Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 20. Juni 2025 (4 St 1/25) das Hauptverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Jaqi X. eröffnet und Termine zur Hauptverhandlung ab dem 5. August 2025 bestimmt. Er hat zugleich die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Der Generalbundesanwalt legt dem Angeklagten G zur Last, bereits seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen zu sein und für diesen im Rahmen seiner Tätigkeit als Assistent eines Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt zu haben. Er habe in diesem Zusammenhang auch teilweise vertrauliche Dokumente an die chinesischen Stellen weitergereicht. Er soll zudem persönliche Informationen zu Führungspersonal der AfD gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten ausgespäht haben.
Die chinesische Staatsangehörige Jaqi X. soll von August 2023 bis Februar 2024 Jian G. zugearbeitet haben, indem sie ihm wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens zur Weiterleitung an den chinesischen Geheimdienst übermittelt habe. Die Informationen betrafen insbesondere den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen (vgl. die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 29.04.2025).
Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft, Jian G. seit seiner Festnahme am 22.04.2024 und Jaqi X. seit dem 30. September 2024.
Die Hauptverhandlung beginnt am Dienstag, den 5. August 2025, 09:30 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.
Folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 9.30 Uhr) sind vorgesehen:
- Mittwoch, 6. August 2025
- Donnerstag, 7. August 2025
- Dienstag, 12. August 2025
- Mittwoch, 13. August 2025
- Mittwoch, 3. September 2025
- Donnerstag, 4. September 2025
- Montag, 8. September 2025
- Mittwoch, 10. September 2025
- Montag, 15. September 2025
- Dienstag, 16. September 2025
- Dienstag, 23. September 2025
- Dienstag, 30. September 2025
Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern besetzt sein. Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Keine Kommentare bisher