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CDU-Fraktion lehnt vorgestellten Plan zum Ausbau der Georg-Schumann-Straße ab

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    Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, die Vorlage zum weiteren Ausbau der Georg-Schuhmann-Straße in der Ratsversammlung zu diskutieren. Stadtrat Frank Tornau, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Nachdem der Stadtrat mit einer Mehrheit und ohne die Stimmen der CDU Fraktion den STEP Verkehr beschlossen hat, ist es umso wichtiger, dass wir bei den uns vorgelegten Einzelprojekten genau hinschauen und eine "Ausbremsung" des motorisierten Individualverkehrs verhindern. Erfreulicherweise haben das auch teilweise die Kollegen der anderen Fraktionen erkannt."

    Die CDU-Fraktion teilt nicht die Auffassung der Baudezernentin Dubrau, dass eine separate Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr planungstechnisch nicht möglich ist. „Wir als Fraktion haben natürlich nicht die Ressourcen, eine eigene Planung aufzustellen und es ist auch die Aufgabe der Verwaltung, dies zu tun. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es sehr wohl möglich ist, Straßenbahn und Pkw auf getrennten Fahrspuren zu führen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Änderungsantrag einiger Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der genau dies fordert“, so Tornau weiter.

    Das Argument der Baubürgermeisterin, dass eine neue Planung erheblich Zeitverzögerung mit sich bringen würde, kann die CDU-Fraktion nicht akzeptieren. „Wir fordern von der Verwaltung das beste Ergebnis für unsere Stadt und nicht das schnellste. Das Beteiligungsverfahren zu der Vorlage war gut und die IHK hat sogar ein eigenes Projektpapier dazu vorgelegt. Das Frau Dubrau nun einfach öffentlich behauptet, die Grundlagen dazu wären falsch und dies unbegründet lässt, können wir nicht nachvollziehen“, so Tornau abschließend.

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