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Millionenbetrug durch Ärzte? – Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen im Leipziger Süden

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig durchsuchen heute am 13. November 2019 im Südraum von Leipzig insgesamt 18 Arztpraxen und Wohnungen. Die Durchsuchungen dauern noch an.160 Beamte und vier Staatsanwälte sind vor Ort im Einsatz und konnten schon umfangreiches Beweismaterial (u.a. Geschäftsunterlagen, Handys und Computer) sicherstellen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen acht aktive und pensionierte Ärzte wegen Betruges durch Falschabrechnung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen.

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten über einen Zeitraum von fünf Jahren Behandlungen abgerechnet haben, ohne dass die abrechnenden Ärzte tatsächlich tätig geworden sind. Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem Schaden von über 2,5 Mio. Euro aus.

Nach bisherigen Erkenntnissen praktizierten vier der Beschuldigten tatsächlich nicht mehr als Arzt, verfügten aber als ehemalige Vertragsärzte noch über eine Zulassung und eine Abrechnungsnummer. Die Abrechnungsnummern sollen sie den anderen Beschuldigten zu Abrechnungszwecken zur Verfügung gestellt haben.

Durch die weiteren Ermittlungen ist zu klären, ob und in welchem Umfang die Beschuldigten Luftrechnungen ohne tatsächliche ärztliche Leistung ausstellten. Es kommt auch in Betracht, dass sie über die Abrechnungsnummern der ehemaligen Fachärzte die Patientenversorgung durch Assistenzärzte abrechneten, die ohne die erforderliche fachärztliche Betreuung tätig waren.

Aufgrund des Umfangs der zu sichtenden Beweismittel werden die Ermittlungen einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

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