Die Arbeitskreise Innenpolitik der Koalitionsfraktionsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute im Sächsischen Landtag zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Schwerpunkt der Beratung waren die gewaltsamen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende vor der Asylnotunterkunft in Heidenau. Beide Fraktionen haben noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Gewalt gegen Asylbewerber, Polizei und Helfern aufs Schärfste verurteilen.
Außerdem haben sich die Innenpolitiker grundsätzlich darauf verständigt, die Wiedereinführung der Sächsischen Wachpolizei zu prüfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde erstmals vor 13 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 vom Sächsischen Landtag beschlossen und ist 2006 wieder außer Kraft getreten. Die Wachpolizei wurde damals nach einer dreimonatigen Ausbildung für den Objektschutz eingesetzt. Künftig könnten Wachpolizisten einen Großteil der Asylunterkünfte und Flüchtlingsheime in Sachsen schützen.
Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Die Geschehnisse am vergangenen Wochenende waren nicht nur ein Gewaltakt gegen hilflose Kinder, Frauen und Männer, die Schutz bei uns suchen, sondern auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Darüber dürften sich alle Demokraten in diesem Land einig sein. Konsens muss auch darin bestehen, dass die Gewalttäter schnell und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Diese Geschlossenheit der Politik, aber auch der gesamten Gesellschaft ist jetzt dringend notwendig, um der Minderheit von Gewalttätern zu zeigen, dass für sie in Sachsen kein Platz ist.
Die Ereignisse in Heidenau haben aber noch eines deutlich gemacht. Neben der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist derzeit die Sicherung der Unterkünfte eine zentrale Aufgabe. Hier wird die Polizei früher oder später an ihre Grenzen stoßen. Eine Wachpolizei nach Vorbild von vor zehn Jahren wäre eine gute Möglichkeit, die Polizei bei der Sicherung von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften zu entlasten. Zudem könnte perspektivisch neuer Nachwuchs für den Polizeivollzugsdienst gewonnen werden.”
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