"Mit großer Sorge beobachte ich derzeit in Chemnitz und Umgebung einen Anstieg an Übergriffen auf Ausländer", sagt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Der Angriff auf zwei tunesische Männer am vergangenen Sonnabend macht deutlich, dass sowohl Flüchtlinge als auch Menschen, die seit vielen Jahren in der Stadt leben und sich integriert haben, von den Übergriffen betroffen sind. Die Täter verspüren zunehmend gesellschaftliche Rückendeckung durch eine verstärkt fremdenfeindliche Stimmung in der Öffentlichkeit."
“Diese Rückendeckung dürfen wir ihnen auf keinen Fall geben. Derartige Straftaten müssen konsequent mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer eine Straftat begeht, muss sich für diese verantworten, ob Aus- oder Inländer. Dass sich die drei deutschen Täter vom vergangenen Sonnabend wieder auf freiem Fuß befinden, finde ich vor dem Hintergrund befremdlich”, erklärt die Abgeordnete.
“Besonders besorgniserregend ist, dass die Täter fremdenfeindlicher Übergriffe anscheinend zunehmend geplant und strukturiert vorgehen. Ein ‘Gipfel gegen Rechts’, zu dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geladen hat, ist überfällig. Ihm müssen aber gerade in Sachsen konsequentere Ermittlungen gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Strukturen folgen. Daran fehlt es bisher”, beklagt Zais.
Am Sonnabend, 16. Januar, waren in der Chemnitzer Innenstadt zwei tunesische Männer von drei maskierten deutschen Schlägern angegriffen sowie einer von ihnen verprügelt worden. Auch der türkischstämmige Wirt des Imbisses, in den die beiden sich retten wollten, wurde verletzt.
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