Zu den Besuchen von zunächst Vizekanzler Gabriel und nun Kanzlerin Merkel in Heidenau erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist zwar schön, dass Frau Merkel und Herr Gabriel in Heidenau Flagge gegen rassistische Gewalt zeigen. Aber noch schöner wäre es, wenn sie endlich ihren Beitrag zum sozialen Frieden beim Thema Asyl leisten würde. Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Bundesregierung keinen Plan hat, wenn es um Asyl in Deutschland geht. Und das stimmt leider.
Die Integration von Asylsuchenden in Ausbildung und Arbeit geht fast gegen Null. Aus leistungsbereiten, überwiegend jungen Menschen werden durch Bürokratie massenhaft “Sozialfälle” gemacht. Das sorgt für sozialen Sprengstoff. Solange auch nur einem sächsischen Unternehmen verboten wird, einen Flüchtling zu beschäftigen, hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich erwarte, dass Frau Merkel und Herr Gabriel das nachholen.
Persönlich habe ich ohnehin ein Problem mit diesen Prominenten-Wallfahrten zu Orten mit besonders abstoßenden Vergehen, wo dann beschworen wird: Das lassen wir uns nicht gefallen, das darf nicht passieren. Man hat es sich aber gefallen lassen, es ist passiert. Wir brauchen eine Stärkung der Polizei statt ihrer weiteren Schrumpfung. Das aber ist Aufgabe der sächsischen Landespolitik.
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