsames Bauchgefühl verlassen und das wählen, was auch „die anderen Leute“ in ihrer Umgebung wählen. Es ist ja nicht so, dass wirklich emsig über Politik diskutiert wird in deutschen Haushalten. Dazu müsste man die Inhalte kennen und wissen, welche Kandidaten wie auf die Listen kommen. Die meisten Deutschen aber wählen so, wie man sich seine Lieblingsfußballmannschaft wählt. Und sie verhalten sich auch so – die einen wie Fans und die anderen wie Hooligans.

Was bleibt?

Das, was ich tue: Nach den Frauen in den angebotenen Kandidatenlisten schauen. Frauen, die man am besten genauso gut kennt wie die Männer auf der Liste und von denen man weiß, dass sie sich von lauten Kerlen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, sondern für ihre Themen kämpfen.

Die erstaunlicherweise oft genug die Themen sind, die auch ich wichtig finde.

Da landet man garantiert nicht bei Parteien, die gegen Paritätsgesetze klagen. Weil es diese Parteien nicht nötig haben.

Wer es nötig hat, dem bleibt natürlich immer der Klageweg in Deutschland.

Aber ehrlich: Wer in so einem Fall klagen muss, ist wirklich von vorgestern.

Die ganze Serie „Nachdenken über …

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Nachdenken über ...Paritätsgesetz
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Foto: IMFARR

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