Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % "abfedern", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht "abfedern"! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige - von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante - Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.
Kommunen und Eltern sollten nicht zusätzlich belastet werden. Dieses Versprechen wurde doppelt gebrochen: Zum einen sollen alle tatsächlichen Verbesserungen anteilig durch die Eltern bezahlt werden, zum anderen soll laut Gesetzentwurf der zulässige prozentuale Elternanteil nach § 15 SächsKitaG sogar noch um 10 % (Kindergarten und Hort von 30 % auf 33 %) bzw. 13 % (Krippe von 23 % auf 26 %) erhöht werden.
Ich appelliere an CDU und SPD: Dieser Vorschlag muss ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Der Freistaat muss zusätzliche Mittel einstellen. Ein bloßes “Abfedern” ist eine erneute Täuschung der Eltern.
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