Während Innenminister Alexander Dobrindt mit der islamistischen Terrorgruppe Taliban über Abschiebungen verhandeln möchte, plant sein Ministerium offenbar schon den nächsten Flug nach Afghanistan. Dem sächsischen Flüchtlingsrat liegen nach eigenen Angaben Informationen vor, die darauf hinweisen. Drei Männer aus Afghanistan befänden sich derzeit in Abschiebehaft in Dresden.
Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, sollen die Betroffenen spätestens bis zum 16. Juli abgeschoben werden. Wann und wo genau Abschiebeflüge stattfinden, wird von den Behörden vorab nicht angekündigt und möglichst lange geheim gehalten.
Im vergangenen August hatte Deutschland erstmals seit der erneuten Machtübernahme der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Maschine war am 30. August vom Flughafen Leipzig/Halle aus gestartet. An Bord hätten sich ausschließlich Straftäter und sogenannte Gefährder befunden, teilten Bundesregierung und sächsisches Innenministerium damals mit.
Verurteilt wegen eher leichter Straftaten
Laut sächsischem Flüchtlingsrat handelt es sich bei den drei Afghanen, die sich jetzt in Abschiebehaft in Dresden befinden, auch um Menschen, die wegen Straftaten verurteilt wurden. Zumindest in einigen Fällen klingen diese aber nicht besonders schwerwiegend: Laut Flüchtlingsrat wurden die Afghanen wegen Diebstahl, Drogenverkauf und Körperverletzung verurteilt.
Die Strafen hätten die Afghanen bereits verbüßt, teilt der Flüchtlingsrat mit. Nun drohe ihnen quasi eine zweite, noch härtere Strafe: die Abschiebung. „Diese Art von Doppelbestrafung widerspricht dem Grundgesetz, welches mehrere Strafen zur gleichen Tat verbietet“, beklagt der Flüchtlingsrat.
Der Verein befürchtet dramatische Folgen für die Betroffenen, sollten sie zwangsweise nach Afghanistan gebracht werden: „Sie gehören zum Teil zur verfolgten Minderheit der Hazara und fürchten Verfolgung als Oppositionelle, ‚verwestlichte‘ Rückkehrer oder Taliban-Kritiker. Die Männer haben keine Familie mehr in Afghanistan.“
Abschiebung pünktlich zur Wahl
Die Abschiebung im vergangenen Jahr fand zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte wenige Monate vorher angekündigt, wieder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Das war eine Reaktion auf den Messerangriff in Mannheim, bei dem am 31. Mai 2024 ein Afghane einen Polizisten getötet und fünf weitere Person schwer verletzt hatte.
Anfang 2025 plante die Bundesregierung ein weiteres Abschiebeflugzeug nach Afghanistan, das kurz vor der Bundestagswahl abheben sollte. Einen Zusammenhang mit dem Wahltermin wies das Bundesinnenministerium zurück. Diese Abschiebung wurde letztlich aber nicht durchgeführt.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht das Problem, dass in Afghanistan seit 2021 wieder die Taliban an der Macht sind. Bis vor Kurzem wurden diese von keinem Staat offiziell anerkannt. Das änderte sich in der vergangenen Woche, als Russland seinen Erdgas- und Erdölimporteur offiziell anerkannte.
Linke, Grüne, und SPD lehnen die von Dobrindt geplanten Verhandlungen mit den Taliban ab. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von „Pro Asyl“, sagte zu den Plänen: „Gender-Apartheid, Auspeitschungen und Todesstrafe – all das wischt Bundesinnenminister Dobrindt bei Seite, wenn er den direkten Kontakt zu den Taliban sucht, um Abschiebungen zu ermöglichen.“
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Es gibt 7 Kommentare
Herr Thum, Sie sind einfach nur Köstlich.
Law and order Friday, isn’t it? Ob sich die Taliban von solch einem fundamentalistischen erzkonservativen Minister, der bei Bedarf auch schon mal mit dem Rechtsstaat quer steht, überzeugen lassen oder gar zusammenarbeiten möchten, bleibt fraglich. Zumal die BRD in ihrem Demokratisierungspathos zum failed state Afghanistan (Freiheit wird auch am Parapanisos verteidigt… – oder so ähnlich) beigetragen hat. Topdemokraten aller Länder: Remigriert zur Abwechslung mal in das Land der Menschenrechte und Menschlichkeit. Und jetzt ab zur Kasteiung mit seichter Leidkultur.
