"Sachsen und Estland haben viele Gemeinsamkeiten. Insbesondere bei Fragen der Europa- und Finanzpolitik konnte ich in den vergangenen Tagen eine 1:1-Übereinstimmung zwischen der sächsischen CDU-Fraktion und der estnischen Regierung feststellen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath heute nach einem Gespräch mit dem Premierminister der Republik Estland Andrus Ansip und Vertretern der konservativen Regierungsfraktion IRL in Tallinn.
“So waren wir uns mit dem estnischen Regierungschef darüber einig, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder ähnlicher Transferleistungen geben darf. Reformunwillige und hoch verschuldete EU-Staaten dürfen nicht nur durch die Milliarden von den solide wirtschaften Ländern gestützt werden. Mit viel Interesse haben die Politiker in Tallinn Sachsens Anliegen, ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen, verfolgt.
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Ich bin beeindruckt, mit wie viel Konsequenz und Kompetenz die Regierung in Estland die Finanz-und Wirtschaftskrise, die das Baltikum früh und besonders hart getroffen hat, meistert. Mein Respekt gilt aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern Estlands, weil sie mit viel Verständnis und Ausdauer die teilweise sehr harten Reformen hingenommen haben und noch immer von der Wichtigkeit überzeugt sind. Ich denke, dass Estland damit eine große Vorbildfunktion für die südwesteuropäischen EU-Länder hat, die noch nicht den Ernst der Lage begriffen haben und teilweise nur halbherzig oder gar nicht notwendige Reformen angehen”, betonte Flath.
Noch bis zum kommenden Montag sind insgesamt 34 Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion in Estland. Bereits vor dem heutigen Treffen mit Premierminister Andrus Ansip hat die Delegation gestern das Parlament Riigikogu in Tallinn besucht und anschließend ein Gespräch mit der Parlamentspräsidentin Ene Ergma geführt. Außerdem standen ein Treffen mit dem deutschen Botschafter, dem Vorsitzenden der Deutsch-Estnischen Parlamentariergruppe Urmas Klaas sowie politische Gespräche mit Vertretern der Regierungsfraktion “Isamaa ja Res Publica Liit” (IRL) im Estnischen Reichstag auf dem Programm.
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