Mit Blick auf den heutigen Besuch von Ministerpräsident Tillich in der Schneeberger Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahme-Einrichtung erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der selbst gestern mit anderen Chemnitzer Linken Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten - MdL Susanne Schaper und MdB Michael Leutert - sowie Stadträten der Partei die Chemnitzer Erstaufnahme-Einrichtung besucht hat: Allein im ersten Quartal dieses Jahres kamen 5.364 Asylsuchende neu nach Sachsen (2012 waren es insgesamt 3.510).
Das Personal in der Erstaufnahme-Einrichtung und der Außenstelle wurde aber nur von 40 auf 80 aufgestockt. Die dort Beschäftigten leisten eine engagierte Arbeit und versuchen das Bestmögliche im Interesse der Betroffenen. Doch die von Land und Bund zu verantwortenden Rahmenbedingungen setzen ihrem Handeln enge Grenzen. So sind insbesondere die für die derzeit über hundert Kinder bereitstehenden Räumlichkeiten mehr als dürftig, und es gibt zu wenig eigene Räume für Frauen und für Familien.
Wir verlangen Änderungen des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das verbindliche akzeptable Mindeststandards für den baulichen Zustand, Sozial- und Gesundheitsbetreuung sowie Bildungsangebote festlegt. Insbesondere muss der Zutritt von Vereinen aufs Gelände zugelassen werden, die Beratung im Asylverfahren und in sozialen Angelegenheiten anbieten.
Menschliche Gesten mit freundlichem Händeschütteln sind gut, werden aber beim heutigen Besuch des Ministerpräsidenten nicht ausreichen. Wir erwarten von Herrn Tillich, der die Richtlinienkompetenz für sächsische Regierungspolitik besitzt, dass er nicht nur auf die Fertigstellung der Erstaufnahme-Einrichtungen in Leipzig und Dresden 2017 wartet, sondern im Interesse eines menschenwürdigen und auf Integration ausgerichteten Umgangs mit Geflüchteten aktiv wird.
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