Nachdem sich nun die ganzen Personen, die hier bei der LZ immer wieder gerne durchblicken lassen, daß sie auf Rassismen, Faschismen, Autioritarismen und Menschenverachtungen stehen und derartige ideologische Perversionen auch noch weitertragen, nun endlich mit ihren “Beiträgen” ausgek*tzt haben, nun folgendes:
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– Zu “Lutz70”: Rechte und Rassisten denken in der Regel sehr simpel, haben ergo auch ein seeeehr simples Assoziationsvermögen. Der Lutz setzt dem sogar noch die Krone auf, indem er hier erkennen läßt, daß es selbst nicht einmal mehr für “eindimensional-lineare”, sondern bei ihm offensichtlich nur noch für “punktuelle” Denkmuster reicht. Nach dem Motte: Mensch böse -> Brauner Hulk wütend!!! 😀
Interessanterweise schafft es der simple, rechte Lutz noch nicht einmal, eine Kausalität bzw. juristische Begründung zu vermitteln, die ganz klar nachweist, daß Deportationen in Kriegs- und Gefahrengebiete in irgendeiner Form kausale Konsequenz für bereits abgegoltene Straftaten zu sein haben. Das heißt Lutz würde am liebsten seine menschenverachtende Willkürjura zelebrieren als sachlich, realistisch oder juristisch wasserdicht zu bleiben. Das ist ein zweischneidiges Schwert, denn wer Deportationen ohne juristische und ordentliche Prozesse fordert, der fordert im Endeffekt eine Auslegung, die potentiell auf ALLE straffällig Gewordenen angewandt werden kann.
Ich hoffe mal, daß es dem Lutz dann auf seiner felsigen Atlantikinsel gefällt, falls er straffällig werden sollte und die Konsequenzen seiner menschenverachtenden Willkürkriterien zu spüren bekommt.
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– Zu “Gohliser” (das hier immer zuverlässig als rechtsregressives U-Boot auftretende Rassisten- und Menschenfeindwesen): Schon sehr bezeichnend, daß witzigerweise immer die Rechten, Faschisten und Rassisten immer mit solchen absurden und abstrakten Fantasieforderungen nach “Werte- und Rechtsachtung” um die rechte Ecke kommen, ohne überhaupt definieren zu können, was dies eigentlich beinhaltet. Beim sich gerne als Rassist und Rechtsextremer gerierenden “Gohliser” läßt diese Fantasieforderung jedoch sehr KLAR erkennen, daß er im Endeffekt die Muster beschreibt, die er aus seinem rechtsradikalen- und menschenfeindlichen Dunstkreis eben so kennt, nämlich die systematische Mißachtung der Rechte und Werte seitens seiner Rassisten-, Faschisten- und Nazifreunde.
Insofern ist auch bei der verlogenen Forderung nach “Gleichbehandlung” der “Deutschlinge” kein einziges Wort von diesem Wesen ernstzunehmen, da immer noch folgendes gilt, wenn Rechte wie der “Gohliser” sich äußern: Jede ausgedachte Unterstellung ist ein eigenes Schuldeingeständnis, jede “sachliche” Aussage ist eine Lüge (Rechte lügen pathologisch, die können nicht anders).
Insofern wissen wir, analog zum hohem Anteil von verurteilten Straftätern bei der faschistischen NSAfD, was von “Gohliser” und seinen rechten Menschenverächterbrüdern zu erwarten ist, und das ist bestimmt KEINE Achtung der Menschenrechte oder der Verfassung.
