Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 26 europäische Länder mit mehr als 400 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum. Nun stellt die sächsische CDU dieses Abkommen in Frage und verweist dabei auf die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die aktuell nach Deutschland kommen.

Nach Ansicht der CDU könnten grenznahe Kontrollstellen dabei helfen, Asylbewerber wieder schneller dorthin zurückzuschicken, wo sie den Schengen-Raum betreten haben, so dass sie gar nicht erst die Möglichkeit haben, in Deutschland Asyl zu suchen. Allerdings bedient die CDU hier, wahrscheinlich bewusst, rechte Ressentiments indem sie zu einfache Antworten auf komplizierte Fragen gibt.

“Der Vorschlag ist absoluter Unsinn”, findet Michael Bauschke, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Sachsen. “Die Anzahl an Schutzsuchenden wird nicht geringer, indem man dafür sorgt, dass sie Deutschland nicht betreten können. Deutschland als größtes Land im Zentrum Europas kann sich nicht aus der Verantwortung für geflüchtete Menschen ziehen, indem es die Grenzen dicht macht und die Menschen an die Nachbarstaaten abschiebt.”

Marcel Ritschel, Generalsekretär der sächsischen Piraten, ergänzt, “Es gibt praktisch keine legalen Fluchtwege nach Deutschland. Flüchtlinge als ‘illegal’ an der Grenze abzuweisen, ist daher zynisch. Die Aufnahmelager in Griechenland und Italien sind haltlos überfüllt, über die menschenrechtlich schlimme Situation in Ungarn möchte man gar nicht erst nachdenken. Flüchtlinge abzuweisen, verschlimmert die Problemlage in Europa nur noch.”

“Eine Aufkündigung des Schengen Abkommens wird seit Jahren immer wieder von  Rechtspopulisten gefordert, oft in Zusammenhang mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU. Daher sind wir mehr als überrascht, dass nun auch die CDU auf diesen Zug aufspringt. Kompetenz und Sachverstand  sollten vielmehr für Problemlösungen aufgebracht werden. Die Einrichtung einer Taskforce für die Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme, wie in Thüringen, oder eine Lösung, wie man die vielen leer stehenden Wohnungen überall in Sachsen für geflüchtete Menschen nutzen könnte, wäre wesentlich sinnvoller als das Aufstellen polemischer und unhaltbarer Forderungen”, so Marcel Ritschel weiter.

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Es gibt 6 Kommentare

Mit Ihren großen Verwaltungskenntnissen wären …

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, was aber offensichtlich der Fall ist, wesentliche Grundlagen meiner Beiträge sind nicht meine Verwaltungskenntnisse, sondern ist mein logisches Denkvermögen. Trotzdem bin ich gerührt, dass Sie scheinbar bei mir große Verwaltungskenntnisse erkannt haben. Die Bezeichnung “fundierte Kenntnisse” trifft aber schon eher zu.

Zur Beherrschbarkeit dieser Problematik, die vollkommen aus den Händen geglitten ist, sind übrigens wenig Verwaltungskenntnisse erforderlich. Gleich gar nicht hilfreich ist polemisches politisches Gefasel, wie es sehr oft aus den Kehlen von Politikern aus Leipzig zu vernehmen ist, die im sächsischen Landtag sitzen und ihren Wohnsitz in Leipzig und Umgebung haben.

Die Unterbringung in der Grube-Halle ist ein weiterer Baustein für den Beweis der skandalösen politischen Hilflosigkeit. Gnadenlos werden die Probleme von absolut unfähigen hochbezahlten Mitarbeitern in den betreffenden Ministerien auf die Kommunen abgewälzt – wie hier auf Leipzig. Hier versagt das hoch gelobte föderale Prinzip der BRD.

Das sind demnach politische Probleme. Eine Lösung wäre beispielsweise pro Bundesland eine einzige zentrale Aufnahmeeinrichtung einzurichten. Die Verweildauer muss dort so lange sein, bis alle Formalitäten abgeschlossen sind – demnach einschließlich der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens, was enorm beschleunigt werden muss, sind Barzahlungen auf das Notwendigste zu reduzieren bzw. ganz einzustellen. Verhungern wird deshalb keiner, jeder wird ein Dach über den Kopf haben, eine medizinische Betreuung wird gesichert sein und es werden auch keine Bomben fallen!

Mit Ihren großen Verwaltungskenntnissen wären Sie für die Flüchtlinge in der Grube-Halle eine sehr große Hilfe.

Klaus, Ihre letzte Frage ist unbeantwortbar, weil sie eine falsche Unterstellung macht. Sie Schlaumeier!

Mein Frage enthält weder eine Unterstellung, noch ist diese unbeantwortbar. Im Gegenteil. Es könnte sogar sein, dass ich auf diese Frage bald näher eingehe, und zwar auf den Zusammenhang zwischen der deutschen Asylpolitik, den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln und der Kontrolle dieser Gelder. Durch diese chaotische Politik werden beispielsweise die Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit u.s.w.) auf das Gröbste verletzt. Geld scheint keine Rolle zu spielen, was natürlich keineswegs der Fall ist. Der Korruption wurden Tor und Tür weit geöffnet. Um das zu erkennen, bedarf es keines Zahlenmaterials über Flüchtlinge in der EU.

