Bis zum Jahr 2015 sollen in Leipzig 5.000 Bäume gepflanzt werden. Die Realisierung dieser Maßnahme ist im Luftreinehalteplan festgelegt. Der Arbeitskreis Baumschutz BUND, Regionalgruppe Leipzig, will nun von der Stadtverwaltung wissen, wie "das Ziel, 5000 Bäume bis zum Jahr 2015 insgesamt zusätzlich zu pflanzen, zu erreichen" ist. Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet auf die Fragen.
In den letzten Wochen wurde in großen Bereichen entlang von Bahngleisen ein zum Teil extremer Kahlschlag auch an langjährig dort wachsenden Bäumen vorgenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will klären, auf welcher Grundlage die teilweise über 10 Meter breiten Schneisen geschlagen wurden und welche Auswirkungen auf die Flora und Fauna bei diesen radikalen Eingriffen zu erwarten sind. Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.
Oberbürgermeister Burkhard Jung stellt in knapp 20 Minuten die derzeitige Situation der Leipziger Eigenbetriebe Kultur dar und erklärt, welche Maßnahmen er in den kommenden Jahren als notwendig erachtet. Dem folgen die Meinungen und Standpunkte der Stadtratsfraktionen und die Abstimmung zur Vorlage der Stadtverwaltung.
Leipzig hat eine Infrastruktur für ÖPNV, Fahrradfahrer und Autofahrer geschaffen. Mopeds sind eine ökologische und kostengünstige Alternative zur PKW-Nutzung. Die Leipziger nutzen diese Alternative zunehmend. Für Mopeds sind zu wenige Stellplätze geschaffen worden, die Stadt Leipzig sollte dieser Entwicklung geeignete Maßnahmen entgegensetzen. Die CDU-Fraktion erwartete von der Stadtverwaltung während der Stadtratssitzung vor allem Informationen über den derzeitigen Stand. Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau stellt den Standpunkt der Stadtverwaltung dar.
Der Fortbestand des Leipziger Naturkundemuseums ist mehr und mehr in Frage gestellt. Der Masterplan ist bislang nicht beschlossen worden, die unbeantwortete Standortfrage wird immer weiter in die Zukunft geschoben und für wichtige Stellenbesetzungen im Bereich der Dokumentation, Rekonstruktion der Präparate, der Museumspädagogik und der stellvertretenden Leitung wurden keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Der langjährige Direktor des Naturkundemuseums hat sich unterdessen in den Ruhestand verabschiedet. Auf die Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet Michael Faber.
Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Die Leipziger Fraktion Die Linke hat nachgefragt, ob schon Kontingentflüchtlinge aus Syrien in Leipzig eingetroffen sind und wie diese unterstützt werden. Es spricht Bürgermeister Thomas Fabian.
Das Gerichtsurteil zum Verfahren Freiheits- und Einheitsdenkmal liegt vor. Demnach wird die Überarbeitungsphase auf den Stand unmittelbar nach der Jurysitzung zurückgesetzt. Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist. Für die CDU-Fraktion Grund genug, mittels einer dringlichen Anfrage die Vorhaben der Stadt und die weiteren geplanten Maßnahmen zu hinterfragen.
Die Stadtverwaltung soll aufgefordert werden, zeitnah die Kriterien der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes, so wie es vom Bundessozialgericht gefordert wird, neu zu erstellen.Diesem Antrag folgen die anderen Stadträte jedoch nicht mehrheitlich, der Antrag wird abgelehnt.
Dem Rat soll jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung Leipzig, insbesondere über die Verwirklichung des Stiftungszweckes und die Entwicklung des Stiftungsvermögens erstattet und die ausgereichten Spenden offengelegt werden. Dem von den Grünen eingereichten Antrag wird jedoch von Torsten Bonew, dem Leipziger Finanzbürgermeister, heftig widersprochen, denn "bei einer Stiftung handelt es sich nicht um Eigentum der Kommune".
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