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– Zu “René”: Kannst du mir eventuell noch sachlich und mit Fakten untermauert erläutern, inwiefern eine Straffälligkeit, die bereits abgegolten ist, in irgendeiner Form eine menschenrechtsverletzende Deportation rechtfertigt?! Kannst du das?? Und ja, diese eigentlich positive Interpretation der Deportationsstops aufgrund fehlenden Anlasses, daß dann keiner mehr die Region hier verlassen müßte, ist ein sehr guter, ein Idealzustand. Denn das würde bedeuten, daß unser aktuelles rechtes Regierungskoalitionsregime sich endlich an Menschenrechte, Asylrecht und die Verfassung halten und diese auch achten würde. Nicht EIN EINZIGER Mensch, der hierher migriert oder geflüchtet ist, muß wieder deportiert werden. Und nur weil wir in unserer stinkigen Alman-Kartoffelart eben KEINE integrationsfähige Gesellschaft hinbekommen, müssen hier nicht die Menschen darunter leiden, die auf solche Deutschwurstigkeit keine Lust haben!
Nein! Auch die straffällig geworden nicht!!
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Zu “Gerd” (Der auch immer und immer wieder Rassismus- und Faschismusaffinität zeigt): Der unrealistischen und rechten Kontrollfantasien folgenden “Anspruchslogik” von diesem Wesen kann ich nun wahrlich nicht folgen. Zum Glück haben so rechte und rassistische Meinungs- und Haßverstärker in der Regel keinen Einfluß auf die hiesige Lokalpolitik. Aber der “Gerd” kann ja weiter gerne mit seiner rechten Ignoranz und Antilogik hausieren gehen. Im Endeffekt zeigt er damit nur, daß er ein Wesen ist, daß andere vernunftbegabte und wirklich logisch denkende Menschen generell meiden sollten. Mit solchen antisozialen Menschenverächtern möchte nun wahrlich niemand dauerhaft umgehen.
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Fazit: Die Deportationen sind rechtswidrig, Afghanistan ist ein Regime, daß die Menschenrechte verletzt und somit sowieso nicht “Zielland”, Dobrindt und seine rechten Schergen verletzen in Serie geltendes Recht und agieren gegen die Verfassung, indem sie Menschen, die nicht “kriminell” sondern maximal straffällig geworden sind, mit einem gesonderten “Rechtsstatus” als alle anderen Menschen hier belegen. Und es kann von diesen rechten Menschenverächtern von Union, NSAfD, BSW und Co. nie wirklich rationalisiert werden. Die Typen müssen und immer und immer wieder anlügen und manipulieren, damit überhaupt etwas von dieser seltsamen rechten “Logik” (Es sind und bleiben Jammer- und Lügenmärchen) hängen bleibt.
ALLE Deportationen sind SOFORT zu stoppen, denn sie entsprechen schlichtweg nicht dem geltenden Recht.
Die Strafen sind bereits ABGEGOLTEN! Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen! Na gut, Rechte wollen eben nicht verstehen, daß sie komplett falsch liegen und besser die Klappe halten sollten, sonst outen sie sich eben als Menschen- und Verfassungsfeinde.
Und all die rechten und rassistischen Relativierer hier täten einmal gut daran, sich GENAU anzuschauen, was sie da eigentlich für menschenverachtende und unrealistische Forderungen stellen, vor allem Forderungen, die sie in ihrer eigenen, intrinsischen Mißachtungs- und Lügenspirale selbst nicht einmal erfüllen können.
Integrationsfähig waren Faschisten und Rassisten noch NIE, und es gilt weiterhin:
Jeder (ausgedachter) Vorwurf von rechts ist in der Regel ein Schuldeingeständnis von dort. 😀
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Sebastian Thurm
Logisch wäre doch, umso mehr ich in meinem Heimatland verfolgt werde, umso mehr achte ich die Regeln und Gesetze in dem Land was mich zum Schutz aufnahm. Scheint hier doch eher nicht so zu sein.
Wenn es danach geht, wird wohl nie irgendein Fluechtling die Reise ins Heimatland antreten muessen. Ob das leichte Straftaten sind, das ist mal relativ.
Sehe ich genauso. Wer unser Werte- und Rechtssystem missachtet hat hier nichts verloren. Und: ich würde das genauso für Deutsche fordern, die sich im Ausland daneben benehmen.
Keine Straftaten, keine Abschiebung. Die Drei hätten sich das eher Überlegen sollen.