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Christian Hartmann (CDU): Anhörung zur Stadionsicherheit im Innenausschuss liefert weitere wertvolle Impulse

Von CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

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    Im Sächsischen Landtag haben heute 13 Vertreter von Polizei, Fanprojekten und Sicherheitsbehörden öffentlich Stellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Sicherheit im Fußball - Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen" (6/1210) genommen.

    Im Anschluss der Sachverständigenanhörung erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung, in der zahlreiche Aspekte der Stadionsicherheit aus unterschiedlichen Blickwinkeln umfassend beleuchtet wurden, bildet einen guten Auftakt für den weiteren intensiven Diskurs mit allen Beteiligten. Ich begrüße es sehr, dass auch Vertreter der Fanprojekte und der Fußballvereine ihre Standpunkte und Bemühungen um Deeskalation sowie ihre Zusammenarbeit mit der Polizei darlegen konnten. Festzuhalten bleibt: Deutschlands Stadien sind grundsätzlich sicher – aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch weiter verbessert werden kann.

    Mit der Anhörung konnten wertvolle Impulse aufgenommen werden, die in den weiteren Diskurs um die Sicherheit in Fußballstadien einfließen müssen. Zu den konkreten Maßnahmen zählen etwa personalisierte Tickets, die den Zutritt von Personen mit Stadionverbot verhindern sollen, die Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen, die für die Sicherheit im Stadion verantwortlich sind, ebenso wie die Finanzierung von Fanprojekten. Darüber hinaus sollte für die langfristige Evaluierung der Stadionsicherheit ein Jahresbericht für den Fußball in Sachsen eingeführt werden.

    Nach der Anhörung sehe ich mich darin bestätigt, dass das in Nordrhein-Westphalen geplante Modell reduzierter Polizeikräfte bei Fußballspielen in Sachsen nicht in Frage kommt. Im Freistaat wird seit über 15 Jahren der Kräfte- und Mittelansatz der Polizei der jeweiligen Sicherheitslage entsprechend angepasst sowie die Polizeipräsenz auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine Überpräsenz von Polizeikräften kommt für uns nicht in Frage. Vordergründige Aufgabe der Polizei ist es, die Sicherheit vor den Stadien zu gewährleisten sowie die Zu- und Abwege zu sichern. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Fans, sondern auch um die grundsätzliche Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Das sogenannte ‚Bremer Modell‘ lehnen wir grundsätzlich ab, da damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt werden kann.“

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