Es ist skandalös wie nun diejenigen, die sich sonst wie Teebeutel in alle möglichen Angelegenheiten des Staates bzw. der Gebietskörperschaften einmischen (z.B. die kommunalen Spitzenverbände wie die Städte-, Gemeinde- und Landkreistage, die Unternehmerverbände, die Gewerkschaften, der deutsche Beamtenbund, der Bund der Steuerzahler, Institute und politische Forschungseinrichtungen, Rechnungshöfe, Wirtschaftsweise, Heerscharen von politischen Beratern) bei dieser Thematik verstummt sind. Und diejenigen aus diesen Kreisen, die konstruktive Vorschläge machen bzw. gemacht haben, wurden und werden mundtot gemacht. In einem Land, wo angeblich Meinungsfreiheit herrscht.

Ihre Bemerkung, doch einmal mit zu helfen, ist für mich nichts weiter als hilfloses Geschwafel. Mein Oma Emma hätte das viel höflicher gesagt. Die konnte das hervorragend. Ich habe damals immer herrlich gelacht, wenn sie jemanden mit derartigen klugem Geschwätz bzw. wovon dieser überzeugt war, darauf hingewiesen hatte, das Denken doch den Pferden zu überlassen, weil diese einen größeren Kopf haben. Meine Oma Emma war eine herzensgute Frau, aber zugleich ein ausgemachtes fröhliches Schlitzohr. Ich mochte Oma Emma.

Ich empfehle aufgrund dieses skandalösen Umgangs mit finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Asylpolitik den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten in ganz Deutschland, wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, zu streiken bis die Wände mehr als nur wackeln. Wenn es sein muss – wochenlang!! Weshalb? Die Arbeitgeber sehen bei knapp 4,0 % Erhöhung der Vergütung das Ende der Fahnenstange erreicht. Bei der Problematik Asylbewerber wird aber das Geld mit vollen Händen und geschlossenen Augen zum Fenster hinaus geworfen, Dabei wäre alles erheblich einfacher, unproblematischer, friedlicher und wesentlich kostengünstiger realisierbar.

Hier höre ich auf. Stefan wird außerdem sicher eine Interpretation meiner Vorschläge parat haben. Eins wird er sich dabei jedoch zu 100,0 % – irren, aber gewaltig!

Klaus, Ihre letzte Frage ist unbeantwortbar, weil sie eine falsche Unterstellung macht. Das Thema “Flüchtlinge in der EU” wurde schon in der alten L-IZ durchgekaut, mit Links zu Zahlenmaterial. Wollten Sie wohl nicht zur Kenntnis nehmen.

Gehen Sie lieber zur Jahnallee und helfen dort mal ein bisschen mit. (Vorher aber beim Flüchtlingsrat “anmelden”, der koordiniert die freiwilligen Helfer.)

Edward John Smith konnte auch nicht ahnen, doch es wäre seine Aufgabe gewesen.
Und wenn kein “ahnen” möglich ist, muss mit umso mehr bedacht “gehandelt” werden.
Die Köpfe der CDU können nur kopflos.

„Der Vorschlag ist absoluter Unsinn“, findet Michael Bauschke, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Sachsen. „Die Anzahl an Schutzsuchenden wird nicht geringer, indem man dafür sorgt, dass sie Deutschland nicht betreten können. Deutschland als größtes Land im Zentrum Europas kann sich nicht aus der Verantwortung für geflüchtete Menschen ziehen, indem es die Grenzen dicht macht und die Menschen an die Nachbarstaaten abschiebt.“

Ist es nicht legitim etwas in Frage zu stellen, wenn sich die Situation völlig verändert hat? Das gehört zum Alltag. Egal ob eigene Geldanlagen, geplante Berufswünsche, Eheversprechen, Unternehmensstrategien, Gesetze, der Euro. Oder aber wie hier das Schengener Abkommen. Keiner konnte ahnen, was sich weltpolitisch zum gegenwärtigen Zeitpunkt abspielt. Auch wenn vorhersehbar war, dass die skrupellose Ausbeutung der armen Länder der Welt, die reich mit Bodenschätzen gesegnet sind bzw. waren, das gnadenlose Abfischen der Meere, die Verlagerung von Produktionsstandorten aus rein finanziellen Interessen kleiner Kreise, die Entwicklung, Produktion und der Verkauf von Waffen in immer gefährlicheren Varianten, die Abholzung der Regenwälder, der Ausverkauf ganzer Länder (wie vor 25 Jahren die DDR, gegenwärtig u.a. Rumänien, Bulgarien und nun Griechenland) zu erheblichen Konflikten führen werden.

Weshalb ist diese Diskussion nach einer erheblichen Wiederbelebung der Grenzkontrollen ein Tabu in Deutschland? Meines Wissen in Europa nur in Deutschland!! Hier läuft doch etwas schief.

Das muss jetzt auf die Tagesordnung, ob das nun den Piraten, den Linken oder der FDP in Sachsen gefällt oder nicht. Ein weiter so kann und darf es nicht geben. Auch wenn damit viele weitere Fragen im Raum stehen, die Deutschland nicht allein lösen kann. Beispielsweise wieso der Nato Partner Türkei es nicht verhindert, dass Griechenland von Flüchtlingen u.a. aus Syrien überschwemmt wird.

Eine Frage ist noch unbeantwortet. Weshalb wollen eigentlich alle Flüchtlinge vorwiegend nach Deutschland? Man will weder nach Polen, Rumänien, Österreich, Italien, Spanien, Frankreich, Portugal, die Niederlande u.s.w. Man will nach Deutschland? Weshalb?

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